Gerade in der Weihnachtszeit ist es ein relevantes Thema:

was darf wer eigentlich an wen in welchem Paket über welches Unternehmen versenden oder eben nicht?

Haben Sie sich schon mal Gedanken darüber gemacht, was passieren kann, wenn der Nagellack in Ihrem Paket plötzlich den Paketwagen in Brand setzt oder das Feuerzeuggas in Ihrem Paket im Laderaum explodiert?

Besonders beliebt und zahlreich in Paketen unterwegs ist zur Weihnachtszeit Parfum, das wie viele andere Artikel, die wir im Alltag verwenden und versenden zu den Gefahrgütern zählt und eigentlich vom Transport ausgeschlossen ist oder besonderen Versandregelungen unterliegt.

Der Informationsfluss ist dagegen sehr mangelhaft, insbesondere sind solche Ausschlüsse meist nur den schwer verständlichen AGB der Transportunternehmer zu entnehmen.

Die Verbraucherzentrale NRW hat fünf Paketdienste überprüft, wobei sich ergeben hat, dass die Kunden nur sehr mangelhaft aufgeklärt werden und dennoch im Schadensfall für die Schäden gerade stehen müssen.

Denkbar ist dabei beispielsweise, dass aufgrund einer Beschädigung während des Transport irgendwo ein Brand in einem Pakettransporter ausbricht und einen ABC-Alarm auslöst. Sämtliche hier entstehenden Schäden werden dann der Person zur Last gelegt, die das gefährliche Gut versendet hat.

Bei drei von vier der getesteten Unternehmen wurden ausführliche Aufzählungen und Erläuterungen der gefährlichen Güter weder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch sonstwo auf der Internetpräsenz gefunden. Lediglich UPS stellte den Kunden eine Liste mit "häufig anzutreffenden Gefahrgütern" zur Verfügung. Dort fanden sich auch "Beschreibungen, die auf Gefahrgut hinweisen.".

Immerhin informiert die DHL zwar darüber, dass zu den Gefahrgütern zum Beispiel Haarsprays, Deosprays, Parfüms, Nagellacke, Streichhölzer, Tischtennisbälle, Erfrischungstücher, Lithiumbatterien usw. gehören und diese von der Beförderung ausgeschlossen sind. Diese Information findet sich aber zwischen einer unverständlichen Aufzählung von Ausnahmen, und nicht erklärten Codes sowie Gefahrgutklassen und Paragrafen. Nun weiß aber auch jeder Paketkunde, dass man beim Versenden eines Pakets wohl noch nie gefragt worden ist, ob es sich um Gefahrgut handelt, oder gar schriftlich auf den Ausschluss von Gefahrgut hingewiesen wurde – jedenfalls nicht in ohne Weiteres wahrnehmbarer Weise.

Auch Anrufe, die testweise beiden Anbietern gemacht wurden, konnten kein Licht ins Dunkel bringen, da die Informationen sehr unterschiedlich waren und laut Verbraucherzentrale teilweise auch nicht dem eigenen Regelwerk entsprachen.

Interessanterweise wäre eigentlich der Widerruf per Rücksendung auch gar nicht möglich, wenn der Verbraucher z.B. ein Parfum bestellt hat und es per Paket zurückschicken will.

Am Ende bleibt dem Verbraucher faktisch wohl nichts anderes übrig, als das Risiko eines Schadens auf sich zu nehmen, ansonsten käme wohl nur noch der Versand per Bote in Frage, was dem ganzen jegliche Wirtschaftlichkeit absprechen würde.

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 25.01.2012, dass es ausreiche, als Widerrufsadresse ein Postfach anstatt die ladungsfähige Hausanschrift mitzuteilen.  Der Verbraucher werde durch die Angabe einer Postfachadresse in gleicher Weise wie durch die Angabe einer Hausanschrift in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Den gesetzlichen Anforderungen nach § 312d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 312c Abs. 2, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF. sei somit Genüge getan. Seine ladungsfähige Anschrift müsste der Unternehmer bei einem Fernabsatzvertrag ja ohnehin anhand der Informationspflichten nach Art. 246 § 1 EGBGB angeben.
Diese Entscheidung ist aus folgendem Grund zu kritisieren:
Nach §§ 312 c Abs.2, 312 d Abs.2 BGB aF. beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn die Informationspflichten nach Art. 246 § 1 EGBGB erfüllt sind. Die Regelungen zum Widerruf sind also mit den Informationspflichten direkt verknüpft.
Weil aber in Art. 246 § 1 EBGBG ausdrücklich von „ladungsfähiger Anschrift“ die Rede ist, müsse sich korrekterweise auch die bei der Widerrufsbelehrung angegebene Adresse danach richten. Die Informationspflichten dürfen nicht gesondert von den Widerrufsvorschriften für Fernabsatzverträge betrachtet werden, weil der Beginn einer Widerrufsfrist vom gesetzlich überhaupt erst von der Erfüllung der Informationspflichten abhängig gemacht wird.
Versäumt der Unternehmer beispielsweise an anderer Stelle, seine ladungsfähige Anschrift mitzuteilen, kann der Verbraucher die Frage, ob sein Widerruf fristgemäß erfolgte, überhaupt nicht gerichtlich geltend machen. Dafür bedarf es nämlich wiederum der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift im Rubrum, die der Verbraucher aber nie erhalten hat. Letztlich kann es also nicht dahinstehen, ob anstatt der gesetzlich vorgeschriebenen ladungsfähigen Anschrift lediglich ein Postfach als Widerrufsadresse angegeben wird. Eineffektiver Rechtsschutz bliebe dem Verbraucher somit verwehrt.

Supermärkte sowie Onlineshops können sich ab sofort unter www.seniorensiegel.de selbst nominieren für die Teilnahme zum sogenannten Seniorensiegel- Verfahren.

Kunden im Alter von über 60 Jahren sollen durch das Siegel erkennen können, dass der entsprechende Supermarkt bzw. Onlineshop bestimmte seniorengerechte Kriterien erfüllt. Diese sind beispielsweise strukturierte Produktbeschreibungen und Preisangaben, Orientierungshilfen sowie Singlepackungen für Kleinhaushalte. Onlineshops müssen insbesondere eine gut lesbare Schriftgröße verwenden und Service-Rufnummern anbieten.

Anhand dieser Kriterien werden die Shops dann mit 1-3 Einkaufswagen für Supermärkte, bzw. 1-3 Computermäusen für Onlineshops bewertet.

Alle angemeldeten Unternehmen, die vorher 186,00 € Anmeldegebühr gezahlt und die genannten Kriterien erfüllt haben, werden nachfolgend als „Sieger“ bezeichnet und erhalten für eine Gebühr von weiteren 499,00 € das Seniorensiegel.

Merkwürdig erscheint jedoch, dass alle Supermärkte bzw. Onlineshops als „Sieger“ bezeichnet werden. Durch Begriffe wie „Teilnahme, Nominierung und Sieger“ wird ein Wettbewerb suggeriert, der in Wirklichkeit nicht mehr als bloße Marketingstrategie ist

Die Tatsache, dass die genannten Kriterien eingehalten werden müssen, ist natürlich Grundvoraussetzung für das Anbieten eines jeden Gütesiegels. Jedoch steht hier nicht der Wettbewerb über den seniorenfreundlichsten Supermarkt bzw. Onlineshop im Vordergrund, sondern die erforderliche Zahlung von fast 700,00 € für die anschließende Werbemöglichkeit mit dem Siegel.

Ob sich dies daher etabliert, bleibt abzuwarten.

Hier geht es zu unserem neuen Service für Shopbetreiber www.shop-save.de

In den letzten Monaten gab es mehrere Gerichtsentscheidungen, worin verlängerte Rabattaktionen von diversen Onlinehändlern als irreführend im Sinne eines unlauteren Wettbewerbes angesehen wurden. Entsprechende Entscheidungen ergingen beispielsweise durch das Landgericht München am 14.09.2011 (Az. 17 HK O 2017/11), das Oberlandesgericht Köln am 25.03.2011 (Az.: 6 U 174/10) oder das Kammergericht Berlin am 26.05.2009 (Az. 5 U 75/07).

Die Thematik ist folgende:

Kunden werden bei Rabattaktionen angelockt, die preisreduzierten Produkte innerhalb eines bestimmten Zeitraumes zu kaufen. Es entsteht für diese ein gewisser Druck, das Produkt nur in dieser bestimmten Preisspanne so günstig beziehen zu können.

Wird die Rabattaktion jedoch bei gut laufenden Verkaufszahlen ohne wichtigen Grund verlängert (gute Verkaufszahlen stellen einen solchen Grund jedenfalls nicht dar), so stellt dies letztendlich eine Irreführung dar, weil der Kunde tatsächlich viel länger Zeit gehabt hätte, über den Kauf zu entscheiden. Der sofortige Kaufdruck wäre mithin weitaus geringer und die Zeit für einen ausgiebigen Preisvergleich länger gewesen.

Sollten Onlinehändler daher Rabattaktionen planen, so ist darauf zu achten, dass diese auch nur in dem vorgesehenen Rahmen durchgeführt werden. Ansonsten sollte das betreffende Produkt lieber mit der Aufschrift: „Jetzt dauerhaft billiger“ o.ä. versehen werden.