Das OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 22.12.2015, Aktenzeichen 11 U 84/14 (Kart) hat aktuell zu dem Verbot des Internetvertriebs von Markenartikeln und deren Einstellung in Preissuchmaschinen entschieden.

Nach Auffassung des Gerichts ist ein in einem Vertriebsvertrag für Markenrucksäcke enthaltenes Verbot, die Rucksäcke auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen zulässig.

Ein Verbot, die Markenrucksäcke über Preisvergleichsportale zu bewerben, ist hingegen als kartellrechtlich unzulässig bewertet worden.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde.

Beklagte war die Herstellerin von Markenrucksäcken. Diese hat in Ihren Verträgen mit Händlerin den Passus,  dass Sportartikelfachhändlerin einem Verbot zustimmt, die Markenrucksäcke über die Internetverkaufsplattform Amazon zu verkaufen und diese über Preisvergleichsportale bzw. Preissuchmaschinen zu bewerben.

Der klagende Händler hat hiergegen Klage erhoben. Das Landgericht gab der Klage in beiden Punkten statt und erklärte die Verbote insgesamt für kartellrechtswidrig, da für diese Wettbewerbsbeschränkung keine Rechtfertigung bestehe.

Auf die Berufung der Beklagten änderte das Oberlandesgericht Frankfurt das Urteil in einem Punkt. Nach Auffassung des OLG ist das Internetplattformverbot zulässig. Das Verbot der Bewerbung über Preisvergleichsportale sei hingegen unzulässig.

Begründet wurde das Urteil damit,  dass ein Hersteller von Markenprodukten grundsätzlich in einem sog. selektiven Vertriebssystem zum Schutz der Marke steuern darf, unter welchen Bedingungen seine Markenprodukte weitervertrieben werden Bei dem Verbot des Vertriebs über die Amazon überwiegt das Interesse des Herstellers an einer qualitativen hochwertigen Beratung sowie der Signalisierung einer hohen Produktqualität der Marke.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Revision zum BGH wurde zugelassen.

Quelle: OLG Frankfurt a.M. PM vom 22.12.2015

Das Landgericht Kiel hatte das Verbot des  Handels auf Online-Marktplätzen durch Hersteller ebenso wie das Landgericht Frankfurt als unzulässige Wettbewerbsbeschränkung qualifiziert.

Ebenso wie nunmehr das Oberlandesgericht Frankfurt hatten bereits das Oberlandesgericht Karlsruhe und das Oberlandesgericht München entschieden.

Hersteller sollte allerdings mit solchen Verboten der Vertriebswege sehr vorsichtig sein. Ob und unter welchen Bedingungen solche Verbote zulässig sind, bedürfen immer einer genauen rechtlichen Überprüfung. Auszugehen ist zunächst davon, dass selektives Vertriebssystem grundsätzlich wettbewerbsbeschränkend im Sinne des Kartellrechts ist! Nur unter bestimmten Voraussetzungen sind hiervon ausnahmen zulässig.

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen das Unternehmen ASICS Deutschland wegen wettbewerbsbeschränkender Klauseln im Vertriebssystem durchgeführt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, insbesondere kleinen und mittleren Vertragshändlern beim Online-Vertrieb rechtswidrige Klauseln auferlegt zu haben.

ASICS Deutschland ist Marktführer in Laufschuhe. Seine Vertragshändler wählt ASICS im Rahmen eines „Selektivvertriebs“ nach strengen Qualitätskriterien aus. Nach deutschem und europäischem Recht genießen die Hersteller von Markenprodukten weite Handlungsspielräume für die Vorgaben, die an Vertragshändler gestellt werden dürfen, damit der Qualitätsstandard beim Vertrieb der Produkte gewährleistet werden kann. Jedoch dürfen diese Vorgaben nicht dazu führen, dass kleine und mittlere Händler im Vertrieb der Produkte beschränkt werden. Ansonsten besteht für den Verbraucher die Gefahr, dass ihm die Vorteile des Internetvertriebes durch die Möglichkeit des Vergleichens der einzelnen Angebote vorenthalten werden. Ein Selektivbetrieb darf nicht zur Folge haben, dass die Angebotsbreite im Internet und damit einhergehende Preissenkungen der einzelnen Vertreibe beseitigt werden.

Bisher hat ASICS seinen Händlern verboten im Rahmen ihrer Angebote Preisvergleichsmaschinen zu nutzen und das Markenzeichen ASICS auf dritten Internetseiten zur Weiterleitung der Kunden auf die eigene Seite zu verwenden. Ein solches Verbot dient nach Ansicht des Bundekartellamtes der Kontrolle des Preiswettbewerbs. Gerade kleine und mittlere Händler können die hierdurch fehlende Reichweite ihrer Angebote nicht kompensieren, was die Ermittlungen des Bundeskartellamtes zeigten. Ebenso kritisierte das Bundeskartellamt, dass Händlern die Nutzung von Internethandelsplattformen wie eBay oder Amazon pauschal untersagt wurde. Hierauf kam es jedoch bei der Entscheidung des Bundeskartellamtes nicht mehr an, da bereits das Verbot der Nutzung von Preisvergleichsmaschinen zur Kartellrechtswidrigkeit der Vorgaben von ASICS geführt hatte.

Zu der Entscheidung des Bundeskartellamtes führte dessen Präsident, Herr Andreas Mundt, aus: „Beim sich dynamisch entwickelnden Internethandel müssen wir darauf achten, den Interessen der Hersteller gerecht zu werden und gleichzeitig Märkte und Chancen zugunsten von Händlern und Verbrauchern offenzuhalten. Wenn Hersteller ihren Vertragshändlern verbieten, Preisvergleichsmaschinen und Verkaufsportale zu nutzen oder die Verwendung der jeweiligen Markenzeichen für eigene Suchmaschinenwerbung ausgeschlossen wird, kann der Verbraucher gerade die kleineren Händler im Internet de facto nicht mehr finden. Viele Hersteller von Sportschuhen – so mittlerweile auch ASICS –  haben eigene Online-Shops etabliert. Sie kooperieren mit großen Marktplätzen wie Amazon. Wenn diese Hersteller gleichzeitig weitreichende Internetbeschränkungen gegenüber ihren überwiegend kleinen Händlern durchsetzen, wird sich das Online-Geschäft letztlich auf die Hersteller selbst und einige große Händler bzw. marktführende Marktplätze konzentrieren.“

ASICS Deutschland hat seine Vertriebsklauseln mittlerweile geändert, kann gegen die Feststellungsentscheidung des Bundeskartellamtes jedoch noch Beschwerde beim OLG Düsseldorf einlegen.

 

Das Hessische Landessozialgericht hat in seinem Urteil vom 17.09.2013, Az.: L 3 U 33/11, festgelegt, dass eigenwirtschaftliche Verrichtungen die versicherte Tätigkeit und damit den Unfallversicherungsschutz unterbrechen.

Im vorliegenden Fall wollte ein angestellter Lagerarbeiter während der Arbeitszeit seine Frau mit dem Handy anrufen. Da es in der Betriebshalle jedoch zu laut war und eine schlechte Verbindung bestand, ging er nach draußen auf die Laderampe. Nach einem zwei- bis dreiminütigen Telefonat wollte er in die Halle zurückkehren, blieb dabei an der Laderampe hängen, wobei sich sein Knie verdrehte und er einen Kreuzbandriss erlitt.

Der Kläger beantragte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls bei der Berufsgenossenschaft. Diese lehnte den Antrag jedoch mit der Begründung ab, dass privates Telefonieren nicht unfallversichert sei.

Die Richter bestätigten die Ansicht der Berufsgenossenschaft und wiesen die Klage ab. Vorraussetzung für den Eintritt der gesetzlichen Unfallversicherung ist ein Unfall im Rahmen einer versicherten Tätigkeit. Persönliche oder eigenwirtschaftliche Verrichtungen, wie etwa essen oder einkaufen, können den Versicherungsschutz unterbrechen. Dieser bleibe lediglich bei zeitlich und räumlich ganz geringfügigen Unterbrechungen bestehen, was nur dann der Fall sei, wenn die Verrichtung „ganz nebenbei“ oder im Vorbeigehen erledigt werden könne.

Der Kläger allerdings habe sich ca. 20 m vom Arbeitsplatz entfernt und so dann mindestens zwei Minuten mit seiner Ehefrau telefoniert. Zudem habe die Unterbrechung bis zur Rückkehr an den Arbeitsplatz angedauert, so dass der zwischenzeitlich eingetretene Unfall nicht der versicherten Tätigkeit zuzurechnen sei. Auch von einer kurzen Unterbrechung könne unter diesen Umständen nicht ausgegangen werden.

Adidas hat seine Händlerlizenzbedingungen (E-Commerce Bedingungen für Adidas Group Erzeugnisse) neu gefasst und will Händlern ab 2013 den Verkauf über Ebay und Amazon verbieten.

Eine Unternehmenssprecherin von Adidas  sagte hierzu folgendes:

Wir wollen sicherstellen, dass unsere Produkte über die Webseiten unserer Handelspartner oder unsere eigene Webseite verkauft werden".

Die Zulässigkeit eines solchen selektiven Vertriebssystems ist umstritten.

Das OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2009, Az.: 6 U 47/08 hat ein solches selektives Vertriebssystems bei Markenartikeln der Firma Scout für zulässig erachtet. Demnach durfte Scout ein Lieferverbot für Ebay-Händler verhängen.

Man darf gespannt wie Adidas seine neuen Bedingungen durchsetzen wird. Es ist damit zu rechnen, dass Adidas massiv mittels Abmahnungen die neuen Bedingungen durchsetzen wird.