Derzeitiger Trend ist ganz eindeutig das neue Handy-Spiel Pokémon Go, bei dem die Spieler auf die Straßen gehen, um die kleinen „Taschenmonster“ zu finden, einzusammeln und mit ihrem Monsterbestand gegen andere Spieler antreten zu können. Das Besondere an diesem Spiel ist das sog. Augmented Reality, bei der virtuelle und echte Welt verbunden werden und die Monster in der realen Umgebung angezeigt und gesammelt werden können.

Um das Spiel spielen zu können, muss zunächst beim Entwickler Niantic eine App heruntergeladen werden zu deren Nutzung eine Anmeldung über ein Google-Konto oder im Pokémon Trainer Club erforderlich ist. Für diese Anmeldung müssen von den Nutzer Daten wie die E-Mailadresse, aber auch der Standort des Smartphones freigegeben werden. Ein anonymes Spielen ist dadurch unmöglich, die Eingabe personenbezogener Daten sind zwingend erforderlich.

Zudem enthalten die Nutzungsbedingungen dieses Spiels weitreichende Haftungs- und Gewährleistungsausschlüsse, es soll kalifornisches Recht gelten und im Falle von Streitigkeiten soll der Nutzer ein Gericht in den USA aufrufen. Außerdem behält sich Niantic auch das Recht vor bei eine mit dem Nutzer geschlossenen Vertrag die Dienste jederzeit abzustellen oder den Vertrag abzuändern.

Auch die Datenschutzerklärung enthält schwer verständliche und weitreichende Einwilligungserklärungen, so dass personenbezogene Daten nach Ermessen von Niantic an Dritte weitergereicht werden dürfen.

All diese Bestimmungen veranlassten den Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) dazu, die Entwicklungsfirma Niantic abzumahnen. Der vzbv forderte Niantic auf, insgesamt 15 Vertragsbestimmungen bis zum 09.08.2016 nicht weiter zu verwenden und diesbezüglich eine strafbewährte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Kommt Ninatic dieser Aufforderung nach, darf das Unternehmen diese Bestimmungen künftig nicht mehr verwenden. Für den gegenteiligen Fall könnte der vzbv die Ansprüche gerichtlich, im Wege einer einstweiligen Verfügung oder eines Klagverfahrens, geltend machen.

 

 

Facebook wurde durch den Bundesgerichtshof wieder einmal eine Grenze aufgezeigt.

Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.2016, I ZR 65/14 hat entschieden, dass „Einladungs-E-Mails von “Facebook” an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellen. Die Einladungs-E-Mails sind als Werbung von Facebook zu qualifizieren, auch wenn ihre Versendung durch den sich bei “Facebook” registrierenden Nutzer ausgelöst wird. Dies deshalb, da es sich um eine von Facebook zur Verfügung gestellte Funktion handelt.- Die Einladungs-E-Mails werden vom Empfänger nicht als private Mitteilung des “Facebook”-Nutzers, sondern als Werbung der Beklagten verstanden.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland. Dieser hatte Facebook  wegen der Gestaltung der von ihr bereit gestellten Funktion “Freunde finden”, mit der der Nutzer veranlasst wird, seine E-Mail-Adressdateien in den Datenbestand von “Facebook” zu importieren, und wegen der Versendung von Einladungs-E-Mails an bisher nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Nach unserer Auffassung eine begrüßenswerte Entscheidung, welche die Rechte der Verbraucher gegen Spam Mail weiter stärkt.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 007/2016 vom 14.01.2016

Sie haben eine Abmahnung der MMBS Rechtsanwälte im Auftrag der Frau  Marianne Küstner-Brennemann erhalten? Wir helfen Ihnen. Laut Angaben in der Abmahnung ist Frau Marianne Küstner-Brennemann  Rechtsnachfolgerin von Ralf Brennemann. Dieser soll Urheber von Kartografien sein deren Verletzung abgemahnt wird.  So soll der Abgemahnte auf einer Webseite unberechtigt geschütztes Kartenmaterial veröffentlicht haben.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungsverpflichtungserklärung, Rechtsanwaltskosten sowie Schadenersatz. Die Höhe fällt hierbei unterschiedlich aus, je nachdem ob der Abgemahnte gewerblicher Anbieter oder privater Webseitenbetreiber ist.  

Wir raten die Abmahnung ernst zu nehmen. Bleibt die Abmahnung unbeantwortet könnte die Gegenseite ein Gerichtsverfahren anstrengen,  was unnötige weitere Kosten verursacht. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen unter Druck setzen! Nicht voreilig unterschreiben oder zahlen. Bedenken Sie eine einmal abgegeben Unterlassungserklärung gilt ein Leben lang!

Wir raten einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen. Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

In einem von uns erstrittenen Urteil des AG Bonn vom 23.06.2015, Az.: 109 C 348/14, wurde eine vom Verlag für virtuelle Dienste erhobene Klage auf Zahlung einer Vergütung für einen angeblich in Auftrag gegebenen Firmeneintrag abgewiesen.

Schon mehrfach berichteten wir über die Vorgehensweisen des Verlags für virtuelle Dienste. Hierbei werden Gewerbetreibende oder Freiberufler durch einen Mitarbeiter des Vereins für virtuelle Dienste angerufen, mit der Behauptung, es ginge um die Homepage des Opfers und dessen Firmeneintrag bei Suchmaschinen. Charakteristisch bei diesen Anrufen ist, dass das Opfer in der Regel glaubt, mit einem Mitarbeiter von Google zu sprechen. Folge des Telefonats: Eine Rechnung des Vereins für virtuelle Dienste in einer Höhe ab 500 €.

Auch im vorliegenden Fall begann die Angelegenheit mit einem Anruf bei unserer Mandantin. Es folgte die typische Rechnung, die Beauftragung eines Inkassounternehmens, ein Mahnbescheid und schließlich die Klage.

Gegen die geltend gemachten Ansprüche wandten wir – sofern überhaupt von einem wirksamen Vertragsschluss auszugehen ist – ein, dass die Forderungen wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten wurden, denn auch hier meldete sich die Klägerin als Mitarbeiter von „Google“ und täuschte damit über ihre Identität.

Darüber hinaus erklärten wir die Aufrechnung der Ansprüche, wegen eines Schadenersatzanspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 7 Nr. 2 UWG, da die Klägerin gegen das Verbot unzulässiger Telefonwerbung verstoßen hatte.

Das AG Bonn wies die Klage zurück, da es einen Schadenersatzanspruch unserer Mandantin in gleicher Höhe der klägerischen Forderung aus § 823 Abs. 1 BGB annahm. Hierzu führte das Gericht aus:

„Die Klägerin hat die Beklagte in ihrem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt, indem jene diese ohne Veranlassung anrief. Diese Rechtsgutsverletzung setzt sich in dem Vertragsschluss fort, so dass der Beklagten ein Schadenersatzanspruch in gleicher Höhe zustand.“

Das Gericht stellte ganz klar fest, dass unverlangt erfolgte Werbeanrufe regelmäßig den Betriebsablauf beeinträchtigen und daher nicht ohne vorherige Einwilligung erfolgen dürfen. Eben dies war hier geschehen.

Das Gericht nahm zudem auch die Rechtswidrigkeit des Anrufs der Klägerin an, da nach § 7 Nr. 2 UWG jede Werbung gegenüber einem Nichtverbraucher ohne dessen zumindest mutmaßlich Einwilligung eine unzumutbare Belästigung darstellt. Die Klägerin hat gegen dieses Verbot verstoßen, da jedenfalls der erste Anruf einen sogenannten „Cold Call“ darstellt, welcher unzulässig ist. Es lagen weder eine ausdrückliche Einwilligung unserer Mandantin, noch eine mutmaßliche vor.

Das Vorliegen einer mutmaßlichen Einwilligung ist nach Ansicht des Gerichts nur dann gegeben, wenn der Werbende damit rechnen durfte, der Angerufene erwarte einen solchen Anruf oder stehe diesem zumindest aufgeschlossen gegenüber.

Dies war vorliegend nicht der Fall, da die Klägerin nicht annehmen durfte, unsere Mandantin habe ein mutmaßliches Interesse an einem entgeltpflichtigen Eintrag, nur weil sie bereits auf anderen Verzeichnissen im Internet zu finden war. Denn ansonsten, so stellte das Gericht zutreffend fest, wäre ein Gewerbetreibender erheblichen Belästigungen ausgesetzt, wenn alle Anbieter von Verzeichnissen sich ohne Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung telefonisch melden würden.

Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da das AG Bonn wegen weiteren gleichartig gelagerten Fällen, die noch nicht abschließend geklärt sind, die Berufung zugelassen hat.