Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 22.01.2014, Az.: I ZR 164/12, mit der Frage auseinanderzusetzen, ob sogenannte „Tippfehler-Domains“, also Domains, die beabsichtigt in einer fehlerhaften Schreibweise bereits registrierter Domains, wettbewerbsrechtlich zulässig sind.

Vorliegend betrieb die Klägerin im Internet die Seite www.wetter-online.de. Der Beklagte hingegen war Inhaber der Domain www.wetter-onlin.de. Internetnutzer, die durch einen Tippfehler auf die Seite des Beklagten gelangten, wurden automatisch auf eine Seite weitergeleitet, die für eine private Krankenversicherung wirbt. Hierfür erhielt der Beklagte bei jedem Aufruf der Seite durch die Weiterleitung ein Entgelt.

Die Klägerin machte geltend, dass sie durch jeden versehentlichen Aufruf der Seite des Beklagten und die damit verbundene Weiterleitung in unlauterer Weise behindert werde. Zudem werde ihr Namensrecht verletzt. Daher nahm die Klägerin den Beklagten auf Unterlassung und Einwilligung zur Löschung seines Domainnamens in Anspruch. Darüber hinaus begehrte die Klägerin Auskunftserteilung und die Feststellung einer Schadensersatzpflicht des Beklagten.

Das LG Köln verurteilte den Beklagten zunächst antragsgemäß. Die Berufung des Beklagten war ohne Erfolg. Auf die Revision des Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs wegen Verletzung des Namensrechst auf. Der Senat verneinte die für diesen Anspruch erforderliche Unterscheidungskraft der Domainnamen, da es sich um einen rein beschreibenden Begriff handelt.

Hingegen nahm der BGH an, dass die konkrete Nutzung der „Tippfehler-Domain“ gegen das Verbot unlauterer Behinderung nach § 4Nr. 10 UWG verstößt, da es sich um ein Abfangen von Kunden handelt, soweit der Kunde bei Aufruf der Seite nicht sofort darauf hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite www.wetter-online.de befindet. Den Antrag auf Einwilligung zur Löschung der Domain wies der BGH allerdings ab, da eine rechtlich zulässige Nutzung möglich und nicht ausgeschlossen ist und die Registrierung der Domain allein, die Klägerin nicht unlauter behindere.

Bereits in der Vergangenheit haben wir darüber berichtet, dass  Anwaltskanzlei Baek Law aus Hamburg im Auftrag der Frau Anja Röhr aus Hamburg vermeintliche Verstöße  wegen fehlender Information  bzw. Warnhinweise nach der 2.Verordnung des Geräte und Produktsicherheitsgesetz  (Spielzeugrichtlinie) abmahnt.

Nunmehr liegt uns eine Abmahnung vor, in der ein Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung abgemahnt wird.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Kostennote in Höhe von 546,69 € (Streitwert 6.000,00 €) geltend gemacht.

Vor der Abgabe einer Unterlassungserklärung kann nur gewarnt werden. Sollten Sie in Zukunft bei irgendeinem Produkt die Angaben vergessen oder fehlerhafte Angaben machen könnte eine Vertragsstrafe in Höhe von mehreren tausend Euro geltend gemacht werden. Eine Unterlassungserklärung gilt 30 Jahre lang.

Mitbewerber sollten sich daher in Acht nehmen und Ihre Onlinepräsenzen überprüfen.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten heißt es zunächst Ruhe bewahren!

Nichts unterschreiben! Nicht zahlen!

Vielmehr sollte der Fall einem im Wettbewerbsrecht erfahren Rechtsanwalt übergeben werden, um die vermeintlichen Ansprüche zu überprüfen und wenn möglich abzuwehren.

Wir helfen Ihnen gerne!

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net