Das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ tritt morgen in Kraft. Es wird die Haftung von WLAN-Nutzern für Rechtsverstöße über das Internet stark einschränken.

Nach der neuen Gesetzesänderung sollen Betreiber von öffentlichen Internetzugängen von der Haftung durch Rechtsverstöße anderer Nutzer freigestellt werden. In § 8 des Telemediengesetzes wird ein Absatz aufgenommen nach dem das Haftungsprivileg, welches unter bestimmten Voraussetzungen für Festnetzbetreiber oder Hoster gilt, auch auf Nutzer anzuwenden ist, die ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen. Durch diese Regelung soll das für WLAN-Anbieter bestehende Haftungsrisiko ausgeschlossen werden, beispielsweise wenn eine Person über ihren eigenen Internetzugang einen Freifunkt-Zugang einrichtet, um Dritten nicht zugangsbeschränktes WLAN zu gewähren.

Das neue Gesetz schütz die WLAN-Betreiber jedoch nicht ausdrücklich vor dem Ausspruch von Abmahnungen bei ermittelten Rechtsverstößen, wie z.B. dem illegalen Download von Musik oder Filmen. Die Experten gehen daher davon aus, dass in diesem Bereich trotz der neuen Regelung eine „Rechtsunsicherheit“ bestehen bliebt. Allerdings wird das neue Gesetz vermutlich zeitnah durch den EuGH überprüft werden, da dort ein Verfahren anhängig ist, in welchem Sony Ansprüche wegen Filesharing gegen einen Betreiber eines offenen WLANs geltend macht. In diesem Zusammenhang hat sich zwar der Generalanwalt des EuGH im Vorfeld für eine Einschränkung der Haftung ausgesprochen. Es blieb jedoch abzuwarten, ob sich der EuGH dieser Ansicht anschließen wird, wozu er keinesfalls verpflichtet ist.

 

Schon mehrfach haben wir über die Abmahnung des Herrn Benjamin Thorn berichtet. Erneut erreichen uns Abmahnungen, wiederum vertreten durch die pixel Law Rechtsanwälte (Rechtsanwälte Kugler, Weingärtner, Hoch und Rechtsanwältin Rosin) mit Sitz in Berlin. Abgemahnt werden wie bisher auch vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an Fotografien.

Herr Benjamin Thorn versendet nun schon seit einem längeren Zeitraum Abmahnungen. Er ist in Landau als professioneller Fotograf tätig. Zu den abgemahnten Werken zählen u.a. die Fotos mit den Namen

 

–         Janine 350

–          Tanja 626

–          Tanja 559

–          Klaudia 014

–          Selina 830

–          Yvonne 192

Aktuell wird u.a das Foto mit dem Namen „Eugen 634“ abgemahnt.

In der Abmahnung gefordert werde die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, Schadensersatz in Höhe von 806,00 € und Abmahnkosten in Höhe von 480,20 €.

Wir haben bereit öfter Mandanten im Zusammenhang mit Abmahnungen der pixel Law erfolgreich verteidigt.

 

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Nicht immer begründet eine vorangehende Abmahnung auch gleichzeitig einen Anspruch auf Zahlung eines Lizenzschadensersatzes. Das bewies nun das Landgericht Frankfurt am Main durch sein Urteil (Az. 2-06 S8/12) vom 29.05.2013. Dort hat es den Anspruch eines Musikunternehmens auf Zahlung eines Lizenzschadensersatzes in Höhe von 2.500,00 € abgewiesen obwohl die Beklagte zuvor wegen des Anbietens eines Musikalbums abgemahnt worden war.

Im vorliegenden Fall soll der abgemahnte Verstoß passiert sein, nachdem die Beklagte schon eine Abmahnung bekommen hatte, jedoch wegen einer anderen Rechtsverletzung. Die Klägerin berief sich in ihrer Klage nicht nur auf die Haftung aus der Täterschaft sondern auch auf die Haftung als Teilnehmerin sowie auf die Haftung aus Verletzung von Verkehrssicherungspflichten.

Die Beklagte hielt dem Anspruch entgegen, dass neben ihr auch noch ihr Ehemann auf den Internetanschluss zugreifen könne und sie zudem auch keine Filesharing-Software auf ihrem PC habe.

Durch diesen Vortrag hat sie, so das Gericht, bereits die Täterschaftsvermutung entkräftet:

„Die Annahme der Täterschaft wird erschüttert und die Vermutungsgrundlage damit beseitigt, wenn der in Anspruch genommene Anschlussinhaber Umstände vorträgt, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt. Die Richtigkeit seines Vortrags unterstellt, muss also denkbar erscheinen, dass ein (oder mehrere) andere/r Nutzer seines Internetanschlusses als Täter in Betracht kommt bzw. kommen. Feststehen müssen diese Umstände nicht.“

Mit dieser Begründung zeigt das Gericht deutlich, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit oder gar der Beweis der Täterschaft gar nicht vorliegen muss, und dass die Täterschaft von der Klägerin zu beweisen wäre. In diesem Fall konnte eine Täterschaft jedoch nicht bewiesen werden, so dass eine Haftung wegen Täterschaft oder Mittäterschaft ausschied.

Auch eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten hat das Landgericht nicht erkennen wollen und bezog sich auf die Rechtsprechung des BGH.

Schließlich – obschon es auf diese Frage nicht ankam – verneinte das Gericht auch die Störerhaftung, da bei Ehegatten grundsätzlich keine Aufsichtspflicht derart bestehe, den anderen in seiner Nutzung des Internetzugangs zu kontrollieren.

Mit diesem Urteil hat das Landgericht die Verteidigungsmöglichkeiten abgemahnter Internetnutzer erheblich gestärkt.

Das Landgericht Düsseldorf urteilte vorgestern, am 24.10.2012, Az.: 23 S 386/11, dass für die Benutzung seines Lichtbildes dem Rechteinhaber, („Marions Kochbuch“),  540,- € Schadensersatz zustehen sowie seine vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 507,50 € zu begleichen sind.

Damit hob es das Urteil der vorherigen Instanz, Amtsgericht Düsseldorf, Az.: 57 C 8394/11, teilweise auf. Dieses war der Ansicht, dass keine Verdopplung der Lizenzgebühr angebracht ist, da der Rechteinhaber nicht dargelegt hätte, inwiefern die unterbliebene Urheberbezeichnung für ihn einen Verlust an Werbewirkung mit entsprechenden geldwerten Folgen hatte. Ebenso ging es davon aus, dass der Rechteinhaber die Abmahnung hätte selbst aussprechen können, so dass vorgerichtlichen Anwaltskosten nur anteilig zu zahlen seien.

Das sah das Landgericht anders. Es ging in seiner Entscheidung davon aus, dass sowohl der Rechteinhaber, als auch der Verletzer, nicht als private Marktteilnehmer agierten, sondern professionell handelten. Deshalb sei bei der Berechnung des Schadensersatzes die Honorarempfehlung der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) heranzuziehen. Demnach sei diese Honorarempfehlung als fiktive Lizenzgebühr von 270,- € für eine fünfmonatige Nutzung angebracht.

Zudem sprach das Gericht dem Rechteinhaber eine Verdopplung der Fiktiven Lizenzgebühr zu. Diese stehe dem Rechteinhaber deshalb zu, weil der Verletzer den Rechteinhaber bei der Verwendung des Bildes nicht als Urheber bezeichnet hat und dies eine Verletzung der Urheberpersönlichkeitsrechte darstelle. Demnach käme es bei der Frage der Verdopplung der fiktiven Lizenzgebühr nicht darauf an, ob dem Urheber tatsächlich eine konkrete Werbewirkung entgangen sei, sondern nur darauf, ob auf den jeweiligen Fall die Empfehlungen der MFM anwendbar sind. Und das sei hier der Fall.

Des Weiteren hielt das Gericht die Inanspruchnahme von anwaltlicher Hilfe bei der Abmahnung des Verletzers für erforderlich, weswegen auch die vorgerichtlichen anwaltlichen Kosten in Höhe von 507,50 € zu erstatten seien. Die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen gehöre nicht zu den originären Aufgaben des Rechteinhabers. Deshalb sei er nicht verpflichtet gewesen, die Abmahnungen zunächst selbst auszusprechen, nur um den Verletzern die Kosten hierfür zu ersparen. Zum anderen ergäbe sich die Erforderlichkeit der Einschaltung eines Anwalts auch schon aus der Masse der Rechtsverstöße, gegen die der Rechteinhaber vorgehen muss.

Die Anwaltskosten berechnete das Gericht an einem Streitwert von 6.000,- €. Dies stellt zwar im Moment den „Regelstreitwert“ für die Benutzung eines Lichtbildes dar. Es gibt jedoch auch viele Gerichte, die von einem kleineren Streitwert ausgehen, zum Beispiel wenn es sich lediglich um private oder kleingewerbliche Nutzung handelte.