In Europa erfreut sich in der letzten Zeit die E-Zigarette immer größerer Beliebtheit. Sie soll das Rauchen angeblich „gesünder“ machen und es sollen dadurch weniger Giftstoffe inhaliert werden als beim Rauchen der gewöhnlichen Glimmstängel.

Der Gebrauch, Besitz und Erwerb ist bislang unproblematisch zulässig. Nicht eindeutig ist die Rechtslage allerdings in Bezug auf den Verkauf und Handel.

Eine eindeutige europaweite Regelung gibt es bisher noch nicht, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes lässt jedoch eine belastbare Tendenz erkennen.

Die Handelsplattform eBay hat daher bereits 2008 den Verkauf in Deutschland eingestellt, eBay.uk hingegen bietet E-Zigaretten weiterhin an.

Auch in Deutschland steht die E-Zigarette wohl vor dem Aus. In Bundesländern wie Bayern, NRW und neuerdings auch Bremen ist der Verkauf bereits illegal, andere Bundesländer werden mit Sicherheit folgen.

Die verharmlosende und als „gesünder“ bezeichnete Wirkung wird sowohl von Ärzten, Krebsforschungsinstituten, Gesundheitsämtern und auch vom Bundesgesundheitsministerium stark kritisiert. Letztlich sind sich alle einig: Die E-Zigarette kann genauso süchtig und krank machen wie die altgediente Tabakvariante.

Solange die E-zigarette in den anderen Bundesländern noch sanktionslos verkauft und gehandelt werden kann, brauchen Onlineanbieter keine rechtlichen Konsequenzen fürchten.

Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass der freie Verkauf in Zukunft insgesamt verboten werden wird.

Eine eBay- „Panne“ hatte es vor einigen Wochen ermöglicht, dass ein Anbieter unter dem Namen „sonnenschein39“ seine vermeintlichen Artikel über die Internetplattform weiter verkaufen konnte, obwohl zuvor zahlreiche Beschwerden und die Aufforderung bei dem Unternehmen eingegangen sind, dass dieser Anbieter gesperrt werden solle. Das kuriose ist, dass eBay zwar bestätigte, dass „sonnenschein39“ gesperrt werde, der Verkäufer aber zunächst munter weiter verkaufen konnte.

Die bisher noch nicht gefassten Personen, die sich hinter „sonnenschein39“ verbergen, haben wochenlang meist hochwertige Artikel aus dem Bereich Multimedia/Telekommunikation zu Tiefstpreisen angeboten, diese aber nach Bezahlung nie versendet. Natürlich ist diese Verkaufsmethode nicht nur unzulässig, sondern auch strafbar.

 

Da die Sperrung seitens eBay jedoch durch einen nach eigenen Aussagen „technischen Fehler“ nicht sofort erfolgte, kündigte das Unternehmen nunmehr an, alle geprellten Käufer zu entschädigen. Den Betrag von insgesamt ca. 250.000,00 € könnte sich das Unternehmen eventuell später, falls diese gefasst werden, von den Anbietern hinter „sonnenschein39“ zurückholen.

Auf Nachdruck der Presse entschied sich eBay im Sinne der Käufer nunmehr, den entstandenen Schaden vorab auszugleichen, damit diese sich zumindest nicht mehr die Mühe machen müssen, etwaigen Schadensersatzforderungen hinterher zu laufen.

 

EBay zeigt somit das nötige Verantwortungsbewusstsein und es bleibt letztlich nur noch zu hoffen, dass die angekündigte Entschädigung alsbald vorgenommen wird.

Wer einen Onlineshop betreibt, weiß wie kompliziert es ist, diesen Shop auch rechtssicher zu gestalten. Zusätzliche Schwierigkeiten entstehen jedoch, wenn die Plattform, auf der der Händler anbietet, nicht einmal die strukturellen Möglichkeiten bereit stellt, um beispielsweise den Informationspflichten nachzukommen. Insbesondere ist hier die Rede von der Internethandelsplattform "Amazon Marketplace":

Die rechtssichere Einbindung von AGB und Widerrufsbelehrung bei Amazon ist quasi unmöglich. Dies haben die Landgerichte Hamburg und Stuttgart in zwei einstweiligen Verfügungen jüngst bestätigt: nach übereinstimmender Ansicht der beiden Gerichte ist die Erfüllung der Informationspflichten und die wirksame Einbeziehungen von AGB auf der Internethandelsplattform Amazon nach dem derzeitigen Stand der Dinge nicht möglich, so dass zumindest auf Amazon der rechtssichere Handel ebenfalls praktisch ausgeschlossen ist.

Ein großes Manko bei Amazon stellt die Allgemeinverbindlichkeit der Angebote für jeden Händler dar. Das bedeutet, dass alle Händler, die ein bestimmtes Produkt verkaufen, dieselbe Produktbeschreibung haben, auf deren Inhalt zu dem jeder dieser Händler Einfluss nehmen kann. Die Händler haben jedoch keine technischen Möglichkeiten, den gesetzlichen Anforderungen entsprechend z.B. die Belehrungs- und Informationspflichten zu erfüllen. Allein bereits die Tatsache, dass die Widerrufsbelehrung unter einer Rubrik "Rücksendungen" platziert wird, weil sie nur dort platziert werden kann, stellt einen Verstoß gegen Belehrungspflichten dar. Auch Angaben, die beispielsweise bei eBay in der Artikelbeschreibung gemacht werden können, sind bei Amazon allenfalls über Links erreichbar. Doch auch dabei entsteht die Schwierigkeit, dass es keine Möglichkeit gibt, die Links direkt bei der Artikelangabe zu platzieren. Stattdessen sind die Verlinkungen auf die Datenschutzerklärung, Versandbedingungen etc. nur am Ende der Seite zu finden. Bereits diese Verortung stellt teilweise schon einen Verstoß gegen Informationspflichten dar.

Die Transparenz und direkte und einfache Abrufbarkeit der Informationen, die der Händler zur Verfügung stellen kann, ist damit nicht mehr gegeben.

Ebenso ist der Bestellablauf nicht unproblematisch, da Handler, die über Amazon verkaufen, keinen Einfluss auf diesen haben. Insbesondere besteht sie keine Möglichkeit, bis zum Abschluss der Bestellung die Pflichtinformationen selbst zu verlinken, da Amazon nur die eigenen AGB verlinkt.

Es bleibt festzuhalten, dass Amazon-Händler bereits rein technisch nicht die Möglichkeit haben, die gesetzlichen Anforderungen z.B. an die Informationspflichten zu erfüllen. Trotz des fehlenden Verschuldens an der Situation hohe Abmahnkosten tragen oder gar den Handel bei Amazon ganz aufgeben müssen. Zur Vorsicht ist jedenfalls bei Abmahnung von Amazon-Händlern zu raten: das Risiko einer Gegenabmahnung ist sehr hoch.

Das Amtsgericht Waldbröl hat in einem Urteil vom 21.11.2011 entschieden, dass auch einzelne unwahre Elemente einer negativen eBay-Bewertung zu einem Löschungsanspruch führen können.

Ursprung des Rechtsstreits war eine negative Bewertung mit dem Text:

"Ware defekt, miese Verpackung, 2 Monate: kein Geld zurück, keine Ware, Finger weg!"

Dabei kommt es nach Ansicht des Amtsgerichts Waldbröl nicht darauf an, "ob diese Bewertung bezüglich aller in ihr enthaltenen Tatsachenaussagen unzutreffend ist; vielmehr reicht es bereits aus, wenn durch einzelne, unzutreffende Elemente innerhalb der Erklärung ein falscher Eindruck von den Geschäftsgewohnheiten der Klägerin entstehen kann" und gab der Klägerin Recht. Tatsächlich wich auch der wirkliche Sachverhalt erheblich von den Darstellungen der Bewertung ab. Daher war auch nach Meinung der Gerichts diese Bewertung geeignet, das Vertrauen potentieller zukünftiger Kunden in das Geschäftsverhalten der Klägerin negativ zu beeinflussen und dadurch zu Verlusten auf Seiten der Klägerin zu führen.

Das Amtsgericht hielt einen Streitwert von 2.000,00 € für angemessen.