In einem aktuellen Urteil hat das Das Landgericht  Hamburg, Urteil  vom 03.11.2015, 312 O 21/15 entschieden, dass die Angabe einer kostenpflichtigen Rufnummer für Reklamationszwecke eines Mobilfunkunternehmens zulässig ist, sofern die Kosten für einen Anruf die reinen Nutzungskosten für den Verbraucher nicht übersteigen.

Nach Ansicht des Klägers habe der Händler gegen § 312 a BGB. Verstoßen. Mit dieser Klausel sei die Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/82/EU, VRRL) umgesetzt worden. In Artikel 21 dieser Richtlinie heißt es, dass ein Verbraucher nicht mehr als den Grundpreis zahlen müsse, wenn er den Anbieter kontaktieren wolle. Der Grundtarif von der Deutschen Telekom belaufe sich bei einem Festnetzanruf auf 2,9 Cent. Der Preis, welcher der Beklagt4e verlange sei demgegenüber deutlich höher.

Dem folgte das Gericht allerdings nicht. Es führte insoweit aus, dass die aktuelle Regelung, nach der die telefonische Ausübung des Rechts auf Widerruf via Mobilfunk maximal € 42 Cent pro Minute resp. 14 Cent pro Minute über Festnetz koste, nicht gegen den § 312 a BGB verstoße,  da nur die reinen Nutzungskosten in Rechnung gestellt werden. Die Beklagte erzielt keinen Gewinn.

Das Landgericht Bamberg, Urteil vom  23.11.2012, Az.: 1 HK O 29/12 hat entschieden,  dass es wettbewerbswidrig sei, wenn in der Anbieterkennzeichnung (Impressum) kein Kommunikationsweg angegeben wird, über welchen innerhalb von 60 Minuten Anfragen eines Verbrauchers beantwortet werden können.

Konkret ging es um einen ebay Account. Innerhalb der Anbieterkennzeichnung waren sowohl Name und Anschrift als auch eine E-Mail Adresse hinterlegt.  Dieses hält das Gericht für nicht ausreichend.

 Nach unserer Auffassung eine glatte Fehlentscheidung, zumindest was den Tenor anbelangt. Die Formulierung des Tenors findet keine Stütze im Gesetz.

Begründet wird das Urteil, damit, dass der Anbieter keine Möglichkeit bereit, welche eine unmittelbare Kommunikation ermöglicht.

Die Rechtsprechung hierzu ist  uneinheitlich. Ablehnend insoweit OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2004, Az.: 20 U 222/2003. Einen Wettbewerbsverstoß angenommen hat hingegen das OLG Köln, Urteil vom 13.02.2004, Az.: 6 U 109/03). Ebenso Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 21.11.2011, 11 O 65/11.

Witzig an der Entscheidung ist noch der Streitwert. Dieser wurde zunächst im Beschlussverfahren auf 15.000 € (mehrere Verstöße). Im Urteil zum Widerspruchsverfahren waren es dann noch 8.000 €. Wo die 7.000 € geblieben sind weiß wohl nur der Richter.

Wir können allen Verkäufern nur dringend anraten auch eine Telefonnummer im Impressum mit aufzunehmen, um Abmahnungen zu vermeiden.

Wenn Sie Fragen zum rechtssicheren Impressum haben stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Aktuell  liegt uns eine Abmahnung der VSM Deutschland GmbH vor. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet zu haben, in der in unzulässiger Weise eine Telefonnummer angegeben wird.  Ebenfalls wird die 40 € Klausel beanstandet, da insoweit eine entsprechende vertragliche Vereinbarung  fehlt.

Gefordert werden neben einer Unterlassungserklärung die Rechtsanwaltsgebühren bei einem Streitwert von 15.000,00 € (7.500,00 je Verstoß)

Die streitgegenständlichen Verstöße kann man durch aus unterschiedlich betrachten. So geht, dass KG Berlin, Beschluss                vom 07.09.07, Az.: 5 W 266/07   lediglich von einem Bagatellverstoß aus.

Bei der 40 € Klausel hat gerade erst das OLG München entschieden, dass die 40 € Klausel in der Widerrufsbelehrung ausreichend ist, sofern sich diese innerhalb der AGBs befindet.

Wir raten auf keinen Fall einfach unterschreiben und/oder die Kostennote zahlen!

Die Abmahnung sollte in jedem Fall durch eine auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten  Anwalt überprüft werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net