Facebook wurde durch den Bundesgerichtshof wieder einmal eine Grenze aufgezeigt.

Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.2016, I ZR 65/14 hat entschieden, dass „Einladungs-E-Mails von “Facebook” an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellen. Die Einladungs-E-Mails sind als Werbung von Facebook zu qualifizieren, auch wenn ihre Versendung durch den sich bei “Facebook” registrierenden Nutzer ausgelöst wird. Dies deshalb, da es sich um eine von Facebook zur Verfügung gestellte Funktion handelt.- Die Einladungs-E-Mails werden vom Empfänger nicht als private Mitteilung des “Facebook”-Nutzers, sondern als Werbung der Beklagten verstanden.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland. Dieser hatte Facebook  wegen der Gestaltung der von ihr bereit gestellten Funktion “Freunde finden”, mit der der Nutzer veranlasst wird, seine E-Mail-Adressdateien in den Datenbestand von “Facebook” zu importieren, und wegen der Versendung von Einladungs-E-Mails an bisher nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Nach unserer Auffassung eine begrüßenswerte Entscheidung, welche die Rechte der Verbraucher gegen Spam Mail weiter stärkt.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 007/2016 vom 14.01.2016

Das Landgericht Duisburg, Urteil  vom 06.03.2015, Az. 2 O 84/14 (nicht rechtkräftig) hat dem Lebensmitteldiscounter Aldi Süd untersagt „geschwärzte grüne Oliven“  als „schwarze Oliven“  zu bewerben. Das Gericht hat  mit einer der Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) stattgegeben.  Die Verbraucherzentrale hatte Klage eingereicht, da es in der Bewerbung der Oliven eine irreführende Werbung sieht.  Zu Recht wie das Landgericht Duisburg meint.  So suggeriere die Produktbezeichnung, dass es sich um natürlich gereifte schwarze Oliven handele. Der Verbraucher werde somit über den Inhalt des Produkts getäuscht. Das Gericht stellte auch klar, dass es insoweit unerheblich ist, ob das Produkt in der Zutatenliste korrekt als „geschwärzte Oliven“ bezeichnet wurde.  So bestehe für den Kunden angesichts der eindeutigen Kennzeichnung als „schwarze Oliven“ auf der Schauseite der Verpackung keine Veranlassung, die kleingedruckte Zutatenliste auf der Rückseite zu lesen.

Nach unserer Auffassung ein  positives Kennzeichen in Sachen Verbraucherschutz.  Gerade in der Lebensmittelbranche werden Verbraucher durch Etikettenschwindel oft in die Irre geführt.

Der Nachrichtendienst Whats App stellte seinen Nutzern bisher seine AGB ausschließlich in englischer Sprache zur Verfügung. Sowohl die Nutzungsbedingungen, als auch die Datenschutzhinweisen waren bisher nur in englischer Sprache verfügbar. Und dies obwohl der Nachrichtendienst in Deutschland angeboten und beworben wird und auch der Vertrag ansonsten in Deutsch verfasst ist.

Zudem macht Whats App unvollständige Angaben im Impressum seiner Internetseite. Angegeben wurden weder eine Postanschrift, noch ein zweiter Kommunikationsweg neben der E-Mail-Adresse. Auch die Angabe des Vertretungsberechtigten des Unternehmens fehlte und auch das öffentliche Register, in welches das Unternehmen eingetragen ist, war nicht benannt.

Hiergegen hatte der vzbv geklagt. Das LG Berlin gab der Klage statt und erließ ein Versäumnisurteil gegen Whats App, die die Entgegennahme der Klageschrift verweigert hatten. Nun bleiben dem Unternehmen noch zwei Wochen Zeit, um einen Einspruch gegen das Versäumnisurteil einzulegen. Sofern Wahats App dies nicht tut und das Urteil rechtskräftig wird, muss das Unternehmen künftig ein vollständiges Impressum bereithalten und seine AGB auch in deutscher Sprache zur Verfügung stellen.

Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 19.11.2013, Az.: 15 O 402/12, diverse Klauseln in den Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen von Google für unzulässig erklärt.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband auf Unterlassung. Da die Klauseln großer Anbieter wie Google oder auch Facebook häufig aus dem anglo-amerikanischen Raum stammen, sind die verwendeten Vertragsbedingungen häufig nicht mit deutschem Recht vereinbar. Dennoch müssen solche Unternehmen aber die deutsche Rechtslage beachten, wenn sie ihre Dienste auch Verbrauchern in Deutschland anbieten.

Das LG Berlin hatte demnach insgesamt 25 Vertragsklauseln des Internetkonzerns Google als rechtswidrig erklärt. Dabei handelte es sich um Klauseln aus den Daten- und Nutzungsbestimmungen, die Rechte von Verbrauchern einschränkten oder zu unbestimmt formuliert waren.

Unter anderem hatte sich Google in seinen Datenschutzbestimmungen u.a. vorbehalten „möglicherweise“ gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder „unter Umständen“ personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen. Bei diesen Bestimmungen blieb für die Verbraucher nach Ansicht des Gerichts unklar, wozu sie nun eigentlich ihre Zustimmung genau erteilen sollten.

Zudem enthielten 12 Klauseln Formulierungen, die die Rechte der Verbraucher unzulässig einschränkten. Google behielt sich vor, sämtliche eingestellte Daten zu überprüfen, zu ändern oder zu löschen und den Verbraucher hierüber nur zu informieren, wenn dies „vernünftigerweise möglich“ sei. Auch diese Klausel wurde nicht näher erläutert.

Zudem räumte Google sich das Recht ein, die Nutzungsbestimmungen ohne Einwilligung des Verbrauchers einseitig zu ändern. Das LG Berlin sah diese Klausel als unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten ob Google Berufung gegen dieses Urteil einlegen wird.