Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.10.2014 (Az.: I-15 U 103/14) die Voraussetzung der "wesentlichen Artikelmerkmale" konkretisiert.

Dem Urteil ist ein Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf (Urt. v. 10.04.2014 – Az.: 14c O 11/14) vorausgegangen. Dort hatte das Gericht die Meinung vertreten, dass es ausreicht, die nötigsten Informationen zu erteilen, da ein Mehr an Informationen den Verbraucher überfordern würde. Bei Angaben, wie etwa "Stoffklasse 5", die nicht selbsterklärend seien, sei dem Verbraucher zuzumuten, die weiteren Daten bei Google zu finden. Außerdem befand das Landgericht, dass es sich bei der fehlenden Angabe von Auslandsversandkosten, um einen Bagatellverstoß handele und bezog sich dabei auf die Beschlüsse des KG Berlin vom 13.04.2010 – Az.: 5 W 62/10 und vom 13.02.2007 – Az.: 5 W 37/07.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hingegen vertrat in beiden Fragen eine konträre Meinung:

Sie befanden, dass das Fehlen der Auslandsversandkosten einen durchaus erheblichen Wettbewerbsverstoß darstelle. Ebenso sei die Angabe von wesentlichen Artikelmerkmalen als erheblich einzustufen und könne sich daher nicht auf lediglich allernotwendigste Angaben beschränken. Nach Ansicht der Richter seien alle kaufrelevanten Merkmale zu nennen. So sei die bloß Angabe "Stoffklasse 5" nicht ausreichend, sondern es seien auch die Merkmale von Stoffklasse 5 zu nennen, also die Materialzusammensetzung sowie auch z.B. der UV-Schutz, oder auch die Dichte des Stoffs anhand des Gewichts in g/m2 usw. Es genüge indes nicht, wenn der Verbraucher sich diese Informationen erst im Internet heraussuchen müsste.

 

Nach § 1 Abs.2 der Preisangabenverprdnung (PAngV) muss jeder Gewerbetreibende im Fernabsatzgeschäft den Verbraucher über die Liefer- und Versandkosten informieren.

Da für den Versand in verschiedene Länder auch verschieden hohe Versandkosten anfallen, ist es danach grds. nötig, für jedes Land, in das versendet wird, die Kosten separat anzugeben.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied daher mit Urteil vom 01.02.2011, Az.: I – 4 U 196/10, dass es einen erheblichen Wettbewerbsverstoß nach § 3 Abs.1 UWG darstelle, wenn die Lieferkosten nicht für jedes Liefergebiet mit abweichenden Kosten separat ausgewiesen werden. Es reiche insbesondere nicht aus, wenn dem Verbraucher auf eine entsprechende Nachfrage der genaue Versandpreis mitgeteilt werde. Eine solche „Fragelast“ entspräche nicht dem Sinn und Zweck des § 1 Abs.2 PAngV.

Weniger mit der Frage, ob es sich hierbei um einen Verstoß an sich handelt, sondern vielmehr damit, ob dieser erheblich sei, beschäftigte sich das OLG Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom 27.07.2011, Az.: 6 W 55/11. Das Gericht führte hierzu aus, dass es an einer spürbaren Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen fehle, wenn die Versandkosten für das Ausland nicht ausgewiesen werden. Der Verstoß läge unter der Bagatellgrenze und sei daher unerheblich.

Die Begründung erscheint jedoch fraglich. So sollen die Vorschriften der PAngV nur gegenüber im Inland ansässigen Verbrauchern gelten. Fälle, in denen diese einen Versand ins Ausland wünschten, seien derart selten, dass der beanstandete Verstoß unbeachtlich sei.

Doch muss nicht gerade dann, wenn ein Auslandsversand mit unterschiedlichen Lieferkosten angeboten wird, der Grundsatz von Preisklarheit und Preiswahrheit Beachtung finden?! Eine Beschränkung der PAngV auf inländische Besteller würde diesen Grundsatz praktisch aushebeln. Es bleibt abzuwarten, wie die Rechtsprechung sich zu dieser Thematik in nächster Zeit äußert.

Shopbetreiber sind daher gut beraten, wenn Sie den Verkauf ins Ausland anbieten, hier umfassend über die Liefer- und Versandkosten aufzuklären, um Abmahnungen zu vermeiden.

Das Amtsgericht Cottbus, Urteil vom 10.02.2011, Az.: 41 C 461/10 hat einem Online-Händler einen Wertersatzanspruch in Höhe von 100% des Kaufpreises zugesprochen., da die ware (Fototapete ) vollkommen beschädigt zurückgegeben wurde.


Das Gericht führte  
zur Begründung aus, dass dem Kläger bei Nichtgefallen des Produktes zwar grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zustehe der Beklagte (Online Händler)  aber seinem eigenen Wertersatzanspruch in gleicher Höhe aufrechnen dürfe. Es wurde nachgewiesen, dass die  Schäden durch falsches Übereinanderlegen und Zusammendrücken der Ware im Zuge der Rücksendung entstanden sind.  

Keinen Wertersatzanspruch hätte der Verkäufer gehabt, wenn die Beschädigung durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden wäre, vgl. BGH, Urteil vom 03.11.2010, Az.: VIII ZR 337/09.  

An der aktuellen Entscheidung kann man sehr gut erkennen, dass bei Rücksendung beschädigter Ware genau drauf zu achten ist, wodurch der Schaden entstanden ist.

<xml> </xml>

Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 6.11.2007 (Az. 315 O 888/07) festgestellt, dass die Angabe „versicherter Versand“ im Handel mit privaten Endkunden eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellt.

Gemäß § 447 BGB geht beim Versendungskauf die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Für den Verbrauchsgüterkauf, also beim Kauf einer beweglichen Sache durch einen Verbraucher von einem Unternehmer, gilt diese Gefahrtragungsregel  nach § 474 II BGB nicht. Daher trägt bereits nach dem Gesetz der gewerbliche Verkäufer die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Kaufsache, bis diese beim Käufer ausgeliefert wird. Das bedeutet, der Verkäufer hat die Kaufsache auf eigene Gefahr zu versenden, somit auch gegebenenfalls mehrfach, bis sie beim Käufer ankommt. Nach dem LG Hamburg ist die Versicherung der Sendung also nur ein Merkmal, das dem Verkäufer zugute kommt und nicht dem Käufer, so dass die herausgestrichene Werbung mit der Aussage „versicherter Versand“ eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellt.

Diese Angabe ist auch nach § 5 II 1 Nr. 2 UWG irreführend, da ein anzugebender Preisbestandteil, also die Kosten der Versicherung, verschleiert wird.

Außerdem geht das Gericht davon aus, dass den meisten Verbrauchern nicht bekannt ist, dass bei Verbrauchsgüterkäufen ohnehin die Gefahrtragung beim Verkäufer liegt, so dass Verbraucher sich auch falsche Vorstellungen machen, wenn sie die Versicherung als besondere Leistung erwerben.

Diese Linie wurde bereits 2006 von der Verbraucherzentrale Bayern verfolgt, die unter mehrere Versender von Elektroartikeln abmahnte, weil diese von ihren Kunden Beträge zwischen 0,8 und 0,85% vom Bestellwert als Transportversicherung verlangte. Das LG Nürnberg (AZ. 7 O 7325/05) bestätigte diese Auffassung und verurteilte die Abgemahnten zu Unterlassung.

Auch das LG Saarbrücken (Urteil v. 15.9.2006, AZ. 7 I O 94/06) entschied, dass es irreführend sei, wenn ein Unternehmer einem Verbraucher neben dem unversichrtertem  Versand optional einen teureren versicherten Versand anbietet, ohne dass ein gleichzeitiger Hinweis erfolgt, dass der Verkäufer die Transportgefahr trägt.

Es empfiehlt sich daher, bei den Versandangaben beispielsweise „DHL-Paket“ zu wählen und auf die Unterscheidung zwischen versichertem und unversichertem Paket zu verzichten, zumindest nicht ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass dennoch die Gefahr vom Verkäufer zu tragen ist.

Sollten Sie weitere Beratung zum E-Commerce Recht wünschen steht Ihnen das Team der Kanzlei Dr. Schenk gerne zur Verfügung.   

Mitgeteilt von Dr. Stephan Schenk, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz