Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich in drei Verfahren mit der Vergütung für die Musiknutzung in Tanzschulen zu befassen, welche aufgrund von Gesamtverträgen des OLG München festgesetzt wurde (BGH, Urteile vom 18.06.2014, Az.: I ZR 214/12; I ZR 215/12; I ZR 220/12).

Die Beklagten dieser Verfahren sind jeweils Vereine, in denen diverse Tanz- und Ballettschulen Mitglieder sind. Aufgrund der im Rahmen der Kurse widergegebenen Musik, müssen die Beklagten sowohl an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte (GEMA) als auch an die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) – die in den jeweiligen Verfahren Klägerin ist – eine Vergütung leisten. Hierbei vertritt die Klägerin die urheberrechtliche geschützten Leistungsschutzrechte der Interpreten und Tonträgerhersteller und die GEMA die Urheberrechte der Komponisten und Textdichter.

Zwischen der Klägerin und den jeweiligen Beklagten bestanden Gesamtverträge, nach denen die Beklagten eine Vergütung in Höhe eines 20 %igen Zuschlags auf den einschlägigen Tarif der GEMA  zu zahlen hatten. Demnach erhielten die GEMA 5/6 und die Klägerin 1/6 der von den Beklagten zu zahlenden Gesamtvergütung.

Die Klägerin beantragte beim OLG München die Festsetzung neuer Gesamtverträge. Sie war der Ansicht ein 20 %iger Zuschlag sei auf 100 % zu erhöhen, da die Leistungen der Leistungsschutzberechtigten und der Urheber gegenüber den Beklagten gelichwertig seien.

Das OLG München hat hierbei die Gesamtverträge aufgrund des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes nach billigem Ermessen festzusetzen. Das Gericht erhöhte den der Klägerin zustehenden Zuschlag auf 30 %. Dagegen legten die Klägerin und auch die Beklagten Revision ein.

Der BGH billigte die Entscheidung des OLG München nicht in allen Punkten und verwies die Rechtsstreitigkeiten daher zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG München zurück.

Der BGH ist der Ansicht, das OLG München durfte sich grundsätzlich mit der Angemessenheit der Vergütung auseinander setzten. Allerding wurde die Erhöhung auf 30 % nicht ausreichend begründet. Die Erhöhung der Vergütung wurde damit begründet, dass in den letzten Jahren die Bedeutung ausübender Künstler bei der öffentlichen Wiedergabe von Musikwerken gewachsen ist. Gleichzeitig geht das OLG München aber davon aus, dass bei der gewöhnlichen Nutzung von Musik in Tanzschulen der Interpret des Musikstücks nicht im Vordergrund stehe. Zudem habe das OLG München bei der Beurteilung einer angemessenen Vergütung für die ausübenden Künstler einerseits und die Musikurheber andererseits die Differenzierung im Bereich der Kabelweitersendung, der privaten Vervielfältigung und des Hörfunks nicht einbezogen.

Ein GEMA-Streit aus den Jahren 2009 und 2010 wird nun das Landgericht Düsseldorf beschäftigen:

Der Veranstalter der "Langen Tafel" in Düsseldorf, Jörg Paffrath, soll für das Gastronomie-Event 60.000 Euro an die GEMA nachzahlen.

Es sollte doch nur ein schönes Sommer-Event werden: Im Juni 2009 wurde zur "Lange Tafel" am Rhein geladen, wo Spitzenköche ihre Speisen kredenzten und Kleinkünstler Ihr Können darboten. Doch auch die Kontrolleure der Verwertungsgesellschaft GEMA waren zugegen und haben sich von dem sommerlichen Flair nicht davon abhalten lassen, ganz genau hinzuhören. Für die bei diesem Event abgespielte Musik verlangte die GEMA am Ende eine Gebührennachzahlung von fast 52.000 Euro.

Neben der "Langen Tafel" hatten auch weitere Events stattgefunden. So etwa das Ballonglühen auf den Oberkasseler Rheinwiesen, den Radschläger-Wettbewerb oder ein Fest auf der Breite Straße. Diese Veranstaltungen wurden von der GEMA zusammen mit der "Langen Tafel" wie eine große gesamte Veranstaltung berechnet.

Dabei hatte Herr Paffrath bereits im Vorfeld schon mit den Betreibern der Stände vereinbart, dass keine Musik abgespielt werden dürfe. Diejenigen, die sich jedoch darüber hinweggesetzt und etwa mittels tragbaren Radios trotzdem Musik gespielt haben, haben wohl selbst jeweils schon Rechnungen von der GEMA erhalten.

Nachdem der Veranstalter auch für das diesjährige Event eine jüdische Band engagiert hatte, die nur GEMA-freie Musik spielen sollte, erhielt er trotzdem eine weitere Rechnung über 8550 Euro, da die Band Swing-Titel gespielt haben soll.

Diese Zahlungsansprüche weist Paffrath nun zurück. Er meint, bereits nicht selbst Veranstalter der "Langen Tafel" zu sein, sondern die Agentur. Außerdem sei die Forderung maßlos überzogen. Das Event der "Langen Tafel" sei gar keine Musikveranstaltung gewesen, sondern es habe lediglich vereinzelte Musikdarbietungen gegeben. Keinesfalls dürfe aber für mehrere Veranstaltunge, die neben der "Langen Tafel" liefen, zusammen abgerechnet werden dürfen. Der Agentur sei es zudem unmöglich gewesen, alle Stände der Stadt zu kontrollieren, ob diese Vereinbarung eingehalten werde.

Das Gericht soll bereits angedeutet haben, dass die Forderung auf keinen Fall in voller Höhe berechtigt sein wird. Das liege unter anderem daran, dass die "Lange Tafel" bereits vom Veranstaltungscharakter völlig von einem Stadtfest zu unterscheiden sei. Der GEMA wurde auferlegt, ihre Forderung detailliert zu belegen.

Über den weiteren Verlauf des Prozesses werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Seit einigen Monaten tritt die GEMA an Kindergärten heran und verlangt nach kostenpflichtigen Lizenzvertragsabschlüssen für, falls urheberrechtlich geschützte Liedtexte kopiert und verbreitet werden.

Diese sind nämlich nach § 25 UrhG gegen das Kopieren und das öffentliche Zugänglichmachen geschützt. Jede Zuwiderhandlung ist kostenpflichtig und es bedarf somit einer entsprechenden Lizenz.

Da aber in der Regel kein Kindergarten eine solche Lizenz abschließt, bevor mit den Kindern gesungen wird, stellt sich die Frage, wie man dieses Problem in den Griff bekommt. Nicht nur der erhebliche Aufwand (regelmäßige Auskunftspflichten über verwendete Werke), sondern auch die Kostenbelastung (ca. 60 €/Jahreslizenz), würden die Kindergärten erheblich belasten.

Dieses Problem haben nunmehr die ersten Bundesländer erkannt. Diese schlossen als Schulträger sog. Pauschalverträge mit der GEMA und ließen die Kindergärten daher außen vor. Bis diese Praxis allerdings von sämtlichen Bundesländern vollführt wird, sei es nur jedem Kindergarten zu raten, zu prüfen, ob entsprechende Lizenzverträge bestehen.

Um auf Nummer sicher zu gehen, bliebe ansonsten nur die Möglichkeit, die jeweiligen Noten und Liedtexte abzuschreiben, bevor sie vervielfältigt und öffentlich verbreitet werden. Ob solche Auflagen dem Sinn und der Funktion unserer Kindertagesstätten gerecht werden, ist dabei zumindest sehr bedenklich.

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kurz die GEMA, hat den Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 27. Oktober 2011 ( Az. I ZR 125/10 – Barmen Live und I ZR 175/10 – Bochumer Weihnachtsmarkt) beschäftigt.

Der BGH hat entschieden, dass die GEMA berechtigt ist, ihre Vergütung nach der Größe der Veranstaltungsfläche bei Freiluftveranstaltungen zu bemessen. Darunter fallen unter anderem auch die Weihnachtsmärkte aber auch Straßenfeste.

Das erste genannte Verfahren betraf einige Stadt- und Straßenfeste, in dem zweiten Verfahren ging es unter anderem um einen Weihnachtsmarkt. Die Veranstalter der Musikaufführungen bei diesern Freiluftveranstaltungen hielten die von der GEMA veranschlagte Bemessung der Vergütung für unangemessen hoch.

Die GEMA hatte – jedenfalls zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Veranstaltungen – keinen Tarif oder feste Sätze für derartige Veranstaltungen veranschlagt, so dass die Vergütung nach einem Tarif errechnet wurde, der bei Musikaufführungen innerhalb von Räumen angesetzt wird. Dabei wird die Vergütung nach der Größe des Veranstaltungsraumes berechnet. Daher errechnete die GEMA die Vergütung nach diesem Maßstab nach der Größe der Veranstaltungsfläche.

Dagegen wendeten sich die Veranstalter der Musikaufführungen, da sie der Ansicht waren, dass nur der Teil der Veranstaltungsfläche gerechnet werden dürfe, der auch von der Musik von der Bühne aus beschallt werde. Außerdem müssten davon diejenigen Flächen abgezogen werden, die nicht betreten werden könnten, weil sie beispielsweise von Ständen blockiert sind, oder die nicht betreten werden dürfen, weil sie nicht für eine Nutzung zugelassen waren. Auch müssten solche Flächen ausgenommen werden, bei denen die eigene Musik von der einer anderen Bühne oder anderer Stände überlagert werde.

Beide Instanzen, sowie der BGH haben der GEMA Recht gegeben. Nach Meinung des BGH sei deshalb die gesamte Veranstaltungsfläche zu veranschlagen, weil es für derartige Veranstaltungen typisch sei, dass das Publikum, das die Musik wahrnimmt, im ständigen Wechsel sei und daher wesentlich mehr Zuhörer die Musik hören und wahrnehmen als nur die beschallte Fläche Platz biete.  Außerdem komme der Bühne regelmäßig eine für die Veranstaltung prägende Wirkung zu. Es sei der GEMA schließlich auch nicht zumutbar, bei jeder der zahlreichen und verschiedenartigen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet jeweils die von der Bühne beschallten, die nicht zugänglichen und die besetzten Fläche zu ermitteln. Die Berechnung nach der Gesamtveranstaltungsfläche sei daher auch aus Gründen der Praktikabilität geboten.