Das neue Jahr hat gerade begonnen und schon wieder liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung wegen eines vermeintlichen Wettbewerbverstoßes der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor!

Im vorliegenden Fall hat unser Mandant, ein PKW Vertragshändler, eine Anzeige auf dem Internetportal www.PKW.de geschaltet.

Kurz darauf erhielt der Mandant eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe, da er bei www.kalaydo.de nicht alle erforderlichen Angaben gemacht haben soll. Gefordert wurde die Abgabe einer neuen Unterlassungserklärung und eine Konventionalstrafe von 7.500 €.

Nach Angaben der DUH fehlen in den Werbeangeboten die nach § 5 Pkw-EnVKV notwendigen Angaben zu den CO2-Emissionen. Da eine Werbung für konkrete Fahrzeugmodelle im Sinne der Pkw-EnVKV und nicht nur für eine bloße Fabrikmarke vorliege, seien solche Angaben zwingend.

Auch bei Fahrzeugen mit geringer Laufleistung, zum Beispiel Kurzzulassungen oder Vorführwagen seien die Regelungen der Pkw-EnVKV zu beachten.

Die Ausführungen unseres Mandanten auf www.PKW.de wurden vorschriftsmäßig getätigt. Auf www.kalaydo.de wurde jedoch zu keinem Zeitpunkt direkt eine Anzeige geschaltet. Vielmehrt gibt es lediglich ein Schnittstelle von pkw.de zu kalaydo.de.

In den AGB von PKW.de findet sich weder ein Hinweis zu einer Zusammengehörigkeit der beiden Internetportale noch Angaben zu möglichen Schnittstellen.

PKW.de gibt allerdings an, dass die Schnittstelle ordnungsgemäß funktioniert und das gegenständliche Problem allein im Verantwortungsbereich von Kalaydo.de liegt.

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Deutschen Umwelthilfe erhalten? Wir helfen Ihnen weiter!

Telefonisch erreichen Sie uns unter 0800-3331030 oder 0421-56638760 oder Sie schreiben uns eine E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Wir stehen für Ihre Rechte ein: sicher Ÿ kompetent Ÿ individuell!

Das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ tritt morgen in Kraft. Es wird die Haftung von WLAN-Nutzern für Rechtsverstöße über das Internet stark einschränken.

Nach der neuen Gesetzesänderung sollen Betreiber von öffentlichen Internetzugängen von der Haftung durch Rechtsverstöße anderer Nutzer freigestellt werden. In § 8 des Telemediengesetzes wird ein Absatz aufgenommen nach dem das Haftungsprivileg, welches unter bestimmten Voraussetzungen für Festnetzbetreiber oder Hoster gilt, auch auf Nutzer anzuwenden ist, die ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen. Durch diese Regelung soll das für WLAN-Anbieter bestehende Haftungsrisiko ausgeschlossen werden, beispielsweise wenn eine Person über ihren eigenen Internetzugang einen Freifunkt-Zugang einrichtet, um Dritten nicht zugangsbeschränktes WLAN zu gewähren.

Das neue Gesetz schütz die WLAN-Betreiber jedoch nicht ausdrücklich vor dem Ausspruch von Abmahnungen bei ermittelten Rechtsverstößen, wie z.B. dem illegalen Download von Musik oder Filmen. Die Experten gehen daher davon aus, dass in diesem Bereich trotz der neuen Regelung eine „Rechtsunsicherheit“ bestehen bliebt. Allerdings wird das neue Gesetz vermutlich zeitnah durch den EuGH überprüft werden, da dort ein Verfahren anhängig ist, in welchem Sony Ansprüche wegen Filesharing gegen einen Betreiber eines offenen WLANs geltend macht. In diesem Zusammenhang hat sich zwar der Generalanwalt des EuGH im Vorfeld für eine Einschränkung der Haftung ausgesprochen. Es blieb jedoch abzuwarten, ob sich der EuGH dieser Ansicht anschließen wird, wozu er keinesfalls verpflichtet ist.

 

Das OLG Hamburg hat aktuell zwei Entscheidungen in urheberrechtlichen Verfahren getroffen, in denen zum einen das Videoportal YouTube und zum anderen deren Muttergesellschaft Google von der GEMA wegen des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen wurden.

In dem Verfahren gegen YouTube (Az.: 5 U 87/12) wurden von Nutzern auf YouTube insgesamt zwölf Musiktitel hochgeladen und damit öffentlich zugänglich gemacht, obwohl keinerlei Rechte an den Musiktiteln bestanden. Die Rechte lagen hingegen bei der GEMA, die YouTube sodann auf Unterlassung in Anspruch nahm. YouTube verweigerte jedoch die Abgabe einer Unterlassungserklärung, da sie der Ansicht war, sie hafte nicht für die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen, denn sie hatte Videos weder selbst erstellt noch hochgeladen. Zudem habe sie alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden.

Das LG Hamburg hatte in erster Instanz entschieden, dass YouTube zur Unterlassung hinsichtlich sieben der zwölf Musiktitel verpflichtet sei. Hier habe die Beklagte gegen ihre Pflicht verstoßen, die Musiktitel unverzüglich zu sperren, nachdem sie Kenntnis über die Rechtsverletzungen durch die Klägerin erlangt hatte. Im Hinblick auf die fünf weiteren Musiktitel hatte das LG Hamburg einen Anspruch auf Unterlassung verneint und die Klage im Übrigen abgewiesen. Beide Parteien legten gegen dieses Urteil Berufung ein.

In dem zweiten Verfahren der GEMA (Az.: 5 U 175/10) ging es u.a. um die Frage in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Plattform für Rechtsverletzungen haftet, die durch die Nutzer der Plattform begangen wurden. Die GEMA war hier wegen diverser Musiktitel, an der ihr die erforderlichen Rechte zustanden gegen YouTube und deren Muttergesellschaft Google vorgegangen.

In beiden Verfahren hat das Berufungsgericht die Haftung von YouTube und Google im Rahmen der Störerhaftung und somit den Anspruch auf Unterlassung bejaht. Die Betreiber von Internetplattformen seien zwar nicht grundsätzlich verpflichtet die von ihnen übermittelten, gespeicherten und zur Verfügung gestellten Daten zu überwachen oder Nachforschungen zu eventuell rechtwidrigen Tätigkeiten der Nutzer anzustellen. Wird ein Betreiber jedoch klar auf eine solche Rechtsverletzung hingewiesen, muss er neben der unverzüglichen Sperrung des Angebots auch die nötige Vorsorge treffen, dass es nicht zu weiteren Rechtsverletzungen kommt. Welche konkreten Pflichten den Betreiber dabei treffen, ist abhängig von davon, was dem jeweiligen Betreiber nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar ist.

Eine solche Pflicht hat das Berufungsgericht in beiden Fällen bejaht und demnach YouTube bzw. Google zur Unterlassung verpflichtet.

Beide Urteile sind nicht rechtkräftig. Hier hat gegebenenfalls noch der BGH im Revisionsverfahren zu entscheiden.

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 13.05.2014, Az.: C-131/12 entschieden, dass eine Privatperson einen direkten Löschungsanspruch gegen einen Suchmaschinenbetreiber hat und von diesem die Löschung von Links verlangen kann, wenn diese die eigene Person betreffen. Hierbei müsse zunächst geprüft werden, ob der Person ein Anspruch darauf zusteht, dass diese Informationen über sie zum streitigen Zeitpunkt nicht mehr durch eine Ergebnisliste mit ihrem Namen in Verbindung gebracht werden. Soweit dies der Fall ist, müssen die Links zu den Seiten, die diese Informationen enthalten, aus der ergebnisliste direkt durch den Suchmaschinenbetreiber gelöscht werden. Eine Ausnahme gelte nur dann, wenn besondere Gründe vorlägen, z.B. die Rolle der Person im öffentlichen Leben, die ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit am Zugang dieser Information rechtfertigen.

Nach Ansicht des Gerichts ist der Betreiber einer Internetsuchmaschine für Informationen und personenbezogene Daten, die auf Internetseiten Dritter erscheinen, für die von ihm vorgenommene Datenverarbeitung verantwortlich.

Eine Person kann sich demnach unmittelbar an den Internetsuchmaschinenbetreiber wenden und von diesem unter bestimmten Voraussetzungen die Löschung eines Links verlangen, wenn anhand einer durchgeführten Suche in der Ergebnisliste Links zu Internetseiten angezeigt werden, die seine personenbezogenen Daten enthalten.

Mit der ergangenen Richtlinie der Union (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) sollen insbesondere das Recht auf Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten geschützt und zudem Störfaktoren für den freien Verkehr dieser Daten beseitigt werden.

Im Hinblick auf diese Richtlinie stellte der EuGH zunächst fest, dass der Betreiber einer Suchmaschine eine Datenerhebung vornimmt, indem er automatisch, kontinuierlich und systematisch Daten veröffentlicht und Informationen aufspürt. Sodann werden diese Daten mit Hilfe von Indexierprogrammen ausgelesen, gespeichert und organisiert, anschließend aufbewahrt und ggf. weitergegeben und bereitgestellt. All diese Vorgänge sind nach Ansicht des Gerichts als „Verarbeitung“ im Sinne der Richtlinie anzusehen.

Weiter ist der Suchmaschinenbetreiber, als derjenige der über die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung entscheidet, auch als Verantwortlicher anzusehen. Demnach habe dieser nach Ansicht des Gerichts auch dafür Sorge zu tragen, dass seine Tätigkeit den Anforderungen der genannten Richtlinie entspricht. Nur durch diese Auferlegung der Verantwortlichkeit bei dem Suchmaschinenbetreiber könne die Richtlinie ihre volle Wirksamkeit entfalten und einen umfassenden Schutz der betroffenen Person garantieren.

Sodann wies das Gericht daraufhin, dass gerade die Verarbeitung personenbezogener Daten, die von einem Suchmaschinenbetreiber vorgenommen wird, es jedem einzelnen Internetnutzer ermöglicht durch eine strukturierte Suche einen umfassenden Überblick über eine bestimmte Person zu erhalten. Diese Informationen könnten derart miteinander verknüpft werden, dass der Internetnutzer ein detailliertes Profil der betroffenen Person erstellen könne. Die Wirkung solcher Eingriffe in die Rechte des Betroffenen werde noch durch die Bedeutung der Rolle des Internets und der Suchmaschine verstärkt. Wegen dieser Schwere des Eingriffs kann ein solcher nicht schlichtweg mit dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers an der Verarbeitung der Daten gerechtfertigt werden.

Abschließend stellt der EuGH klar, dass Anträge auf Löschung von Daten unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber gerichtet werden können. Gibt dieser dem Antrag nicht statt, so kann sich der Betroffene an die Kontrollstelle oder das zuständige Gericht wenden.