Das Landgericht Berlin hat in seinem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil vom 04.04.2017 (Az. 103 O 91/16) festgestellt, dass dem IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) die fachliche Qualifikation fehlt, eine Abmahnung gegen einen Onlinehändler auszusprechen.

Im vorliegenden Fall hatte der IDO einen Händler wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung in seinem eBay-Shop abgemahnt. Da dieser zuvor gegenüber dem IDO bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben und für den jetzt abgemahnten Verstoß auch schon eine Vertragsstrafe an den IDO gezahlt hatte, weigerte sich der Händler, erneut eine Unterlassungserklärung abzugeben.

In dem darauf folgenden Klagverfahren entschied das Landgericht Berlin gegen den IDO, da diesem nach Ansicht der Richter die Aktivlegitimation fehle.

Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darf ein Wettbewerbsverband zwar wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend machen, muss aber dafür „nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande ist, seine satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen“.

Das Landgericht entschied hier jedoch, dass es dem IDO an eben dieser notwendigen personellen Ausstattung fehle, da in der Regel dazu eine entsprechende fachliche, d.h. wettbewerbsrechtliche Qualifikation der Mitglieder, des Vorstands oder der Mitarbeiter des Verbands notwendig sei. Da dem Gericht aber bekannt gewesen ist, dass die Aussprache von Abmahnungen Aufgabe der Geschäftsstelle sei, hätte diese auch die notwendige Qualifikation aufweisen müssen. Zu der Qualifikation der Geschäftsführer und weiterer Mitarbeiter sei jedoch nichts vorgetragen worden. Daher sei nicht ersichtlich, dass eine derart ausgebildete Kraft in der Lage wäre, Wettbewerbsverstöße zu erkennen und zu bewerten. Mithin sprach das Landgericht dem IDO die Aktivlegitimation ab.

Es bleibt abzuwarten, ob der IDO hier Berufung einlegt und wie am Ende darüber entschieden würde.

Gehen Sie bitte nicht davon aus, dass nun alle Abmahnungen des IDO unwirksam sind. In jedem Fall sollten Sie weiterhin Abmahnungen des IDO anwaltlich prüfen lassen.

Das neue Jahr hat gerade begonnen und schon wieder liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung wegen eines vermeintlichen Wettbewerbverstoßes der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor!

Im vorliegenden Fall hat unser Mandant, ein PKW Vertragshändler, eine Anzeige auf dem Internetportal www.PKW.de geschaltet.

Kurz darauf erhielt der Mandant eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe, da er bei www.kalaydo.de nicht alle erforderlichen Angaben gemacht haben soll. Gefordert wurde die Abgabe einer neuen Unterlassungserklärung und eine Konventionalstrafe von 7.500 €.

Nach Angaben der DUH fehlen in den Werbeangeboten die nach § 5 Pkw-EnVKV notwendigen Angaben zu den CO2-Emissionen. Da eine Werbung für konkrete Fahrzeugmodelle im Sinne der Pkw-EnVKV und nicht nur für eine bloße Fabrikmarke vorliege, seien solche Angaben zwingend.

Auch bei Fahrzeugen mit geringer Laufleistung, zum Beispiel Kurzzulassungen oder Vorführwagen seien die Regelungen der Pkw-EnVKV zu beachten.

Die Ausführungen unseres Mandanten auf www.PKW.de wurden vorschriftsmäßig getätigt. Auf www.kalaydo.de wurde jedoch zu keinem Zeitpunkt direkt eine Anzeige geschaltet. Vielmehrt gibt es lediglich ein Schnittstelle von pkw.de zu kalaydo.de.

In den AGB von PKW.de findet sich weder ein Hinweis zu einer Zusammengehörigkeit der beiden Internetportale noch Angaben zu möglichen Schnittstellen.

PKW.de gibt allerdings an, dass die Schnittstelle ordnungsgemäß funktioniert und das gegenständliche Problem allein im Verantwortungsbereich von Kalaydo.de liegt.

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Deutschen Umwelthilfe erhalten? Wir helfen Ihnen weiter!

Telefonisch erreichen Sie uns unter 0800-3331030 oder 0421-56638760 oder Sie schreiben uns eine E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Wir stehen für Ihre Rechte ein: sicher Ÿ kompetent Ÿ individuell!

Das OLG Zweibrücken hat in seiner Entscheidung vom OLG Zweibrücken, Urt. v. 19.05.2016, Az.: 4 U 45/15 festgelegt, dass es keinen Verstoß gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung darstellt, wenn das von der Unterlassungserklärung umfasste Lichtbild sich weiterhin im Google-Cache auffindbar ist.

Im Rahmen eines eBay-Angebots verwendete der Beklagte im vorliegenden Fall unberechtigt ein Lichtbild des Klägers. Dieser mahnte den Beklagten ab, der wiederum gab eine strafbewährte Unterlassungserklärung ab und verpflichtete sich, es zu unterlassen, dass Lichtbild weiter zu verwenden.

Das Lichtbild wurde auf der Internethandelsplattform eBay in der Folge gelöscht. Allerdings befand sich weiterhin eine Kopie des Angebots auf eBay im Google-Cache, so dass das Lichtbild weiterhin öffentlich zugänglich war. Der Kläger sah hierin einen Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung und nahm den Beklagten wegen Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch.

Das OLG Zweibrücken wies die geltend gemachten Ansprüche des Klägers jedoch zurück. Das OLG Zweibrücken stellte in seiner Entscheidung fest, dass der Beklagte grundsätzlich alle ihm zustehenden Möglichkeiten nutzen muss, um das Lichtbild zu löschen. Hierzu zählt es auch, eBay zur Entfernung des Lichtbildes aufzufordern. Die Entfernung bei eBay hatte der Beklagte zugleich zu kontrollieren.

Eine Verpflichtung des Beklagten auch den Google-Cache zu kontrollieren sah das OLG Zweibrücken hingegen nicht. Nach Ansicht des Gericht habe der durchschnittlich versierte Kreis der Internetnutzer nicht die Kenntnis, dass solche Informationen, wie Abbilder von gelöschten eBay-Auktionen, ebenso im Google-Cache gespeichert werden, auch wenn nur eine zeitlich befristete Speicherung stattfindet. Demnach könne von diesem Nutzerkreis auch nicht gezielt nach einem solchen Abbild gesucht werden.

Daneben sah das Gericht die Zeitspanne zwischen der abgegebenen Unterlassungserklärung und der Kontrolle der Löschung im Google-Cache als zu kurz bemessen an. Die Unterlassungserklärung war am 26.03.3016 abgegeben worden, die Überprüfung im Google-Cache durch den Kläger fand am 08.04.2016 statt. Nach Ansicht des Gerichts sei es sehr zweifelhaft, ob der Beklagten in diesem kurzen Zeitraum überhaupt die realistische Möglichkeit gehabt hätte, bei Google eine Löschung des Lichtbildes aus dem Cache zu erreichen.

 

 

Uns liegt eine Abmahnung der Frau Annette Gauerke, vertreten durch die Kanzlei Hild & Kollegen wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Überprüfung vor. Der Abgemahnte soll ein Foto der Frau Anette Gauerke zur Bewerbung seiner Produkte (Hundefutter) verwendet haben.

Gefordert werden eine Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 6.000 €. Des Weiteren wird zusätzlich Auskunft und Schadenersatz für die widerrechtliche Verwendung gefordert. Spannend an der Abmahnung ist, dass der Betroffene das Foto von seinem Lieferanten „BestesFutter“ erhalten hatte. Dort war die Frau Anette Gauerke mal angestellt. Soweit ersichtlich war der Frau Gauerke die Weitergabe an Händler auch bekannt. Dass Sie nunmehr Abmahnungen aussprechen lässt,  ist daher auch unserer Sicht sehr bedenklich.

Sollten auch Sie eine Abmahnung der Frau Annette Gauerke vertreten durch die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen erhalten haben stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Wir bieten eine kostenlose, telefonische Ersteinschätzung über die Risiken und Möglichkeiten sich gegen eine solche Abmahnung zu wehren.

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei vertritt seit Jahren erfolgreich in Urheberrecht Angelegenheiten.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net