Das Landgericht Düsseldorf urteilte vorgestern, am 24.10.2012, Az.: 23 S 386/11, dass für die Benutzung seines Lichtbildes dem Rechteinhaber, („Marions Kochbuch“),  540,- € Schadensersatz zustehen sowie seine vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 507,50 € zu begleichen sind.

Damit hob es das Urteil der vorherigen Instanz, Amtsgericht Düsseldorf, Az.: 57 C 8394/11, teilweise auf. Dieses war der Ansicht, dass keine Verdopplung der Lizenzgebühr angebracht ist, da der Rechteinhaber nicht dargelegt hätte, inwiefern die unterbliebene Urheberbezeichnung für ihn einen Verlust an Werbewirkung mit entsprechenden geldwerten Folgen hatte. Ebenso ging es davon aus, dass der Rechteinhaber die Abmahnung hätte selbst aussprechen können, so dass vorgerichtlichen Anwaltskosten nur anteilig zu zahlen seien.

Das sah das Landgericht anders. Es ging in seiner Entscheidung davon aus, dass sowohl der Rechteinhaber, als auch der Verletzer, nicht als private Marktteilnehmer agierten, sondern professionell handelten. Deshalb sei bei der Berechnung des Schadensersatzes die Honorarempfehlung der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) heranzuziehen. Demnach sei diese Honorarempfehlung als fiktive Lizenzgebühr von 270,- € für eine fünfmonatige Nutzung angebracht.

Zudem sprach das Gericht dem Rechteinhaber eine Verdopplung der Fiktiven Lizenzgebühr zu. Diese stehe dem Rechteinhaber deshalb zu, weil der Verletzer den Rechteinhaber bei der Verwendung des Bildes nicht als Urheber bezeichnet hat und dies eine Verletzung der Urheberpersönlichkeitsrechte darstelle. Demnach käme es bei der Frage der Verdopplung der fiktiven Lizenzgebühr nicht darauf an, ob dem Urheber tatsächlich eine konkrete Werbewirkung entgangen sei, sondern nur darauf, ob auf den jeweiligen Fall die Empfehlungen der MFM anwendbar sind. Und das sei hier der Fall.

Des Weiteren hielt das Gericht die Inanspruchnahme von anwaltlicher Hilfe bei der Abmahnung des Verletzers für erforderlich, weswegen auch die vorgerichtlichen anwaltlichen Kosten in Höhe von 507,50 € zu erstatten seien. Die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen gehöre nicht zu den originären Aufgaben des Rechteinhabers. Deshalb sei er nicht verpflichtet gewesen, die Abmahnungen zunächst selbst auszusprechen, nur um den Verletzern die Kosten hierfür zu ersparen. Zum anderen ergäbe sich die Erforderlichkeit der Einschaltung eines Anwalts auch schon aus der Masse der Rechtsverstöße, gegen die der Rechteinhaber vorgehen muss.

Die Anwaltskosten berechnete das Gericht an einem Streitwert von 6.000,- €. Dies stellt zwar im Moment den „Regelstreitwert“ für die Benutzung eines Lichtbildes dar. Es gibt jedoch auch viele Gerichte, die von einem kleineren Streitwert ausgehen, zum Beispiel wenn es sich lediglich um private oder kleingewerbliche Nutzung handelte.

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf Tauschbörsen des Musikalbums "Music for Men“ der Künstlergruppe "Gossip"abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Sony Music Entertainment Germany GmbH ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen.  Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte wasldirf Frommer aus München.  

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, BitTornado, Vuze, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 956,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.

Das Landgericht München, Urteil vom 18.08.2010, Az.: 21 O 177/09hat einen Urheberrechtsschutz für den Jingle der Fastfoodkette McDonalds verneint.

Nach Ansicht des Gerichts verfügt der Jingle “Ich liebe es” nicht über die erforderliche Schöpfungshöhe. In der Fernseh-und Radiowerbung besteht der Jingle nur aus einer lediglich kurzen Tonfolge, und wird eher gerapt als gesungen, so dass diese Melodie auch vielmehr von dem natürlichen Sprechduktus vorgegeben ist als von einer komponierten Melodie.

Der „Komponist“ des Jingles hatte für die Vermarktung der Tonfolge wegen einer angeblichen Verletzung seines Urheberrechts klageweise Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Er hatte ursprünglich für das Werk zwei Flaschen Champagner und 1.500,00 € erhalten. Die Klage wurde mit der oben genannten Begründung abgewiesen.

Thilo Sarrazin hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt. Der NPD wurde durch das Gericht untersagt Zitate von Sarazzin und seinen Namen im Rahmen Ihrer Wahlwerbung zu verwenden. Hintergrund ist, dass die NPD für Ihren wahlkampf Postkarten verteilt hat mit dem Spruch „Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden.“  Durch diese Werbung werde der falsche Eindruck erweckt, dass der Name Sarazzin und seine Worte für die NPD zur Verfügung gestellt hat.

Quelle: Pressemitteilung der Berliner Zivilgerichte.

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20110427.1540.342289.html