Das Landgericht Leipzig, Urteil vom 09.12.2015 hat entschieden, dass ein Betrag in Höhe von 1.500 € bei einem Verstoß gegen PKW-EnVKV auf Übersichtsseite im Internet ausreichend und angemessen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe e.V., die einen Betrag in Höhe von 5.000 € für diesen Verstoß eingeklagt hatte. Der Betroffene Auto Händler hatte auf einer Übersichtseite im Internet über 20 Autos aufgelistet. Bei einem Fahrzeug fehlten die Angaben nach § 5 Abs. 1 PKW-EnVKV. Demgemäß haben Händler und Hersteller sicherzustellen, dass in der Werbung für neue Personenkraftwagen Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO² – Emmissionen der betreffenden Modelle nach Maßgabe der Anlage 4 zu § 5 PKW-ENVKV gemacht werden. Danach müssen die Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO² Emmissionen auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben sein, als der Hauptteil der Werbebotschaft. Bei in elektronischer Form verbreitetet Werbung ist zudem sicherzustellen, dass dem Empfänger des Werbematerials die Informationen automatisch in dem Augenblick zur Kenntnis gelangen, indem erstmalig Angaben zur Motorisierung, zum Beispiel zur Motorleistung oder Hubraum auf der Internetseite angezeigt werden. Dieses hatte der Betroffene bei einem Fahrzeug nicht gemacht. Da der Betroffene bereits eine strafbewährte Unterlassungserklärung nach dem sog Hamburger Brauch abgegeben forderte die Deutsche Umwelthilfe e.V. eine Vertragsstrafe für diesen Verstoß in Höhe von 5.000 €. Das Gericht folgte dem nicht, sondern hielt lediglich 1.500 € für angemessen. Es führte insoweit aus, dass von der betroffenen Werbung lediglich eine schwache Werbewirkung und damit geringe Gefährlichkeit ausgeht. Es bezog sich bei den Ausführungen auf eine Printwerbung des Betroffenen, in denen die Angaben ebenfalls fehlten. Hier sah das Gericht eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 € für angemessen. Bei dem Verstoß im Internet ging, das Gericht weiter von eher geringen Nachlässigkeit aus, das bei den anderen Fahrzeugen auf der Internetseite die Angaben vorhanden waren. Dies zu Grunde gelegt hätte die Deutsche Umwelthilfe daher ihren Ermessenspielraum nicht ausschöpfen dürfen, sondern hätte sich „in der Mitte“ halten müssen. Die Entscheidung ist durchaus erfreulich und macht deutlich, dass es sich durchaus lohnen kann sich gegen die Forderungen der deutschen Umwelthilfe e.V. zu wehren.

Sollten Sie eine Abmahnung der  deutschen Umwelthilfe e.V. wegen Verstoß gegen die PKW-EnVKV erhalten haben, helfen wir Ihnen gerne.

 

Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 3.12.2015 hat die Rechte der Handelsvertreter gestärkt.

In dem Rechtsstreit ging es um folgende Klausel.

„Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen.“

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes verstößt diese Klausel gegen das Transparenzgebot und ist daher unwirksam.

Auch die Vorinstanz kam zu dem Ergebnis, dass die Klausel unwirksam ist, da keine Karenzentschädigung vereinbart wurde und überdies ein  Verstoß gegen das Transparenzgebot vorliege. So führte das Gericht aus, dass für den Handelsvertreter nicht  hinreichend klar sei, wie weit das Wettbewerbsverbot reiche und welchen Personenkreis es konkret umfasse.

Diese Auffassung teilt der Bundesgerichtshof stützte sich allerdings lediglich auf den Punkt der Transparenzgebotes.

Die Reichweite eines Wettbewerbsverbots ist in der Rechtsprechung umstritten. Der BGH hat entschieden, dass der Umfang eines Wettbewerbsverbots jeweils nach Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu bestimmen sei. Dazu ist in der Regel die genaue Betrachtung des Einzelfalls erforderlich.

Das Urteil steht in einer Linie mit dem Urteil vom 25.10.2012 (Az. VII ZR 56/11). Auch dort hatte der Bundesgerichtshof die Rechte des Handelsvertreters.  Gestärkt und entschieden, dass § 90a HGB auch auf Wettbewerbsabreden Anwendung findet, die nach Beendigung des Handelsvertretervertrages vereinbart werden, wenn sich die Parteien über wesentliche Elemente der Wettbewerbsabrede schon während der Vertragslaufzeit geeinigt haben. In § 90 a HGB ist normiert unter welchen Voraussetzungen ein Wettbewerbsversbot überhaupt in Frage kommt.

Ob eine Klausel zum Wettbewerbsverbot wirksam vereinbart wurde ist immer eine Frage des Einzelfalles. Der genaue Wortlaut der Klausel ist ebenso entscheidend, wie dessen Auslegung im Kontext des Vertrages.

Sollten Sie Fragen zur Wirksamkeit von Klauseln in Handelsvertreterverträgen haben stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Davor Petrovic aus Mainz zur Überprüfung vor. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen unerlaubt Produktfotos verwendet zu haben. Konkret geht es um einen Tupperware Dosenöffner. Nach eigenen Angaben wurden Herrn Petrovic von dem Fotografen des Bildes die ausschließlichen Nutzungsrechte übertragen. Laut dem zum Vertrag beigefügten RECHTEKATALOG wurde ihm insbesondere das Vervielfältigungs- und Vertreibungsrechte übertragen.

Gefordert werden von Herr Petrovic die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 55,- Euro  pro Fotografie.

Interessant ist, dass Herr Petrovic zunächst das Ende der jeweiligen Auktion abwartet, bis die jeweilige Abmahnung versendet wird. Dies scheinbar deswegen, da die jeweilige Auktion nicht mehr eingesehen werden kann und die Abgemahnten beim Eintreffen der Abmahnung die tatsächlich verwendeten Produktfotos nicht mehr mit denen in der Abmahnung aufgeführten vergleichen können.  Es ist für den Abgemahnten also nicht mehr nachprüfbar, ob tatsächlich die in der Abmahnung abgebildeten Produkt-Fotos in der Auktion verwendet wurden!

Herr Petrovic erwähnt in seiner Abmahnung noch, dass er zunächst auf die Einschaltung eines Rechtsanwalts verzichtet habe. Hierdurch soll scheinbar erreicht werden, dass die Abgemahnten schnell zahlen aus Angst, dass ansonsten hohe Kosten auf Sie zukommen.

Letztendlich rät er noch dazu keinen Rechtsanwalt einzuschalten, da dies die Kosten nur erhöhen würde.

Wir können in keinem Fall dazu raten die vorformulierte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen! Diese ist viel zu weitgehend! Es drohen hohe Vertragsstrafen und Schadenersatzforderungen.

Es lohnt sich in jedem Fall einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, helfen wir Ihnen gern.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Erfahrung aus mehr als 4.000 Abmahnungen!!!

Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Derzeitig erhalten einige Facebook-Seitenbetreiber Schreiben mit der Forderung eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000€ zu zahlen. Begründet werden diese Forderungen mit der fehlenden Sichtbarkeit eines Impressums in der mobilen Facebook-App.

Im Ausgangsfall hatte die Binary System GmbH Mitte letzten Jahres eine Vielzahl von Abmahnungen an Facebook-Seitenbetreiber aufgrund eines fehlenden Impressums ausgesprochen. Diese Abmahnungen waren rechtlich gesehen auch gerechtfertigt, da auch auf Facebook-Seiten eine Impressumspflicht besteht.

Infolge dieser Abmahnungen unterzeichneten viele der Seitenbetreiber eine Unterlassungserklärung, in der sie sich dazu verpflichteten, ihrer Impressumspflicht nachzukommen und andernfalls eine empfindliche Vertragsstrafe an die Binary System GmbH zu zahlen.

Nunmehr erhalten gerade diese Seitenbetreiber Post von der mittlerweile umfirmierten Revolution System GmbH mit der die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € gefordert wird.

Das Problem: Das Impressum der Seitenbetreiber wird zwar auf der Facebook-Seite an sich, nicht aber auf der Facebook-App für Mobilgeräte angezeigt.

Das Oberlandesgericht Hamm hat jedoch mit seinem Urteil vom 20.05.2010, Az.: I – 4 U 225/09, entschieden, dass das Impressum auch auf der Seite, welche letztlich auf dem Mobilgerät angezeigt wird, sichtbar sein muss. Ist es das nicht, trägt der Nutzer die Verantwortung.
In diesem Fall ging es um eine WPA-Seite von eBay. Diese waren im Vorverfahren schon ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass Ihr Impressum speziell auf den Apple-Mobilgeräten nicht sichtbar war.
Bei den Abmahnungen der Facebook-Seiten ging es jedoch gerade nicht um die Impressumspflicht auf Mobilgeräten, weshalb man davon ausgehen kann, dass auch kein Anlass zur Prüfung der mobilen Darstellung bestand. Deshalb stellt sich die Frage, ob in diesen Fällen vor Erhebung einer Vertragsstrafe nicht nochmals eine Abmahnung bezüglich der Mobilgeräte hätte ergehen müssen. Ob das Gericht dieser Ansicht ist, ist zweifelhaft.

Aus diesem Grund ist Vorsicht geboten. Solange die rechtlichen Verhältnisse durch Gerichte nicht eindeutig festgelegt werden und Facebook keine Abhilfe schafft, indem ein Impressumsfeld eingerichtet wird, besteht für die Seitenbetreiber das Risiko gegen die Impressumspflicht zu verstoßen.

Eine Möglichkeit sich zu schützen ist das Impressum in der Info-Box der Facebook-Seite zu platzieren. Diese ist im Browser sofort sichtbar und damit zumindest auch in der iPhone-App.