Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 16.09.2014, Az.: X ZR 1/14 erneut mit der Frage zu befassen, inwieweit in einer Reisebestätigung verbindliche Flugzeiten angegeben werden müssen.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte gegen einen Reiseveranstalter Klage erhoben und verlangt, es zu unterlassen, an den Verbraucher Reisebestätigungen zu übermittelten, ohne eine voraussichtliche Hin- und Rückflugzeit anzugeben. Insbesondere verlangte die Klägerin die Unterlassung der Angebe „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt.“.

Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Der BGH wies die hiergegen gerichtete Revision des Klägers ebenso zurück, da die angegriffenen Angaben der Beklagten nicht gegen die Vorgaben in § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB InfoV verstoßen, welchen wie folgt lauten:

§ 6 BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) Reisebestätigung, Allgemeine Reisebedingungen

Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss eine Urkunde über den Reisevertrag (Reisebestätigung) auszuhändigen.

 

Die Reisebestätigung muss, sofern nach der Art der Reise von Bedeutung, … folgende Angaben enthalten:

1.endgültiger Bestimmungsort …

2.Tag, voraussichtliche Zeit und Ort der Abreise und Rückkehr …

Bereits im Dezember 2013 entschied der BGH dass die oben genannte Vorschrift lediglich festhält, dass der Reisende über den Inhalt des Reisevertrages informiert werden muss. Diese Vorschrift enthält nach Ansicht des BGH hingegen keine Anforderung an den Inhalt des Reisevertrages (BGH, Urteil vom 10.12.2013, Az.: X ZR 24/13).

Demnach kann in einem Reisevertrag inhaltlich vereinbart sein, dass die exakten Flugzeiten erst zu einem späteren und nicht bereits zum Buchungszeitpunkt verbindlich festgelegt werden. Sofern die Parteien beim Abschluss des Reisevertrages nur ein Datum vereinbaren und darüber hinaus den genauen Zeitpunkt weder durch eine Uhrzeit noch durch andere Angaben festlegen, muss auch die Reisebestätigung diese Angaben nicht enthalten. Die Angabe „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt“ kann daher in solchen Fällen nicht beanstandet werden.

 

 

 

In unserer Beratungspraxis kommt es immer wieder vor, dass Mandanten eine tolle Idee, ein Konzept oder ein Produkt entwickelt haben mit dem sie nun auf den Markt gehen wollen, nun aber Angst haben, das man Ihnen Ihr Ideen klaut.  Gerade im Vorfeld von Vertragsschlüssen oder in der Angebotsphase müssen Sie Drittenzwangsläufig  Informationen überlassen.

Es ist daher ratsam sich vorher abzusichern, dass die preisgegebenen Informationen nicht missbraucht werden.  Dies kann  durch eine sog. Vertraulichkeitsvereinbarung/Geheimhaltungsvereinbarung häufig auch non-disclosure agreement (NDA) genannt, erreicht werden

Der Dritte soll durch Unterzeichnung dieser Vertraulichkeitsvereinbarung gewarnt werden, dass ihm bei Weitergabe der vertraulichen Informationen  Sanktionen drohen (Warnfunktion).

Die Vertraulichkeitsvereinbarung hat den weiteren Vorteil,  dass sie im späteren Rechtsstreit als Nachweis, dass die betreffenden Informationen als Betriebsgeheimnis galten, dienen (Beweisfunktion) Der Verrat von Betriebsgeheimnissen ist auch strafrechtlich relevant.

Eine Vertraulichkeitsvereinbarung kann sowohl einseitig als zweiseitig ausgestaltet sein. Die einseitig formulierte Vertraulichkeitsvereinbarung  wird regelmäßig verwendet,  wenn nur eine Partei vertrauliche Informationen weitergibt. Bei einer zweiseitig ausgestalteten Vereinbarung kommt es zu einer wechselseitigen Verpflichtung.

Eine Vertraulichkeitsvereinbarung sollte individuell auf den Einzelfall abgestimmt sein.  Das was geheim gehalten werden soll bzw. wozu sich der Dritte verpflichtet sollte genau definiert werden.  Wir raten daher grds. davon ab, auf Muster, die man etwa im Internet findet zurückzugreifen.  Diese sind oft zu ungenau und pauschal, so dass später oft Streit über den Inhalt der Vereinbarung entsteht. Auf der anderen Seite, muss man aufpassen, dass die Vertraulichkeitsvereinbarung auch rechtlich wirksam ist. Wenn eine unwirksame Vereinbarung formuliert wurde, ist der Dritte nicht wirksam verpflichtet und die Vereinbarung ist das Papier nicht wert auf dem sie steht.  Regelmäßig findet sich den Vertraulichkeitsvereinbarungen eine Vertragstrafenregelung. Solche werden von der Rechtsprechung häufig für unwirksam erklärt, da sie zu Hohe Vertragstrafen eingefordert wurden. Auch hier gilt es wiederum die Klausel genau auf den konkreten Fall bezogen abzustimmen.   

Sie haben Fragen zu Vertraulichkeitsvereinbarungen, Geheimhaltungsvereinbarungen, non-disclosure agreement (NDA). Wir helfen Ihnen bei der Abfassung der richtigen Formulierungen und beraten sie umfassend zu den Möglichkeiten ihr know-how zu schützen.

Das Landgericht Köln hat der Deutschen Telekom in seinem Urteil vom 30.10.2013, Az.: 26 O 211/13, untersagt, eine Drosselung der Internetverbindung ab Erreichen eines bestimmten Datenvolumens vorzunehmen.

Die Deutsche Telekom hatte im April diesen Jahres angekündigt, ab 2016 bei Neuverträgen eine sog. Drosselungsklausel bei DSL-Verträgen einzuführen. Hiernach sollte die verfügbare Datenrate bei der Erreichung eines festgelegten Inklusivvolumens reduziert werden. Die Deutsche Telekom bewirbt ihre Verträge allerdings mit einer „Internet-Flatrate“ und unter Angabe der „bis zu… Maximalgeschwindigkeit“, so dass eine nachträgliche Drosselung laut der Verbraucherzentrale NRW eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher darstelle. Auf dieser Grundlage erhob die Verbraucherzentrale NRW Klage gegen die Deutsche Telekom.

Das LG Köln gab dieser Klage statt und schloss sich der Auffassung der Verbraucherzentrale an. Das Gericht führte in seinen Entscheidungsgründen aus, dass die Regelung über die Reduzierung der Übertragungsgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen für den Verbraucher eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB darstelle und somit unwirksam sei. Die sich aus der wesentlichen Natur des Vertrages ergebenden Rechte des Verbrauchers seien so eingeschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sei. Nach Ansicht der Richter käme es hierbei maßgeblich auf die Auslegung des Begriffes „Flatrate“ an. Für einen Durchschnittskunden im Festnetz-Bereich sei dieser Begriff so zu verstehen, dass ein Festpreis für den Internetzugang zu einer bestimmten Bandbreitengeschwindigkeit und ohne Einschränkungen oder verdeckte Kosten gemeint ist. Im Bereich des Internetzugangs per Festnetz habe sich im Gegensatz zum Mobilbereich das Verständnis auch nicht dahingehend geändert, dass damit Einschränkungen verbunden würden. Somit stelle die „erhebliche Verminderung des Leistungsversprechens im Rahmen eines Pauschaltarifs wegen Störung des Äquivalenzverhältnisses und Gefährdung des von dem Kunden mit Abschluss des (V)DSL-Vertrages verfolgten Zwecks eine unangemessene Benachteiligung dar”, so das Gericht.

Letztlich wies das Gericht darauf hin, dass nicht nur – wie von der Telekom behauptet – sog. „Power-User“ betroffen seien, sondern ein breites Publikum, insbesondere im Bereich des Streamens von Fernsehsendungen und Filmen.

Das Urteil des LG Köln ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob die Deutsche Telekom innerhalb eines Monats Berufung beim OLG Köln einlegt.

Mit Beschluss vom 30.4.2013, Az. 5 W 35/13 hat das OLG Hamburg eine AGB Klausel der Microsoft Corporation für unzulässig erklärt und ihr damit verboten, das Recht zur Weitergabe der Software "Windows 8" zu beschränken.

Die AGB-Klausel lautete: "Außerdem sind Sie berechtigt, die Software (zusammen mit der Lizenz) auf einen Computer zu übertragen, der jemand anderem gehört, wenn a) Sie der erste Lizenznehmer der Software sind und b) der neue Nutzer den Bestimmungen dieses Vertrages zustimmt."

Die angegriffene Klausel verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen § 307 I 1, II Nr. 1 BGB, da sie von dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgedankens aus § 69c Nr.3 Satz 2 UrhG abweicht und damit die Vertragspartner unangemessen benachteiligt. Gemäß § 69 C Nr. 3 Satz 2 UrhG hat der "Rechtsinhaber das ausschließliche Recht, folgende Handlungen vorzunehmen oder zu gestatten:

3.    jede Form der Verbreitung des Originals eines Computerprogramms oder von Vervielfältigungsstücken, einschließlich der Vermietung. Wird ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich das Verbreitungsrecht in bezug auf dieses Vervielfältigungsstück (…)."

Wegen dieser zwingenden Regelung haben Klauseln, die in Software­Überlassungsverträgen die Weiterveräußerung der überlassenen Software ausschließen, jedenfalls keine schuldrechtliche Wirkung. Daher würden schuldrechtliche Weiterveräußerungsverbote in AGB einen Verstoß gegen § 307 BGB darstellen, da sie mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung zur Erschöpfung nicht vereinbar seien, so das Gericht.

In der hier angegriffenen AGB-Klausel wurde ebenfalls die Übertragbarkeit der Software auf einen einzigen Übertragungsvorgang beschränkt – da ja nur der erste Lizenznehmer der Software diese weitergeben darf. Außerdem war zusätzlich noch geregelt, dass der neue Nutzer der Software auch den Bestimmungen des Lizenzvertrages zustimmen muss. Damit hebele diese Klausel die Erschöpfungswirkung laut OLG Hamburg aus, und sei somit unwirksam. Dabei lehnte das Gericht sich auch an die Entscheidung des EuGH an, wonach das Verbreitungsrecht des Urheberrechtsinhabers mit dem Erstverkauf einer körperlichen oder nichtkörperlichen Kopie seines Computerprogramms in der Union durch ihn oder mit seiner Zustimmung erschöpft ist, so dass er dem Weiterverkauf dieser Kopie ungeachtet anderslautender vertraglicher Bestimmungen nicht mehr widersprechen könne (EuGH GRUR 2012, 904 [Tz.77] – UsedSoft/Oracle).