Das Verwaltungsgericht Köln, Aktenzeichen 7 K 4612/13 hat entschieden, dass der Konsum von E-Zigaretten   in Gaststätten zulässig sind und nicht unter Nichtraucherschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen fallen. Ein Kölner Gastwirt duldete in seiner Gaststätte den Konsum von E-Zigaretten. Die Stadt Köln kündigte hiergegen Ordnungsmaßnahmen an, da sie hierin ein Verstoß gegen die Vorschriften des Nichtraucherschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen sah.  Der Gastwirt  ging hiergegen vor. Nach seiner Auffassung sei  der Genuss von E-Zigaretten schon kein „rauchen“. So fehle es an der Verbrennung.  Die Einbeziehung von E-Zigaretten in das Rauchverbot sei daher verfassungswidrig.

Das Verwaltungsgericht Köln gab dem Gastwirt nun Recht.  Das Gericht begründet seine Entscheidung wie folgt: Beim “Rauchen” werde Rauch inhaliert, der durch die Verbrennung von Tabakprodukten entstehe. In der E-Zigarette verdampft hingegen  eine (meist nikotinhaltige)  Flüssigkeit. Tabak werde jedoch nicht verbrannt. Schon nach dem Wortsinn läge kein rauchen vor.  Sinne und Zweck des Nichtraucherschutzgesetzes  sei der Schutz von Nichtrauchern vor den Gefahren des Tabakrauchs. Die Gefahren des Passivrauchens und des Konsums von E-Zigaretten  sei nicht vergleichbar. Passivrauchen führe häufig zu schwerwiegenden Gesundheitsgefahren in Form von Krebs- oder Herz-/Kreislauferkrankungen, welche  kausal  auf schädliche Stoffe im Tabakrauch zurückgingen. Solche Verbrennungsstoffe fehlen im Dampf der E-Zigarette aber gerade.  Auch gelangen nach Ansicht des Gerichts deutlich weniger ultrafeine Partikel in die Luft. Nichtraucherschutzgesetz fehle es an hinreichend bestimmten und klaren Regelungen zur E-Zigarette.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung  hat das Verwaltungsgericht Köln die Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster zugelassen.

Das Verwaltungsgericht München stellte mit seinem Urteil vom 08.08.2013, Az.: M 12 K 13.24, fest, dass der Aufenthalt auf der Toilette während der Arbeitszeit als private Zeit einzustufen und nur Unfälle, die auf dem Weg dorthin passieren auch Dienstunfälle sind. Hingegen geschieht ein Unfall an diesem Ort nicht in Ausübung des Dienstes, womit auch eine Übernahme der Arztkosten nicht in Betracht kommt.

Geklagt hatte ein Polizeihauptkommissar, der sich auf der Toilette seines Arbeitgebers verletzt hatte, indem ihm eine Zwischentür aus der Hand gerutscht war und er sich den Mittelfinger der rechten Hand eingeklemmt hatte. Hierdurch waren ihm Arztkosten in Höhe von 200 € entstanden, die er nunmehr vom Arbeitgeber ersetzt verlangte. Geklagt hatte der Arbeitnehmer auf Feststellung eines Dienstunfalls.

Das Gericht lehnte diesen Feststellungsantrag jedoch ab und verwies auf die Argumentation des Landesamtes für Finanzen. Hiernach seien Vorgänge auf der Toilette nicht dienstlicher, sondern privatwirtschaftlicher Natur.

Allerdings sei es – nach Hinweis der Richterin – möglich, die Kosten in Form eines Schadensersatzanspruches erstattet zu verlangen. Dieser Anspruch könne wegen einer Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, welche bei einer baulichen Gefahrenlage vorliegen kann, in Betracht kommen. Voraussetzung hierfür sei aber zum einen die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Toilette und zum anderen das Bestreiten des zivilrechtlichen Klagewegs.