Das Landgericht Köln hat der Deutschen Telekom in seinem Urteil vom 30.10.2013, Az.: 26 O 211/13, untersagt, eine Drosselung der Internetverbindung ab Erreichen eines bestimmten Datenvolumens vorzunehmen.

Die Deutsche Telekom hatte im April diesen Jahres angekündigt, ab 2016 bei Neuverträgen eine sog. Drosselungsklausel bei DSL-Verträgen einzuführen. Hiernach sollte die verfügbare Datenrate bei der Erreichung eines festgelegten Inklusivvolumens reduziert werden. Die Deutsche Telekom bewirbt ihre Verträge allerdings mit einer „Internet-Flatrate“ und unter Angabe der „bis zu… Maximalgeschwindigkeit“, so dass eine nachträgliche Drosselung laut der Verbraucherzentrale NRW eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher darstelle. Auf dieser Grundlage erhob die Verbraucherzentrale NRW Klage gegen die Deutsche Telekom.

Das LG Köln gab dieser Klage statt und schloss sich der Auffassung der Verbraucherzentrale an. Das Gericht führte in seinen Entscheidungsgründen aus, dass die Regelung über die Reduzierung der Übertragungsgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen für den Verbraucher eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB darstelle und somit unwirksam sei. Die sich aus der wesentlichen Natur des Vertrages ergebenden Rechte des Verbrauchers seien so eingeschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sei. Nach Ansicht der Richter käme es hierbei maßgeblich auf die Auslegung des Begriffes „Flatrate“ an. Für einen Durchschnittskunden im Festnetz-Bereich sei dieser Begriff so zu verstehen, dass ein Festpreis für den Internetzugang zu einer bestimmten Bandbreitengeschwindigkeit und ohne Einschränkungen oder verdeckte Kosten gemeint ist. Im Bereich des Internetzugangs per Festnetz habe sich im Gegensatz zum Mobilbereich das Verständnis auch nicht dahingehend geändert, dass damit Einschränkungen verbunden würden. Somit stelle die „erhebliche Verminderung des Leistungsversprechens im Rahmen eines Pauschaltarifs wegen Störung des Äquivalenzverhältnisses und Gefährdung des von dem Kunden mit Abschluss des (V)DSL-Vertrages verfolgten Zwecks eine unangemessene Benachteiligung dar”, so das Gericht.

Letztlich wies das Gericht darauf hin, dass nicht nur – wie von der Telekom behauptet – sog. „Power-User“ betroffen seien, sondern ein breites Publikum, insbesondere im Bereich des Streamens von Fernsehsendungen und Filmen.

Das Urteil des LG Köln ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob die Deutsche Telekom innerhalb eines Monats Berufung beim OLG Köln einlegt.

Das Unternehmen Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co. KG lässt  durch verschiedene Kanzleien Abmahnungen aussprechen. Zu den abmahnenden Kanzleien gehören etwa die  JBB Rechtsanwälte und die Komning Rechtsanwälte

Den Abmahnten wird vorgeworfen Bundesliga Live Spiele in gastronomischen Einrichtung (Kneipen, Restaurants, usw.) ohne eine entsprechende Lizenz gezeigt zu haben.

In der Regel haben die Abgemahnten Angebote der Telekom genutzt. Sie gingen hierbei irrig davon aus, dass Sei dieses Angebot auch gewerblich nutzen dürfen. Dies haben nämlich die Telekomvertriebsmitarbeiter behauptet,  so berichten es jedenfalls mehrere Abgemahnte.  Die Rechte der Telekom beschränken sich allerdings auf den privaten Bereich. Sky hingegen hat die ausschließlichen Nutzungsrechte.

Gefordert werden neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein Schadenersatz in Höhe von 1.200,00 € beziffert. Dies allerdings nur soweit eine erste Teilzahlungsrate bis zu einem bestimmten Datum eingeht. Andernfalls behält sich Sky die Geltendmachung höherer Ansprüche vor.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben sollten, helfen wir Ihnen gerne.

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Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Musikwerk  “Mike Candys & Evelyn Ft. Patrick Miller – One Night in Ibiza” ab. Das Lied befindet sich u.a. auf der Datei. "Bravo Hits Vol 75“. Rechteinhaber ist die angeblich die DigiRihts Administration GmbH   Abmahnender Rechtsanwalt ist Herr Daniel Sebastian aus Berlin.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine „Vergleichsbetrag“ in Höhe von 680,00 € verlangt.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Wir helfen sofort! Tel:  0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk

Achtung: Derzeit wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Filmwerks  „geil gierig gefickt“ und „Private Teens“ abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die RGF Productions Limited ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen.  Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Rainer Munderloh aus Oldeburg ausgesprochen.  In der Abmahnung wird eine Unterlassungserklärung sowie ein Pauschalbetrag von 780,00 € (pro Film) verlangt.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (wie beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Werk  zum Download angeboten zu haben.

Sollten auch Sie Opfer einer Abmahnung sein, heißt es Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden!

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