Das OLG Hamm hat in einer weiteren Entscheidung seine bisherige Rechtsprechungslinie bestärkt und entschieden, dass Verstöße gegen die Textilkennzeichnungsverordnung , stets eine spürbare Beeinträchtigung darstellen, insbesondere wenn Begriffe zur Kennzeichnung verwendet werden, die nicht dem Anhang I der Verordnung zu entnehmen sind.

Der Antragsgegner hat über die Internethandelsplattform eBay Bekleidung zum Verkauf angeboten, und seine Artikel hinsichtlich der textilen Zusammensetzung teilweise falsch gekennzeichnet. Beispielsweise lautete eine Materialangabe: "92% Baumwolle, 8% Spandex". Daraufhin wurde der Antragsgegner von einer konkurrierenden Firma abgemahnt, gab jedoch keine Unterlassungserklärung ab.

Das gegnerische Unternehmen beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Münster, da der Begriff "Spandex" nicht unter den in Anhang I der Textilkennzeichnungsverordnung vorgegebenen Begriffe aufgelistet ist, die für die Kennzeichnung von Textilien zu verwenden sind.

Der Antrag wurde jedoch zunächst durch Beschluss vom 29.01.2014, Az.: 015 O 5/14 abgewiesen, da das Landgericht der Ansicht war, dass es sich hier um eine Bagatelle handelte. Zwar sei der Begriff "Spandex" das nordamerikanische Äquivalent zu dem in der Textilkennzeichnungsverordnung benannten "Elasthan". Der Verbraucher könne aber, so das LG Münster, die "Identität der Begriffe "Spandex" und "Elasthan" durch einfaches Aufrufen eine Suchmaschine feststellen". Daher sei keine Beeinträchtigung von Verbrauchern und Mitbewerbern feststellbar und der Verstoß sei als Bagatellverstoß einzustufen. Dabei berief sich das Landgericht Münster sogar noch auf alten, nicht mehr geltenden Normen des Textilkennzeichnungsgesetzes, das von der Textilkennzeichnungsverordnung seit dem 07.11.2011 abgelöst worden ist.

Schließlich ließ das Gericht offen, ob ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegen könnte. Nach Ansicht des Gerichts konnte hier für einen Rechtsmissbrauch die Geringfügigkeit des abgemahnten Verstoßes sprechen, sowie Ergebnisse, die das Gericht aus einer Google-Suche über die Antragstellerin erlangt hatte. Abschließend ist die Frage des Rechtsmissbrauchs jedoch nicht beantwortet worden.

Gegen diesen Beschluss legte die Antragstellerin sofortige Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht Hamm entschied daraufhin mit Beschluss vom 20.02.2014, Az.: I-4 19/14, dass der Unterlassungsanspruch sehr wohl gegeben sei, und erließ die entsprechende einstweilige Verfügung.

Zunächst stellte das OLG Hamm ausdrücklich fest, dass für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs keine zureichenden Anhaltspunkte bestehen.

Ferner stelle das Gericht ausdrücklich fest, dass für die Beschreibung der Faserzusammenstellung nur die in Anhang I der Textilkennzeichnungsverordnung bezeichneten Begriffe verwendet werden dürfen. Da die Bezeichnung "Spandex" dort gerade nicht aufgeführt sei, dürfe sie entsprechend auch nicht verwendet werden. Hier widersprach das OLG Hamm der Ansicht des Landgerichts, dass eine spürbare Beeinträchtigung nicht gegeben sei, weil der Verbraucher sich die richtige Bezeichnung im Wege der Internetrecherche selbst heraussuchen könne. Das Oberlandesgericht vertritt die zutreffende Ansicht, dass es bei den in der Textilkennzeichnungsverordnung vorgeschriebenen Angaben um Informationen handelt, die die Werbung und damit die kommerzielle Kommunikation betreffen und die daher dem Verbraucher nicht vorenthalten werden dürfen (§ 5 a Abs. 4 UWG, Art. 7 Nr. 5 der Richtlinie 2005/29/EG). Aufgrund dieser Vorschriften seien solche Informationen stets als wesentlich zu betrachten. Ebenfalls zutreffend geht das OLG davon aus, dass das Erfordernis der Spürbarkeit immer erfüllt ist, wenn unionsrechtlich gesehen wesentliche Informationen vorenthalten werden. Daher stelle auch der streitgegenständliche Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung eine spürbare Beeinträchtigung dar.

Der Streitwert ist auf 15.000 € festgesetzt worden.

Man mag es kaum glauben aber Frau Anja Röhr spricht weiterhin fröhlich Abmahnungen gegenüber Wettbewerbern aus.  Bereits mehrfach haben wir darüber berichtet, dass  die Anwaltskanzlei Baek Law im Auftrag der Frau Anja Röhr aus Hamburg vermeintliche Wettbewerbsverstöße abmahnt.  Frau Röhr vertreibt über das Internet Spielzeug. Mitbewerber sollten sich daher in Acht nehmen und Ihre Onlinepräsenzen überprüfen.

Nunmehr wurden wir wieder von einem Shopbetreiber beauftragt eine Abmahnung der Frau Röhr abzuwehren. Nach unseren Informationen wurden bisher mindestens 35 Abmahnungen ausgesprochen. Gegenstand der Abmahnungen sind verschiedene Verstöße, so etwa wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

Es wird aber noch interessanter!

Unser Mandant wurde erst vor wenigen Wochen von Herrn Pascal Meyer abgemahnt. Auch Herr Meyer hat nicht nur eine Abmahnung ausgesprochen. Auch er wird durch die Rechtsanwälte Baek Law vertreten. Diesseits wurde die Abmahnung mangels Aktivlegitimation zurückgewiesen. Weiter wurde erfolgreich eine Gegenabmahnung ausgesprochen. Einen von der Gegenseite vorgeschlagenen Vergleich lehnten wir ab. Es ist doch schon auffällig, dass nur wenige Tage danach nun eine Abmahnung der Frau Anja Röhr ausgesprochen wird. Wahrscheinlich alles nur Zufall, oder?

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten heißt es zunächst Ruhe bewahren!

Nichts unterschreiben! Nicht zahlen!

Vielmehr sollte der Fall einem im Wettbewerbsrecht erfahren Rechtsanwalt übergeben werden, um die vermeintlichen Ansprüche zu überprüfen und wenn möglich abzuwehren.

Wir helfen Ihnen gerne!

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Bereits in der Vergangenheit haben wir darüber berichtet, dass  Anwaltskanzlei Baek Law aus Hamburg im Auftrag der Frau Anja Röhr aus Hamburg vermeintliche Verstöße  wegen fehlender Information  bzw. Warnhinweise nach der 2.Verordnung des Geräte und Produktsicherheitsgesetz  (Spielzeugrichtlinie) abmahnt.

Nunmehr liegt uns eine Abmahnung vor, in der ein Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung abgemahnt wird.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Kostennote in Höhe von 546,69 € (Streitwert 6.000,00 €) geltend gemacht.

Vor der Abgabe einer Unterlassungserklärung kann nur gewarnt werden. Sollten Sie in Zukunft bei irgendeinem Produkt die Angaben vergessen oder fehlerhafte Angaben machen könnte eine Vertragsstrafe in Höhe von mehreren tausend Euro geltend gemacht werden. Eine Unterlassungserklärung gilt 30 Jahre lang.

Mitbewerber sollten sich daher in Acht nehmen und Ihre Onlinepräsenzen überprüfen.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten heißt es zunächst Ruhe bewahren!

Nichts unterschreiben! Nicht zahlen!

Vielmehr sollte der Fall einem im Wettbewerbsrecht erfahren Rechtsanwalt übergeben werden, um die vermeintlichen Ansprüche zu überprüfen und wenn möglich abzuwehren.

Wir helfen Ihnen gerne!

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net