Update 06.04.2016

Uns liegen zwei weitere Abmahnungen des VSGE vor. Wiederum geht es um Fotos die von der Plattform Flickr stammen. Spannend ist, dass zumindest in einem Fall sowohl der Name als auch der Link vorhanden waren, so dass die Abmahnung nach unserer Ansicht offensichtlich unberechtigt ist. Scheinbar nimmt man es bei dem scheinbar massenhaften abmahnen nicht ganz so genau. 

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Erneut liegt uns eine Abmahnung des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) aus Berlin zu Bearbeitung vor. Vertreten wir der Verband. Die Kanzlei Lutz Schröder aus Kiel mahnt schon seit Jahren die unerlaubte Verwendung von Fotos im Auftrag des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) ab.

In aktuellen Abmahnung werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, Schadenersatz in Höhe von  829,25 € sowie Anwaltsgebühren in Höhe von  546,50 € gefordert.

Der Abmahnung ist bereits ein vorausgefüllter Überweisungsträger beigefügt. Schon hieran lässt sich erkenne, dass es sich um ein massenhaftes Vorgehen handelt.

Abgemahnt wird die Verwendung eines Fotos-  genauer um abfotografiertes Paragrafenzeichen- welches auf einer Internetseite eingestellt wurde. Man kann schon über die Schutzfähigkeit dieses Fotos streiten.

In der Abmahnung wird angegeben, dass der behauptete Rechtsverstoß eine CC-Lizenz zugrunde liegt. Herr Dennis Skley habe das Bild auf der Plattform Flickr eingestellt und unterliegt der Creative Commons License Deed. Der Abmahnung sind auch die Lizenzbedingungen beigefügt. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass das Bild ohne Kennzeichnung des Fotografen und ohne Link auf die Lizenz eingestellt. Ebenso fehlte der Bildtitel.

Rechteinhaber soll der Fotograf Dennis Skley sein, der seine Rechte auf Schadenersatz und Unterlassung für die hier behauptete Rechtsverletzung an den VSGE abgetreten habe. Der entsprechende Vertrag ist der Abmahnung beigefügt. Auch die Wirksamkeit dieses Vertrages halten wir für fragwürdig, insbesondere was den Unterlassungsanspruch anbelangt. Herr Dennis Skley hat als Gegenleistung für die Abtretung angeblich 50 € erhalten.  

Wir können  nicht empfehlen die beigefügte  Unterlassungserklärung und oder Zahlungsbegehren nachzukommen.

Wir halten die Abmahnung schon dem Grunde nach für zweifelhaft. In jedem Fall halten wir die Forderungen  aber für überzogen.  

Sollten auch Sie eine Abmahnung des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) vertreten durch die Kanzlei Schröder erhalten haben, helfen wir Ihnen gerne!

Wir bieten eine kostenlose, telefonische Ersteinschätzung über die Risiken und Möglichkeiten sich gegen eine solche Abmahnung zu wehren.

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei vertritt seit Jahren erfolgreich in Urheberrecht Angelegenheiten.

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Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 3.12.2015 hat die Rechte der Handelsvertreter gestärkt.

In dem Rechtsstreit ging es um folgende Klausel.

„Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen.“

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes verstößt diese Klausel gegen das Transparenzgebot und ist daher unwirksam.

Auch die Vorinstanz kam zu dem Ergebnis, dass die Klausel unwirksam ist, da keine Karenzentschädigung vereinbart wurde und überdies ein  Verstoß gegen das Transparenzgebot vorliege. So führte das Gericht aus, dass für den Handelsvertreter nicht  hinreichend klar sei, wie weit das Wettbewerbsverbot reiche und welchen Personenkreis es konkret umfasse.

Diese Auffassung teilt der Bundesgerichtshof stützte sich allerdings lediglich auf den Punkt der Transparenzgebotes.

Die Reichweite eines Wettbewerbsverbots ist in der Rechtsprechung umstritten. Der BGH hat entschieden, dass der Umfang eines Wettbewerbsverbots jeweils nach Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu bestimmen sei. Dazu ist in der Regel die genaue Betrachtung des Einzelfalls erforderlich.

Das Urteil steht in einer Linie mit dem Urteil vom 25.10.2012 (Az. VII ZR 56/11). Auch dort hatte der Bundesgerichtshof die Rechte des Handelsvertreters.  Gestärkt und entschieden, dass § 90a HGB auch auf Wettbewerbsabreden Anwendung findet, die nach Beendigung des Handelsvertretervertrages vereinbart werden, wenn sich die Parteien über wesentliche Elemente der Wettbewerbsabrede schon während der Vertragslaufzeit geeinigt haben. In § 90 a HGB ist normiert unter welchen Voraussetzungen ein Wettbewerbsversbot überhaupt in Frage kommt.

Ob eine Klausel zum Wettbewerbsverbot wirksam vereinbart wurde ist immer eine Frage des Einzelfalles. Der genaue Wortlaut der Klausel ist ebenso entscheidend, wie dessen Auslegung im Kontext des Vertrages.

Sollten Sie Fragen zur Wirksamkeit von Klauseln in Handelsvertreterverträgen haben stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Das OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsieht,  im Rechtsverkehr mit nicht in Deutschland ansässigen Verbrauchern unwirksam ist.

Konkret ging es um folgende Formulierungen:

„Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“

„Erfüllungsort: es gilt deutsches Recht.“

Nach Auffassung des Landgerichts Oldenburg und auch des Oberlandes Gerichts Oldenburg stellt dies eine unangemessen Benachteiligung

So würden die Klauseln den Eindruck erwecken, deutsches Recht sei ausschließlich anwendbar. Es gehe nicht deutlichgenug  aus den Klauseln hervor, dass die Rechtswahl nicht dazu führt bzw. führen soll, dass dem Verbraucher der von zwingenden Vorschriften oder von Richterrecht gewährte Schutz seines Aufenthaltslandes entzogen wird.

Onlinehändler deren Angebote sich daher auch an Verbraucher im Ausland richten raten wir derartige Klauseln in Ihren AGBs nicht zu verwenden.

In vielen Online-Shops findet man eine Klausel, die vorsieht, dass Nebenabreden nur wirksam sind, wenn schriftlich bestätigt wurden. Eine solche Klausel ist allerdings mit dem geltenden Recht nicht vereinbar und unwirksam. Mitbewerber oder könnten dies daher zum Anlass nehmen eine Abmahnung auszusprechen.

So ist eine solche AGB-Klauseln mit § 307 I i.V.m. § 305 b BGB unvereinbar. Der Vertragspartner des Verwenders wird unangemessen benachteiligt, wenn die nach § 305 b BGB stets mögliche abweichende Individualabrede von der Wahrung der Schriftform abhängig gemacht wird

Dies hat schon der Bundesgerichtshof  (BGH NJW 01, 292) klargestellt. Ebenso OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.05.2007, Az.: 6 W 61/07.

Wir können daher nur dringend abraten derartige Klauseln in die allgemeinen Geschäftsbedingungen mit aufzunehmen.