Erneut  liegt uns eine Abmahnung des Herrn Sebastian Hornung wegen einer angeblichen  Täuschung über die gewerbliche Tätigkeit bei Ebay vor. Wiederrum wird dem Abgemahnten vorgeworfen, dass er als „Privatverkäufer“ bei Ebay Artikel anbietet, obwohl der tatsächlich „gewerblicher Anbieter“ ist. Dies stelle einen Wettbewerbsverstoß dar, da gewerbliche Anbieter verpflichtet sind ein Widerrufsrecht einzuräumen sowie ein Impressum (Anbieterkennzeichnung) bereit zu halten. Vertreten wird Herr Hornung durch die Celik Rechtsanwälte aus Darmstadt.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährte Unterlassungserklärung sowie Kostenersatz in Höhe von 865 €

Die Einstufung, ob jemand als Privatverkäufer oder als gewerblicher Verkäufer zu qualifizieren ist, sollte sehr genau geprüft werden.  Selbst die Rechtsprechung ist in diesem Punkt nicht ganz einheitlich. In keinem Fall sollte ungeprüft eine Unterlassungserklärung und/oder das Geld überwiesen werden! Bedenken Sie eine Unterlassungserklärung gilt ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden.

Da uns nunmehr binnen kürzester Zeit gleich zwei Abmahnungen vorliegen, wird auch zu prüfen sein, inwiefern womöglich von einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung auszugehen ist.

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Achtung! Nicht nur Mitbewerber mahnen derartige Verstöße ab, sondern ganz aktuell auch scheinbar Ebay selbst! Ob es sich hierbei allerdings um eine Ausnahme handelt kann noch nicht gesagt werden.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Uns liegt abermals eine Abmahnung der Rechtsanwälte Sasse & Partner aus Hamburg zur Bearbeitung vor.  Dem Abgemahnten wird vorgeworfen ein sog. Bootleg bei Ebay zum Verkauf angeboten zu haben.  Bei einem Bootleg handelt es sich um nicht lizensierte Tonträger, wie beispielsweise Mitschnitte von Konzerten. Der Verkauf derartiger Bootlegs ist nicht erlaubt und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.

In der uns vorliegenden Abmahnung geht es um ein Werk mit dem Namen „GENESIS mit Phil Collins – Live USA Vol. 1, welches Tonaufnahmen der Gruppe Genesis enthält. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass dieser Tonträger niemals rechtmäßig veröffentlicht wurde. Auftraggeber der Abmahnung ist die Gelring Limited aus England. Bei dieser handelt es sich um die gemeinsame Auswertungsgesellschaft der Band Genesis.  

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, 100 EUR für die Ermittlungstätigkeit der GUMPS GmbH,  169 50 Rechtsanwaltsgebühren sowie 100 EUR Schadenersatz als „symbolischer Wert“.

Abmahnungen dieser Art liegen uns immer wieder zur Bearbeitung vor. Spannend hieran ist, dass bereits mehrfach Mandanten angegeben haben, dass sie die streitgegenständliche  CD in einem normalen Landen wie Karstadt etc. erworben hätten. Dies allerdings vor vielen Jahren. Wenn dies tatsächlich so ist, würden theoretisch Regressansprüche bestehen. Da der Verkauf allerdings bereits viele Jahre zurückliegt ist kaum zu beweisen, dass die CD dort gekauft wurde. Die Frage ist weiter wie es sein kann, dass Bootlegs im normalen Kaufhaus angeboten wurden.

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Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen das Unternehmen ASICS Deutschland wegen wettbewerbsbeschränkender Klauseln im Vertriebssystem durchgeführt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, insbesondere kleinen und mittleren Vertragshändlern beim Online-Vertrieb rechtswidrige Klauseln auferlegt zu haben.

ASICS Deutschland ist Marktführer in Laufschuhe. Seine Vertragshändler wählt ASICS im Rahmen eines „Selektivvertriebs“ nach strengen Qualitätskriterien aus. Nach deutschem und europäischem Recht genießen die Hersteller von Markenprodukten weite Handlungsspielräume für die Vorgaben, die an Vertragshändler gestellt werden dürfen, damit der Qualitätsstandard beim Vertrieb der Produkte gewährleistet werden kann. Jedoch dürfen diese Vorgaben nicht dazu führen, dass kleine und mittlere Händler im Vertrieb der Produkte beschränkt werden. Ansonsten besteht für den Verbraucher die Gefahr, dass ihm die Vorteile des Internetvertriebes durch die Möglichkeit des Vergleichens der einzelnen Angebote vorenthalten werden. Ein Selektivbetrieb darf nicht zur Folge haben, dass die Angebotsbreite im Internet und damit einhergehende Preissenkungen der einzelnen Vertreibe beseitigt werden.

Bisher hat ASICS seinen Händlern verboten im Rahmen ihrer Angebote Preisvergleichsmaschinen zu nutzen und das Markenzeichen ASICS auf dritten Internetseiten zur Weiterleitung der Kunden auf die eigene Seite zu verwenden. Ein solches Verbot dient nach Ansicht des Bundekartellamtes der Kontrolle des Preiswettbewerbs. Gerade kleine und mittlere Händler können die hierdurch fehlende Reichweite ihrer Angebote nicht kompensieren, was die Ermittlungen des Bundeskartellamtes zeigten. Ebenso kritisierte das Bundeskartellamt, dass Händlern die Nutzung von Internethandelsplattformen wie eBay oder Amazon pauschal untersagt wurde. Hierauf kam es jedoch bei der Entscheidung des Bundeskartellamtes nicht mehr an, da bereits das Verbot der Nutzung von Preisvergleichsmaschinen zur Kartellrechtswidrigkeit der Vorgaben von ASICS geführt hatte.

Zu der Entscheidung des Bundeskartellamtes führte dessen Präsident, Herr Andreas Mundt, aus: „Beim sich dynamisch entwickelnden Internethandel müssen wir darauf achten, den Interessen der Hersteller gerecht zu werden und gleichzeitig Märkte und Chancen zugunsten von Händlern und Verbrauchern offenzuhalten. Wenn Hersteller ihren Vertragshändlern verbieten, Preisvergleichsmaschinen und Verkaufsportale zu nutzen oder die Verwendung der jeweiligen Markenzeichen für eigene Suchmaschinenwerbung ausgeschlossen wird, kann der Verbraucher gerade die kleineren Händler im Internet de facto nicht mehr finden. Viele Hersteller von Sportschuhen – so mittlerweile auch ASICS –  haben eigene Online-Shops etabliert. Sie kooperieren mit großen Marktplätzen wie Amazon. Wenn diese Hersteller gleichzeitig weitreichende Internetbeschränkungen gegenüber ihren überwiegend kleinen Händlern durchsetzen, wird sich das Online-Geschäft letztlich auf die Hersteller selbst und einige große Händler bzw. marktführende Marktplätze konzentrieren.“

ASICS Deutschland hat seine Vertriebsklauseln mittlerweile geändert, kann gegen die Feststellungsentscheidung des Bundeskartellamtes jedoch noch Beschwerde beim OLG Düsseldorf einlegen.

 

Bis zum 01.08.2013 duften batteriebetriebene Fahrradlampen lediglich zusätzlich am Fahrrad montiert werden. Das Fahrrad musste zwingend zum Betrieb des Vorder- und Rücklichts mit einem Dynamo ausgestattet sein. Ab dem 01.08.2013 wurde diese Regelung in der Straßenverkehrszulassungsordnung aufgehoben, so dass nunmehr eine Ausstattung mit batteriebetriebenen Fahrradlichtern ausreicht.

Doch ist nicht jede batteriebetriebene Fahrradleuchte zulässig. Verwendete Leuchten müssen amtlich genehmigt und mit einem Prüfzeichen versehen sein. Zugelassene Leuchten erkennt man an der sog. K-Nummer, die aus einer Wellenlinie, dem Buchstaben K und einer dahinter folgende Nummer besteht. Leuchten ohne diese Nummer dürfen weder im Straßenverkehr verwendet werden, noch dürfen sie angeboten oder verkauft werden. Nach § § 22 Bas. 2 StVZO ist das „Feilbieten zur Verwendung im Geltungsbereich der Straßenverkehrszulassungsordnung“ verboten.

In der Regel werden batteriebetriebene Fahrradleuchten ohne diese K-Nummer unter einem Hinweis auf die fehlende Zulassung nach der StVZO angeboten. Dass auch ein solches anbieten und verkaufen der Leuchten verboten ist, stellte das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 12.12.2014, Az.: 4 U 45/14 fest.

In einem Online-Shop bot der Betreiber unter der Rubrik  „Fahrrad-Zubehör“ als „Freizeit-Leuchte“ ein LED-Fahrradlampen-Set inklusive einer Klick-Halterung an. Die Maße waren auf den üblichen Durchmesser von Lenker und Sattelstange abgestimmt und anhand der Produktfotos wurde die Montage der Leuchten an einem Fahrrad gezeigt. Trotz der Bezeichnung als „Freizeit-Leuchte“ und dem Hinweis auf die fehlende Zulassung der Leuchten nach der StVZO, sah das OLG Karlsruhe ein „Feilbieten zur Verwendung im Geltungsbereich der Straßenverkehrszulassungsordnung“ und damit einen Verstoß gegen § 22 Abs. 2 StVZO.

Nach Ansicht des Gerichts müsse im Interesse der Verkehrssicherheit allein auf die objektive Verwendung der Leuchten abgestellt werden. Ob es sich bei multifunktionalen Waren um eine sachgerechte Beurteilung handle, könne dahinstehen, da die Leuchten im Rahmen der Artikelbeschreibung und Produktfotos erkennbar subjektiv zur Verwendung an Fahrrädern beworben worden seien. Der tatsächliche Einsatz der Leuchten am Fahrrad im Straßenverkehr könne nicht verhindert werden. Von einer Verantwortung könne sich der Händler vorliegend nicht freisprechen.

Demnach sollten Onlineshop-Betreiber batteriebetriebene Leuchten ohne K-Nummer erst gar nicht zum Verkauf anbieten. Es besteht nicht nur die Gefahr einer Abmahnung, sondern es droh auch ein Bußgeld von bis zu 5.000 €.