Sie haben eine Abmahnung des Herr Ralph Schneider aus Köln erhalten? Ralf Schneider spricht Abmahnungen gegenüber Wettbewerbern aus. Vertreten wir Herr Ralph Schneider durch die Rechtsanwälte Scharfenberg & Hämmerling. Den Abgemahnten wir vorgeworfen, privat zu handeln, obgleich die Tätigkeit aufgrund des Umfangs als gewerblich einzustufen sei.  Als gewerblicher Verkäufer bei Ebay ist man verpflichtet, eine Widerrufsbelehrung bereitzuhalten, Widerrufsformular, ein Impressum sowie weitere Informationspflichten.

In der Abmahnung werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 984,60 EUR, berechnet aus einem Gegenstandswert in Höhe von 20.000,00 EUR gefordert.

Ob man als gewerblicher Verkäufer einzustufen ist, muss immer am konkreten Einzelfall geprüft werden. Indizien für ein gewerbliche Tätigkeit sind etwa die Anzahl der Bewertungen, die Anzahl gleichzeitig eingestellter Artikel, die Art der Artikel, Dauer der Tätigkeit, der Zustand (alt oder neu) als auch die Artikelbeschreibung. Achtung! Die Gerichte gehen schon bei einer relativ geringen Anzahl von Verkäufen von einer gewerblichen Tätigkeit aus!

Achtung:

Derartige Abmahnungen sollten sehr ernst genommen werden. Bei Nichtreaktion oder Ablehnung einer Unterlassungserklärung drohen teure Gerichtsverfahren. Wir raten daher einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Überprüfung der Abmahnung zu beauftragen.

Gerne stehen Ihnen die Rechtsanwälte unserer Kanzlei zu Verfügung. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen! Wir kennen Rechtsanwälte Scharfenberg & Hämmerling  (Berlin und Hamburg) bereits aus anderen Verfahren!

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Die Zahl der Fehler die man bei der Formulierung einer Widerrufsbelehrung machen kann, ist schon beinahe unzählbar. Man kann sagen, dass man fast bei jedem Satz wenn nicht sogar Wort einen Fehler machen kann.

 

Dieses illustriert etwa das Urteil des Landgericht Bonn, Beschluss vom vom 21.07.2010, Az.: 30 O 75/10. Dort wurde die Formulierung "Für den Verbraucher iSd. § 13 BGB gilt…" als wettbewerbswidrig erachtet, da sie unzulässig das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht einschränke.

Die Parteien des Rechtsstreits veräußerten beide ihre Produkte über die eBay. Der Beklagte verwendete in seiner Belehrung über das Widerrufsrecht folgende Formulierung:

"Für den Verbraucher iSd. § 13 BGB gilt…"

Das LG Bonn hielt dies für wettbewerbswidrig und verbot durch eine einstweilige Verfügung diese Formulierung. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich um eine Abweichung vom gesetzlichen Muster, das den Verbraucher unerlaubt einschränke.

Es bleibt daher dabei das Online Händler gut daran tun Ihre Widerrufsbelehrung von einem fachkundigen Rechtsanwalt formulieren zu lassen, da die Gefahr von Fehlern bei der Formulierung und die Gefahr von Abmahnungen sehr hoch ist.