Aktuell wird das illegale down –  bzw. uploaden auf Tauschbörsen des Filmwerkes "„Sexy Cora – Amateurstars No. 3“ abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Medienvertrieb T.W., Inhaber Tim Wosnitza ausgesprochen.  Die Firma wurde bei früheren Abmahnungen durch durch die C-S-R Rechtsanwaltskanzlei vertreten. Nunmehr hat die Vertretung Rechtsanwalt Lihl übernommen.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, BitTornado, Vuze, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 750,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren!  In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte auf jeden Fall durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden.  Auch die evtl. abzugebende Unterlassungserklärung muss im Interesse des Abgemahnten umformuliert werden.  Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.

Uns liegen neue Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer vor. Wieder werden die aktuellen Folgen der Hörspielreihe  „Die drei Fragezeichen“ abgemahnt.

Aktuell Folgen sind

Die drei ???, Tödliches Eis, Folge 142

Und

Die drei ???, Die Pokerhölle, Folge 143.

Neben einer Unterlassungserklärung wird für die beiden Folgen ein Schadenersatz in Höhe 1.406,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr weiter Abmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen.

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schrenk.net

Unser Kanzlei hat Informationen nach dem der der Bundesgerichtshof  ein Urteil des OLG Frankfurt (Az. 13 U 105/07) aufgehoben haben soll, nach dem die Deutsche Telekom berechtigt sei, eine Woche lang auf Vorrat zu speichern, unter welcher IP-Adresse Internetbenutzer surfen.  Noch haben wir keine gesicherten Informationen.  Sollte sich dies bestätigen, hätte dies erhebliche Folgen  für Filesharing-Abmahnungen.

Abmahnung erhalten wegen illegaler Nutzung von Tauschbörsen – Kanzlei Dr. Schenk, Bremen, Tel: 0421-56638780

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Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 6.11.2007 (Az. 315 O 888/07) festgestellt, dass die Angabe „versicherter Versand“ im Handel mit privaten Endkunden eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellt.

Gemäß § 447 BGB geht beim Versendungskauf die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Für den Verbrauchsgüterkauf, also beim Kauf einer beweglichen Sache durch einen Verbraucher von einem Unternehmer, gilt diese Gefahrtragungsregel  nach § 474 II BGB nicht. Daher trägt bereits nach dem Gesetz der gewerbliche Verkäufer die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Kaufsache, bis diese beim Käufer ausgeliefert wird. Das bedeutet, der Verkäufer hat die Kaufsache auf eigene Gefahr zu versenden, somit auch gegebenenfalls mehrfach, bis sie beim Käufer ankommt. Nach dem LG Hamburg ist die Versicherung der Sendung also nur ein Merkmal, das dem Verkäufer zugute kommt und nicht dem Käufer, so dass die herausgestrichene Werbung mit der Aussage „versicherter Versand“ eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellt.

Diese Angabe ist auch nach § 5 II 1 Nr. 2 UWG irreführend, da ein anzugebender Preisbestandteil, also die Kosten der Versicherung, verschleiert wird.

Außerdem geht das Gericht davon aus, dass den meisten Verbrauchern nicht bekannt ist, dass bei Verbrauchsgüterkäufen ohnehin die Gefahrtragung beim Verkäufer liegt, so dass Verbraucher sich auch falsche Vorstellungen machen, wenn sie die Versicherung als besondere Leistung erwerben.

Diese Linie wurde bereits 2006 von der Verbraucherzentrale Bayern verfolgt, die unter mehrere Versender von Elektroartikeln abmahnte, weil diese von ihren Kunden Beträge zwischen 0,8 und 0,85% vom Bestellwert als Transportversicherung verlangte. Das LG Nürnberg (AZ. 7 O 7325/05) bestätigte diese Auffassung und verurteilte die Abgemahnten zu Unterlassung.

Auch das LG Saarbrücken (Urteil v. 15.9.2006, AZ. 7 I O 94/06) entschied, dass es irreführend sei, wenn ein Unternehmer einem Verbraucher neben dem unversichrtertem  Versand optional einen teureren versicherten Versand anbietet, ohne dass ein gleichzeitiger Hinweis erfolgt, dass der Verkäufer die Transportgefahr trägt.

Es empfiehlt sich daher, bei den Versandangaben beispielsweise „DHL-Paket“ zu wählen und auf die Unterscheidung zwischen versichertem und unversichertem Paket zu verzichten, zumindest nicht ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass dennoch die Gefahr vom Verkäufer zu tragen ist.

Sollten Sie weitere Beratung zum E-Commerce Recht wünschen steht Ihnen das Team der Kanzlei Dr. Schenk gerne zur Verfügung.   

Mitgeteilt von Dr. Stephan Schenk, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz