Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf Tauschbörsen des Filmwerks "Shutter Island“  "abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen.  Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 956,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.

Nach einer Mittleilung des Bundestages vom 23. März 2011 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt (17/5097 > <http://dip.bundestag.de/btd/17/050/1705097.pdf>), nach dem der Anspruch eines Onlinehändlers auf Nutzungswertersatz bei Widerruf eingeschränkt werden soll. In Zukunft sollen Verbraucher nur Wertersatz leisten müssen, wenn sie die gelieferte Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Zusätzlich wird vom Unternehmer verlangt, dass dieser den Verbraucher auf diese Regelung hinweise und über dessen Widerrufsrecht belehrt.

Hintergrund dieser Regelung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Anfang September 2009. Darin hatte der EuGH entschieden, dass die Bestimmung der Fernabsatzrichtlinie einer nationalen Regelung entgegenstünde, nach der ein Unternehmer von einem Verbraucher für die Nutzung der im Fernabsatz verkauften Ware bei fristgerechtem Widerruf generell Wertersatz verlangen könne. Daher müsse der Verbraucher nur Wertersatz für Verschlechterungen der Ware leisten, wenn er diese auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat.

In Anlehnung daran hatte der Bundesgerichtshof in seinem „Wasserbett-Urteil“ entschieden, dass ein Unternehmer keinen Wertersatzanspruch hat, wenn die Beschädigung oder Verschlechterung der Ware durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 03.11.2010, Az.: VIII ZR 337/09). In dem vorliegenden Fall hatte der Käufer eines Wasserbetts dieses nach dem Kauf mit Wasser befüllt und anschließend von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht. Der Käufer hatte keinen Wertersatz zu leisten, obwohl das Wasserbett nunmehr nur noch als Heizung verwendbar war.

Nun soll diese Rechtsprechungstendenz gesetzlich auch verankert werden. Diese Gesetzesänderung scheint nicht zu berücksichtigen, dass bestimmte Waren selbst nach einer bloßen Prüfung der Funktionsweise bereits nicht mehr wieder als neu oder gar gänzlich nicht mehr verkauft werden können und so den Händlern erhebliche Schäden entstehen.  Damit mutiert der Fernabsatzhandel immer weiter zum globalen Leihhaus und Onlinehändler werden vermutlich gezwungen sein, ihr Preisgefüge den zusätzlichen Kosten für derartige Verschlechterungen anzupassen.

Das Oberwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.02 2011, Aktenzeichen: 6 B 10231/11.OVG einem Gastwirt untersagt, alkoholische Getränke zu reduzierten Preisen anzubieten, wenn er mit diesem Angebot gezielt ein jugendliches Publikum anspricht.

Der Gastwirt plante im Februar 2011 eine "10 für 10" Veranstaltung. Hierbei sollten10 Getränke 10 € kosten. Ebenso beabsichtigte er eine sog "1 Euro-Party" an denen jedes Getränk 1 € kosten sollte.

Die zuständige Gaststättenbehörde untersagte dem Gastwirt die alkoholischen Getränke zu reduzierten Preisen anzubieten.  Hiergegen legte der Gastwirt erfolglos Widerspruch ein, so dass er schließlich Klag erheben musste.  

Das Gericht gab jedoch der Behörde recht.

Es führt wie folgt aus:

„Die "1 Euro-Party" begründe für die insbesondere jugendlichen Besucher der Veranstaltung eine hinreichend konkrete Gesundheitsgefahr. Denn das Preiskonzept "viel Alkohol für wenig Geld" könne die vom Antragsteller speziell angesprochene Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen dazu veranlassen, Alkohol im Übermaß zu konsumieren. Dies gelte erst recht für die "10 für 10"-Veranstaltung. Der Gesundheitsgefährdung könne nicht entgegengehalten werden, es sei bei Jugendlichen nicht unüblich, alkoholische Getränke außerhalb des Lokals oder vor dessen Besuch zu konsumieren, um die Kosten für Getränke niedrig zu halten (sog. "Vorglühen). Die damit verbundenen gesundheitlichen Gefahren würden nicht durch die Verlagerung dieses "Vorglühen" in die Räume des Antragstellers verringert. Vielmehr verbleibe es gerade bei der vom Gesetzgeber bekämpften Gefahr für die Gesundheit der Betroffenen. Ihr sei die Gaststättenbehörde mit der erteilten Auflage zu Recht entgegengetreten.“

Quelle: Pressemitteilung des OVG Koblenz v. 21.02.2011

Die Kanzlei Der. Schenk  vertritt zahlreiche Online-Shops, die sich gegen die sich bei ebay gegen die zahlreichen Konkurrenten wehren, die sich dort als „ Private“ darstellen.

Den Shops, die sich an die gesetzlichen Bestimmungen halten, droht ein hoher Umsatzverlust aufgrund solcher Geschäftsmethoden durch Konkurrenten.   Zum einen  müssen die illegal agierenden Shops kein Widerrufsrecht einräumen zum anderen führen sie selbstverständlich auch keine Steuern für die Produkte ab. Aus diesem Grunde können diese die Produkte wesentlich günstiger anbieten.

Gerade das Widerrufsrecht stellt für den Shop Betreiber ein großes Problem dar.  Bei bestimmten Produkten beträgt die Widerrufquote bis zu 70 %. Die Hin- und Rücksendekosten sind regelmäßig vom Shop zu tragen. Um den rechtlichen Bestimmungen gerecht zu werden, muss der Shop-Betreiber  zudem teuer für die jeweils aktuelle Belehrung zahlen.  Hinzu kommt der Wertverlust für das Produkt.

Sind auch Sie betroffen? Wir beraten und vertreten Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Mitgeteilt von

Dr. Stephan Schenk

Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz.

Sofort Beratung unter 0421-56638780