Das Kammergericht hat in seinem Urteil vom 19.09.2013, Az.: 2 U 8/09 Kart, entschieden, dass ein Verstoß gegen das Kartellrecht vorliegt, wenn es einem Einzelhändler untersagt wird, Scoutranzen auf der Internetplattform eBay zu verkaufen.

Der Kläger verkaufte in seinem Einzelhandel u.a. Schulrucksäcke und Schulranzen. Zudem fand auch ein Verkauf über die Internethandelsplattform eBay statt. Der Beklagte hatte ihm diesen Vertriebsweg untersagt und begründete die mit einer Klausel aus ihren „Auswahlkriterien für zugelassene Vertriebspartner“.

Die Richter stuften diese Klausel als kartellrechtswidrig ein, da sie den Wettbewerb behindere. Hiernach darf somit die Belieferung des Klägers nicht mit einem Verbot verbunden werden, seine Ware auch auf eBay anzubieten.

Das OLG Oldenburg, Urteil vom 19.04.2012, Az.: 1 U 98/07 hat nach einem  jahrelangen Rechtsstreit  die Klage auf Schadensersatz in Höhe von 20 Millionen Euro und auf ein Verbot, Handelsvertreter abzuwerben im Großen und Ganzen  abgewiesen.

Der Handel mit Tiefkühllebensmitteln  ist stark umkämpft. Die meisten Unternehmen arbeiten mit Handelsvertretern zusammen um Ihren Waren abzusetzen.  Ein großes Tiefkühlkost-Unternehmen hatte gegen einen eher kleinen Mitbewerber Klage vor dem LG Osnabrück erhoben. Der Vorwurf war, dass dieser zahlreiche Mitbewerber systematisch abgeworben habe. Ziel soll es  dabei gewesen sein, den Konkurrenten quasi auszuhöhlen. Das Unternehmen versuchte dem Konkurrenten diese Abwerbung zu untersagen und forderte gleichzeitig die stolze Summe von 20 Millionen Euro!

Das Landgericht Osnabrück hatte die Klage abgewiesen. Dies wurde nunmehr durch das OLG Oldenburg bestätigt. Nach Auffassung des OLG Oldenburg sei ein systematisches, wettbewerbswidriges Abwerben nicht zu erkennen. Weiter führte es aus, dass einem Konkurrenzunternehmen das Abwerben von Handelsvertretern nicht generell untersagt werden könne. Im Streit standen zudem Vorfälle die zum Teil verjährt waren.

Die genaue Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Das Landgericht Hamburg, Urteil vom 14.04.2011, Az.: 327 O 518/19 hat nunmehr auch im Hauptsacheverfahren bestätigt, dass es LR verboten ist das Lebensmittel Probiotica 12 mit Aussagen wie „der Schlüssel zu mehr Gesundheit“, „bekämpfen Sie nun Infektionen und unterdrücken Allergien wie Heuschnupfen und Asthma“ oder „Schulmediziner geben schon Jahrzehnten probiotischer Präparate zur Vorsorge und Behandlung vieler Krankheiten“ zu bewerben. Diese und weitere Aussagen befinden sich auf der DVD „Probiotica“, welche den Partnern als Verkaufshilfe angeboten wird. LR argumentierte u.a. damit, dass es sich bei der DVD gar nicht um Werbung für das Lebensmittel gehandelt habe. Das Gericht stellte allerdings zutreffend fest, dass es sich bei der DVD um eine Verkaufshilfe zur Vermarktung des Produkts handelt.  

Soweit es sich bei den Angaben um krankheitsbezogene Aussagen handelt, verstoßen die Aussagen gegen § 12 LFGB. Soweit es sich um gesundheitsbezogene Aussagen handelt, liegt ein Verstoß gegen die sog. Health Claims Verordnung vor.

Neben den Aussagen zum Produkt Probiotica 12 wurde LR zusätzlich verboten das Produkt Aloe Vera mit der Aussage „Merkmale der pharmazeutischen Qualität“ zu bewerben. Diese Aussage befindet sich in einem Flyer von LR, welcher ebenfalls als Verkaufshilfe diente.

Nachdem LR bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren  unterlegen war ist die Entscheidung durch das Gericht nur konsequent.  Im einstweiligen Verfügungsverfahren ist LR in die Berufung gegangen. 

Nach dem Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14.03.2008, Az. 7 O 263/07 dürfen Produzenten von Markenartikeln den Handel mit ihren Produkten auf eBay verbieten, weil die Internet-Plattform nicht das Ambiente eines Fachgeschäfts bietet.

Die Klägerin, Hersteller der Scout-Schulranzen, verstößt laut dem Gerichtsurteil nicht gegen Wettbewerbs- und Kartellrecht, wenn sie ihren Fachhändlern den Verkauf über eBay untersagt und sie verpflichtet, für den Verkauf hochpreisiger Markenware im Internet bestimmte Vorgaben zu erfüllen – nämlich die Einrichtung eines stationären Einzelgeschäfts mit dem Ambiente eines Fachgeschäfts, die Bevorratung und das Angebot sämtlicher Markenprodukte einschließlich Ergänzungswaren, der Einsatz von kompetentem Fachpersonal und die Öffnung des Geschäfts während der ortsüblichen Ladenöffnungszeiten oder aber den Betrieb eines eigenen Onlineshops, der diese Anforderungen erfüllt.

Die Kriterien, die die Klägerin aufgestellt hatte, fallen laut LG Mannheim nicht unter §1 GWB (Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen) sondern sind "(…) eine Form des Warenabsatzes, bei der die Hersteller bestimmte Anforderungen an die Verkaufsstätten stellen und diese Kriterien durchsetzen. Sowohl die Fachhandelsbindung (…) als auch die Rahmenbedingungen für den Internetverkauf (…) stellen ebenso wie die übrigen Kriterien qualitative Kriterien für den Verkauf dar.

Solche Einschränkungen (…) sind dann keine Wettbewerbsbeschränkung i.S. des § 1 GWB, wenn die Auswahl der Wiederverkäufer an objektive Gesichtspunkte qualitativer Art anknüpfen, die sich auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers, seines Personals oder seiner sachlichen Ausstattung beziehen und diese einheitlich und diskriminierungsfrei angewendet werden. (…)"

 

Zu dem handelte es sich um ein „selektives Vertriebssystem“, denn die Kriterien der Klägerin sollten nicht den gesamten Vertrieb über das Internet verbieten, sondern nur eine bestimmte Absatzmethode.

Daher verstößt nach Ansicht des Gerichts auch die Weigerung der Klägerin, die Beklagte weiter mit der Markenware zu beliefern auch nicht gegen das Kartellverbot.

Schließlich wurde das Urteil durch das OLG Karlsruhe  (Urteil vom 25.11.2009, Az. 6 U 47/08 Kart.) bestätigt. Nach Auffassung des OLG Karlsruhe liegt ebenfalls kein Verstoß gegen das kartellrechtliche Behinderungs- und Diskriminierungsverbot vor. Das Interesse des Verkäufers an der Absatzmethode über die Auktionsplattform tritt hinter das anerkannte Interesse des Herstellers zurück, seine Marken durch die Bindung des Vertriebs in seinem Sinne zu positionieren und deshalb die praktizierte Vertriebsform auszuschließen.


Auch das LG München (24.06.2008, Az.: 33 O 22144/07) räumte dem Unternehmer das Recht ein, dem Besteller den Vertrieb – hier: hochwertige Sportartikel – über Internet-Auktions-Plattformen zu verbieten.

Demgegenüber hat das LG Berlin mit Urteil vom 24.07.2007, Az. 16 O 412/07 entschieden, Urteil einen Verstoß gegen § 1 GWB bejaht.

 

Zu beachten ist bei dieser Rechtsprechung, dass sie nur für Vertragspartner des Herstellers gilt.