Man kommt aus dem Staunen nicht mehr raus.  Schon wieder liegt uns eine Abmahnung des Herrn Franz-Josef Heiß aus Berlin vor. Den Abgemahnten wird vorgeworfen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung und Verstöße gegen die Preisangabenverordnung (Grundpreis) verwendet zu haben. Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens aus Berlin ausgesprochen.

Gefordert werden neben einer Unterlassungserklärung die Rechtsanwaltsgebühren bei einem Streitwert  von 3.100,00 €.

In der Abmahnung wird angegeben, dass Herr Heiß im Internet über ebay.de und hood.de unter dem Namen 3FAufstriche Fruchtaufstriche anbietet. Bei Ebay existiert kein solcher Account und bei hood.de werden keine Waren angeboten. Noch interessanter ist allerdings, dass Herr RA in seinen an uns adressierten Schreiben vorgibt, dass sein Mandant erkrankt sie, und deswegen „momentan“ keine Produkte eingestellt sind.

Ebenfalls interessant ist,  dass der Streitwert immer weiter runtergeht.  Man könnte auf die Idee kommen, dass dies dem Zweck dient, dass die Abgemahnten bei niedrigen Streitwerten eher zahlen werden.  Niedrige Streitwerte können im Übrigen auch ein Indiz für Rechtsmissbrauch sein, da hier zu vermuten sein könnte, dass es der Abmahner eher auf die Vertragsstrafen ankommt.  

Es ist schon fraglich, ob überhaupt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Aus der Abmahnung ergibt sich dies nicht eindeutig.

Uns sind mehrere weitere Abmahnungen bekannt. Allein unserer Kanzlei liegen sieben Abmahnungen vor. In einem weiteren von uns betreuten Verfahren hatte Herr RA Steffens eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin beantragt, die auch erlassen wurde. Erst im Nachgang wurden wir beauftragt und legten Widerspruch ein.  Hierauf erfolgte ein Hinweis des Gerichts, dass Herr Heiß zu seinen Umsätzen Angaben machen sollte. Statt diesem nachzukommen, verzichtete er auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung.  Die Klage auf Zahlung der außergerichtlichen Kosten wurde zurückgenommen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Wir raten auf keinen Fall einfach unterschreiben und/oder die Kostennote zahlen!

Die Abmahnung sollte in jedem Fall durch eine auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten  Anwalt überprüft werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net

 Mit Teilurteil vom 27.09.2011 entschied das Landgericht in Berlin, dass eine bekannte deutsche Fotoagentur ohne die dafür erforderlichen Genehmigungen der Urheber keine Bilder von Werken der Künstler Christo und Jean-Claude verbreiten dürfe.

 

Bekannt geworden ist das Künstlerpaar in Deutschland vor Allem mit der medienträchtigen „Verhüllung des Reichstages“ im Jahre 1995 oder der Ausstellung „The Wall im Jahre 1999 in Oberhausen.

 

Schon vor zehn Jahren gewannen die beiden einen Rechtsstreit. Darin ging es lediglich um die Veröffentlichung von Postkarten mit Motiven des Kunstwerkes „Der verhüllte Reichstag“. In dem vorliegenden Verfahren ging es darüber hinaus auch um sieben weitere Kunstwerke, deren Fotos nicht verbreitet werden dürfen. Da Jean-Claude mittlerweile verstorben ist, steht dem Künstler Christo gleichwohl als Miturheber ein Unterlassungsanspruch zu. Über einen weitergehenden Schadensersatzanspruch entscheidet die Kammer erst nach genauer Bezifferung, welche zum Zeitpunkt dieser Urteilsverkündung noch nicht vorgenommen werden konnte.

 

Begründet wurde das Teilurteil damit, dass die Fotoagentur weder einen urheberrechtlichen Anspruch an der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Fotos habe, noch eine Veröffentlichung und Verbreitung sich aus dem Grundrecht der Pressefreiheit ergebe. Ein von der Beklagten behauptetes ausschließliches Nutzungsrecht läge genau so wenig vor wie eine Genehmigung durch den Kläger. Ausnahmen hiervon seien letztlich auch nicht einschlägig, so handle es sich beispielsweise nicht gemäß § 50 UrhG um die Berichterstattung eines Tagesereignisses oder einen Fall der Zitierfreiheit nach § 51 UrhG, da keine besondere Auseinandersetzung mit dem Werk stattfände.

 

Dieses Urteil verdeutlicht wieder einmal, dass die Veröffentlichung von fremden Inhalten mit äußerster Vorsicht zu genießen ist. Auch wenn es sich um umgestaltete Werke handelt, so ist vor deren Veröffentlichung regelmäßig das Einverständnis des Urhebers einzuholen.

 

Unsere Kanzlei berät Sie gern in allen urheberrechtlichen Fragen.