Erneut erreicht uns eine Abmahnung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. Der Verein ist seit Jahren aktiv und versendet fleißig Abmahnungen wegen fehlerhafter allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Nach eigenen Angaben sieht der Verbraucherschutzverein seine Aufgabe darin, Verbraucher zu informieren und zu beraten. Bekannter ist der Verbraucherschutzverein aber wohl durch seine Abmahntätigkeit.

In der uns aktuelle vorliegenden Abmahnung geht es um AGB Klauseln zu Nebenabreden, dem Rückgaberecht, dem Gefahrübergang, zur Gewährleistung und zum Gerichtsstand.

Inhaltlich ist die Abmahnung nach unserer Einschätzung nicht zu beanstanden. Dennoch raten wir zur Vorsicht. Viele Abgemahnte neigen dazu einfach die Unterlassungserklärung abzugeben und den Betrag in Höhe von 232,50 € einfach zu überweisen.

Hierbei sollte bedacht werden, dass eine Unterlassungserklärung ein Leben lang gilt! Bei Verstoß gegen die Unterlassungserklärung können Vertragsstrafen in Höhe von mehreren tausend Euro fällig werden.  Es sollte daher gründlich überlegt werden ob und welchem Umfang eine Unterlassungserklärung abgegeben werden soll.

Auch muss sichergestellt werden, dass mit Abgabe der Unterlassungserklärung auch abgestellt ist! Wir raten daher dringend die Abmahnung durch einen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zur Prüfung vorzulegen.

Update: 18.11.2013

Erneut erreicht uns eine Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.

Streitgegenstand sind wiederum fehlerhafte AGB-Klauseln.Konkret es um Angaben zur Lieferung, zum Eingentumsvorbehalt sowie zum Widerrufsrecht. 

Gerne helfen natürlich auch wir Ihnen!  Unsere Kanzlei hat Erfahrung aus mehr als 4.000 Abmahnungen und hat schon zahlreiche Onlineshops rechtssicher gemacht.  

Die Kanzlei Dr. Schenk ist übrigens exclusicer Partner der Shopsave GmbH –  Ihr rechtssicherer Onlineshop!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

In vielen Online-Shops findet man eine Klausel, die vorsieht, dass Nebenabreden nur wirksam sind, wenn schriftlich bestätigt wurden. Eine solche Klausel ist allerdings mit dem geltenden Recht nicht vereinbar und unwirksam. Mitbewerber oder könnten dies daher zum Anlass nehmen eine Abmahnung auszusprechen.

So ist eine solche AGB-Klauseln mit § 307 I i.V.m. § 305 b BGB unvereinbar. Der Vertragspartner des Verwenders wird unangemessen benachteiligt, wenn die nach § 305 b BGB stets mögliche abweichende Individualabrede von der Wahrung der Schriftform abhängig gemacht wird

Dies hat schon der Bundesgerichtshof  (BGH NJW 01, 292) klargestellt. Ebenso OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.05.2007, Az.: 6 W 61/07.

Wir können daher nur dringend abraten derartige Klauseln in die allgemeinen Geschäftsbedingungen mit aufzunehmen.

Unsere Kanzlei hat Kenntnis davon erlangt, dass der  Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. derzeit  Verkäufer im Bereich Online Buchhandel abmahnt.

Gegenstand der Abmahnungen sind fehlerhafte Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung.  So wurde etwa beanstandet, dass die Verkäufer in Ihrer Widerrufsbelehrung eine 40 € Klausel verwendet haben, ohne dass es hierfür wie gesetzlich vorgeschrieben eine vertragliche Vereinbarung gegeben habe (sog. Doppelte 40 € Klausel). 

Aufgrund der Verstöße liegt ein Verstoß gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)  vor.

 

Neben einer strafbewährten Unterlassungserklärung  werden Kosten in Höhe von EUR 232,05  gefordert.  Viele Betroffene neigen dazu die Unterlassungserklärung vorläufig zu unterzeichnen und den Geldbetrag zu überweisen, da er im Vergleich zu Abmahnungen von Rechtsanwälten sehr niedrig ist. Hiervon müssen wir dringend abraten. Mit der Unterzeichnung der  Unterlassungserklärung kommt ein Unterlassungsvertrag zustande der lebenslang gültig ist. Bei erneutem Verstoß können Vertragsstrafen von mehreren tausend Euro gefordert werden.  Die vorformulierten Unterlassungserklärung sind auch häufig zu weit gefasst.

Unsere Empfehlung:  Nichts unterschreiben –  Nicht zahlen

Lassen Sie sich durch und helfen!

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