In unserer Beratungspraxis kommt es immer wieder vor, dass Mandanten eine tolle Idee, ein Konzept oder ein Produkt entwickelt haben mit dem sie nun auf den Markt gehen wollen, nun aber Angst haben, das man Ihnen Ihr Ideen klaut.  Gerade im Vorfeld von Vertragsschlüssen oder in der Angebotsphase müssen Sie Drittenzwangsläufig  Informationen überlassen.

Es ist daher ratsam sich vorher abzusichern, dass die preisgegebenen Informationen nicht missbraucht werden.  Dies kann  durch eine sog. Vertraulichkeitsvereinbarung/Geheimhaltungsvereinbarung häufig auch non-disclosure agreement (NDA) genannt, erreicht werden

Der Dritte soll durch Unterzeichnung dieser Vertraulichkeitsvereinbarung gewarnt werden, dass ihm bei Weitergabe der vertraulichen Informationen  Sanktionen drohen (Warnfunktion).

Die Vertraulichkeitsvereinbarung hat den weiteren Vorteil,  dass sie im späteren Rechtsstreit als Nachweis, dass die betreffenden Informationen als Betriebsgeheimnis galten, dienen (Beweisfunktion) Der Verrat von Betriebsgeheimnissen ist auch strafrechtlich relevant.

Eine Vertraulichkeitsvereinbarung kann sowohl einseitig als zweiseitig ausgestaltet sein. Die einseitig formulierte Vertraulichkeitsvereinbarung  wird regelmäßig verwendet,  wenn nur eine Partei vertrauliche Informationen weitergibt. Bei einer zweiseitig ausgestalteten Vereinbarung kommt es zu einer wechselseitigen Verpflichtung.

Eine Vertraulichkeitsvereinbarung sollte individuell auf den Einzelfall abgestimmt sein.  Das was geheim gehalten werden soll bzw. wozu sich der Dritte verpflichtet sollte genau definiert werden.  Wir raten daher grds. davon ab, auf Muster, die man etwa im Internet findet zurückzugreifen.  Diese sind oft zu ungenau und pauschal, so dass später oft Streit über den Inhalt der Vereinbarung entsteht. Auf der anderen Seite, muss man aufpassen, dass die Vertraulichkeitsvereinbarung auch rechtlich wirksam ist. Wenn eine unwirksame Vereinbarung formuliert wurde, ist der Dritte nicht wirksam verpflichtet und die Vereinbarung ist das Papier nicht wert auf dem sie steht.  Regelmäßig findet sich den Vertraulichkeitsvereinbarungen eine Vertragstrafenregelung. Solche werden von der Rechtsprechung häufig für unwirksam erklärt, da sie zu Hohe Vertragstrafen eingefordert wurden. Auch hier gilt es wiederum die Klausel genau auf den konkreten Fall bezogen abzustimmen.   

Sie haben Fragen zu Vertraulichkeitsvereinbarungen, Geheimhaltungsvereinbarungen, non-disclosure agreement (NDA). Wir helfen Ihnen bei der Abfassung der richtigen Formulierungen und beraten sie umfassend zu den Möglichkeiten ihr know-how zu schützen.

Das Landgericht Mannheim (Urteil vom 05.12.2011, Az. 7 O 442/11) hat entschieden, dass eine über Gebühr umfassende Nutzungsübertragung durch AGB unwirksam ist.
Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine sogenannte Buy-out-Klausel, die ein Verlag gegenüber einem freien Journalisten verwendet hatte. Durch diese Klausel sollten mit Bezahlung seiner Honorarrechnung sämtliche Nutzungsrechte abgegolten sein, und zwar umfassend, ausschließlich, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt. Zu dem war geregelt, dass für unbekannte Nutzungsarten kein Vergütungsanspruch bestehen sollte und auch die Ausübung eines Widerrufs nach § 31 Abs. 5 UrhG war ausgeschlossen.
Das Gericht erklärte die Klausel für unwirksam, da sie dem Vertrag ein Übermaß an Rechten übertrage. Auch die Tatsache, dass eine Vergütung für unbekannte Nutzungsarten ausgeschlossen sei, stelle eine unangemessene Benachteiligung dar, weil sie dem Grundgedanken des § 31 a Abs. 4 UrhG widerspreche, wonach auf diese Recht im Voraus nicht verzichtet werden kann. Ebenfalls sah das Gericht den Ausschluss des Widerrufsrechts als unwirksam an.
Schließlich lag nach Ansicht des Gerichts auch ein Verstoß gegen §§ 11 S. 2, 32, 32a, 36 UrhG vor, wonach dem Urheber eine angemessene Beteiligung an den Erträgen seines Werkes zukommen soll. Dies wäre durch die Vereinbarung einer einmaligen Vergütung nicht möglich und stelle ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung dar.