Facebook wurde durch den Bundesgerichtshof wieder einmal eine Grenze aufgezeigt.

Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.2016, I ZR 65/14 hat entschieden, dass „Einladungs-E-Mails von “Facebook” an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellen. Die Einladungs-E-Mails sind als Werbung von Facebook zu qualifizieren, auch wenn ihre Versendung durch den sich bei “Facebook” registrierenden Nutzer ausgelöst wird. Dies deshalb, da es sich um eine von Facebook zur Verfügung gestellte Funktion handelt.- Die Einladungs-E-Mails werden vom Empfänger nicht als private Mitteilung des “Facebook”-Nutzers, sondern als Werbung der Beklagten verstanden.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland. Dieser hatte Facebook  wegen der Gestaltung der von ihr bereit gestellten Funktion “Freunde finden”, mit der der Nutzer veranlasst wird, seine E-Mail-Adressdateien in den Datenbestand von “Facebook” zu importieren, und wegen der Versendung von Einladungs-E-Mails an bisher nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Nach unserer Auffassung eine begrüßenswerte Entscheidung, welche die Rechte der Verbraucher gegen Spam Mail weiter stärkt.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 007/2016 vom 14.01.2016

Sie habe eine Abmahnung der JuS Rechtsanwälte  im Auftrag der Kfz-Innung Unterfranken erhalten? Wir helfen Ihnen. Schon seit Jahren Kfz-Innung Unterfranken gewerblicher Händler, die ihren Informationspflichten nicht nachkommen.

Konkret wird in der Abmahnung der JuS Rechtsanwälte beanstandet, dass innerhalb von Angeboten zum Kauf von Kraftfahrzeugen nicht auf den gewerblichen Charakter des Angebots hingewiesen wird.  Dies stellt nach Ansicht der Rechtsanwälte  einen Verstoß gegen § 3 Abs. 3 UWG dar.

Gefordert werden von dem Abgemahnten die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 952,00 € gefordert.

Wir raten bei erhalt einer Abmahnung umgehend einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Überprüfung zu beauftragen. Gerade die Frage nach der Gewerblichkeit ist nicht immer ganz einfach zu beantworten. Auch sollte ganz genau erörtert werden ob und mit welchem Inhalt eine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Die beigefügte Unterlassungserklärung ist nach unserer Auffassung zu weitgehend und kommt einem Schuldeingeständnis gleich. Ebenfalls halten wir die Kostennote für deutlich überhöht.

 

Oftmals sind Fristen in einer Abmahnung sehr kurz bemessen. Wenden Sie sich daher umgehend nach Erhalt einer Abmahnung an uns. Wir stehen Ihnen gerne bundesweit mit unserer Hilfe zur Verfügung.

Achtung: Die gesetzten Fristen sollten dringend beachtet werden. Ansonsten drohen teure Gerichtsverfahren wie insbesondere der Erlass einer einstweiligen Verfügung. Diese ergeht oft ohne mündliche Verhandlung!

Nehmen Sie keinen Kontakt mit der Gegenseite auf, sondern schaffen sie Waffengleichheit durch Beauftragung es Rechtsanwaltes der auf das Wettbewerbsrecht spezialisiert ist.  

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Der BGH hat in seinem Urteil vom 09.07.2015, Az.: I ZR 224/13, entschieden, dass es sich bei § 7 ElektroG um eine wettbewerbsschützende Norm handelt.

In eben diesem Urteil hat der BGH auch Stellung dazu genommen, was unter einer „dauerhaften Kennzeichnung“ nach § 7 ElektroG zu verstehen ist und wie eine solche anzubringen ist. Die Dauerhaftigkeit einer Kennzeichnung bestimmte der BGH hierbei wie folgt: „Die Kennzeichnung eines Elektro- oder Elektronikgeräts ist als dauerhaft im Sinne von § 7 Satz 1 ElektroG anzusehen, wenn sie ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit aufweist und auch sonst nicht unschwer zu entfernen ist“. Eine Kennzeichnung an Kopfhörern mittels eines aufgeklebten Fähnchens, sah der BGH im vorliegenden Fall nicht als ausreichend an.

Zur Anbringung der Kennzeichnung bestätigte der BGH, dass eine Kennzeichnung nicht nur auf, sondern auch an dem Gerät erfolgen kann, da sich aus § 7 Satz 3 ElektroG i.V.m. DIN EN 50419 Nr. 4.3 nichts Gegenteiliges ergibt. Für die Kennzeichnung nach § 7 Satz 1 ElektroG gilt dasselbe.

Aus diesem Urteil ergibt eindeutig, dass Verstöße gegen § 7 ElektroG von Mitbewerbern wettbewerbsrechtlich verfolgt und abgemahnt werden können. Daher sollte stets darauf geachtet werden, die Vorschriften des ElektroG einzuhalten und Kennzeichnungen nach dem ElektroG so anzubringen, dass diese nicht mühelos entfernt werden können. 

Sie haben Fragen zum Elektrogesetz? Wir helfen Ihnen!

Das Unternehmen M. Westermann & Co. GmbH ist vor allem durch Ihre Marke WESCO bekannt. Unter diesem Namen werden verschiedene Haushaltsartikel angeboten, wie insbesondere auch die Brotdose GRANDY. In den Katalogen von Westermann heißt zum Brotkasten ua. Ein Retro Klassiker im Stil der 40iger Jahre. Aber nicht nur die Firma M. Westermann & Co. GmbH verkauft Brotdosen im Retro Design, sondern auch andere Unternehmen. Die M. Westermann & Co. GmbH geht daher gezielt gegen Mitbewerber vor, in denen sie meint, dass eine Verwechslungsgefahr besteht bzw. eine unlautere Nachahmung vorliegt.  So auch im vorliegenden Fall. Aufgrund des sehr hoch angesetzten Streitwertes in Höhe von 250.000 EUR und den Umstand, dass unsere Mandantin mit der Brotdose keinen nennenswerten Umsatz erzielt hat, wurde eine Unterlassungserklärung abgegeben. In dem Reechtstreit vor dem Landgericht Hamburg, Urteil vom 17.03.3015, Az.: 406 HKO 17/15 ging es daher „nur“ um die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.399,50 EUR. Interessant am vorliegenden Fall ist, dass der Kläger die Verwechslungsgefahr nicht nur auf aufgrund einer Gegenüberstellung der Brotdosen vornahm, sondern  auf die Darstellung im Internet abgestellt hat. Begründet wurde dies damit, dass die Kaufentscheidung über das Internet getroffen wird. Das Gericht wies die Klage ab, da eine unlautere Nachahmung nicht vorliege.  So fehlt es bereits in objektiver Hinsicht an der erforderlichen Ähnlichkeit der Vergleichsprodukte.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin hat angekündigt Berufung einzulegen.

Der vorliegende Rechtsstreit zeigt zweierlei sehr deutlich. Zum einen, dass große Unternehmen und damit einhergehend hohe Streitwerte dazu führen können, dass Rechtsstreitigkeiten wegen des hohen Prozessrisikos nicht geführt werden, was großen Unternehmen einen erheblichen Vorteil verschafft und zum anderen, dass nicht jede Abmahnung auch von großen Unternehmen immer berechtigt sein müssen.