Das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ tritt morgen in Kraft. Es wird die Haftung von WLAN-Nutzern für Rechtsverstöße über das Internet stark einschränken.

Nach der neuen Gesetzesänderung sollen Betreiber von öffentlichen Internetzugängen von der Haftung durch Rechtsverstöße anderer Nutzer freigestellt werden. In § 8 des Telemediengesetzes wird ein Absatz aufgenommen nach dem das Haftungsprivileg, welches unter bestimmten Voraussetzungen für Festnetzbetreiber oder Hoster gilt, auch auf Nutzer anzuwenden ist, die ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen. Durch diese Regelung soll das für WLAN-Anbieter bestehende Haftungsrisiko ausgeschlossen werden, beispielsweise wenn eine Person über ihren eigenen Internetzugang einen Freifunkt-Zugang einrichtet, um Dritten nicht zugangsbeschränktes WLAN zu gewähren.

Das neue Gesetz schütz die WLAN-Betreiber jedoch nicht ausdrücklich vor dem Ausspruch von Abmahnungen bei ermittelten Rechtsverstößen, wie z.B. dem illegalen Download von Musik oder Filmen. Die Experten gehen daher davon aus, dass in diesem Bereich trotz der neuen Regelung eine „Rechtsunsicherheit“ bestehen bliebt. Allerdings wird das neue Gesetz vermutlich zeitnah durch den EuGH überprüft werden, da dort ein Verfahren anhängig ist, in welchem Sony Ansprüche wegen Filesharing gegen einen Betreiber eines offenen WLANs geltend macht. In diesem Zusammenhang hat sich zwar der Generalanwalt des EuGH im Vorfeld für eine Einschränkung der Haftung ausgesprochen. Es blieb jedoch abzuwarten, ob sich der EuGH dieser Ansicht anschließen wird, wozu er keinesfalls verpflichtet ist.

 

War auch zu erwarten. Facebook lehnt die neue europäische Datenschutzverordnung ab.

In einem Lobby-Brief (40 Seiten) vom 30.03.2012 wird das "Recht auf Vergessen" ebenso abgelehnt wie die Einstellung "privacy by default". Würde es  nach Facebook gehen, würde sogar die Definition des Status "Kind" im Internet verändert werden.

Sollte die Datenschutzverordnung wie geplant beschlossen werden, kündigt  Facebook mehr oder weniger direkt an, dass sie dann wohl weniger mit Behörden kooperieren werden.  In der Argumentation heißt es, dass  Facebook ein wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor sei und „hofft“  auf eine engere Zusammenarbeit von Industrie und entscheidender Kommission.

Das irische Justizministerium scheint sich auf die Seite von Facebook schlagen zu wollen. So heißt es, "es müsse auch versucht werden sicherzustellen, dass die Interessen und die Jobs, die von Wirtschafts-Interessengruppen in Irland geschaffen wurden, geschützt werden.

Es bleibt spannend! Facebook und Datenschutz passen wohl einfach nicht zusammen.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-lobbyiert-gegen-europaeische-Datenschutzverordnung-1753333.html

Spätestens seit der großen Diskussion um den Facebook-Like-Button und das Datenschutzrecht stellt sich vielen Webseitenbetreibern die Frage, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht auch Wettbewerbsverstöße darstellen und somit auch abgemahnt werden können. Entscheidungserheblich dafür ist, ob die Vorschriften zum Datenschutz auch Marktverhaltensregeln sind. Bisher ist dies vom Großteil der Rechtsprechung verneint worden, doch ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 09.05.2012 (Az. 6 U 38/11) dürfte die gesamte Diskussion wieder erneut aufflammen lassen.

Ein Energieversorgerunternehmen hat einen ehemaligen Kunden kontaktiert, um ihm ein Angebot für einen neuen Vertrag zu unterbreiten. Die notwendigen Kontaktinformationen hatte das Unternehmen im Rahmen der Kündigung des alten Vertrages erlangt und zur späteren Kontaktaufnahme verwendet.

Das OLG Karlsruhe sah darin einen Verstoß gegen §§4, 28 BDSG. Gleichzeitig stufte das Gericht die Vorschriften des BDSG für den Fall als Marktverhaltensregeln ein, wodurch der Verstoß gegen das BDSG auch zu einer Wettbewerbsverletzung mutierte.

Nach Ansicht der Karlsruher Richter liegt eine Marktverhaltensregel vor, wenn ein Unternehmer im geschäftlichen Verkehr personenbezogene Daten erhebt oder speichert, um diese später für die Bewerbung eigener Angebote zu verwenden. Vor allem sieht das Gericht einen eindeutigen Marktbezug, wenn Daten aus einer ehemaligen Vertragsbeziehung zu Werbezwecken eingesetzt werden. In dem Fall waren nach OLG Karlsruhe die Vorschriften des BDSG auch als Marktverhaltensvorschriften zu sehen und ein Wettbewerbsverstoß zu bejahen.

Das Oberlandesgericht in Hamburg entschied mit Urteil vom 02.08.2011, Az. 7 U 134/10, dass die Nennung personenbezogener Daten eines irischen Diätmittelherstellers, welche in einem Internetforum im Rahmen einer Diskussion veröffentlicht wurden, nicht gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen.

 

Hintergrund war folgender:

Der Beklagte betreibt ein Internetforum, worin ein Beitrag veröffentlicht wurde, in dem kritisiert wurde, dass der Kläger mehrere Produkte unter verschiedenen Namen vertreibt, wobei es sich aber in Wahrheit um identische Produkte desselben Unternehmens handeln würden. Als Beweis dafür wurde der Familienname und die Wohnanschrift des Klägers mitveröffentlicht. Diese Daten waren auch allesamt im Handelsregister in Irland eingetragen und somit allgemein zugänglich.

 

Das Gericht nahm insbesondere diesen Umstand, nämlich dass die Daten allgemein zugänglich seien, zum Anlass, die Klage abzuweisen. Zwar fände das Bundesdatenschutzgesetz hier Anwendung, da der streitgegenständliche Beitrag in der Bundesrepublik abgerufen werden könne. Jedoch sei es dem Forumsbetreiber als für die Übermittlung der Daten verantwortliche Stelle nicht vorzuwerfen, dagegen verstoßen zu haben. Die Nennung dieser Daten diene hier der Wahrnehmung berechtigter Interessen, nämlich der kritischen Auseinandersetzung der Produktions- und Vermarktungsweise des Klägers. Die Angabe der Daten seien angeführt worden, um zu verdeutlichen, dass hinter den verschiedenen Produkten dasselbe Unternehmen steckt. Wie schon erwähnt seien die Daten auch im Handelsregister von Irland einzusehen und daher allgemein zugänglich. Das Interesse des Klägers an der Nichtveröffentlichung dieser Daten hätte letztlich zurückzutreten hinter die Meinungsfreiheit des kritischen Berichterstatters.Datenschutz-Hinweis: Bitte klicken Sie einmal auf den Google+1-Button, um diesen freizuschalten. Hierdurch können bereits Daten an Google und Dritte übermittelt werden (siehe Datenschutzerklärung). Klicken Sie den Google+1-Button dann ein weiteres Mal an, um dessen Funktion zu aktivieren und den Textbeitrag mit Ihrem Google+1-Profil zu verlinken.