Mit Urteilen gegen entsprechende Klagen entschied die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vor wenigen Tagen, dass „das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt in Beherbergungsbetrieben“ und „die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-Clubs etc.“ weiterhin steuerpflichtig sei.

Die Klagen gegen entsprechende Steuerbescheide der Etablissementbesitzer beliefen sich auf Steuerbeträge bis zu 300.000,00 Euro. Die Betreiber vermieteten Zimmer in Oberhausen bzw. betrieben Clubs in Tönisvorst.

Begründet wurde diese besondere Art der Vergnügungssteuer damit, dass es sich um eine Aufwandssteuer handelt, welche die jeweilige Stadt durch Satzung erheben darf.

Auch die Städte Köln und Dortmund bedienen sich mittlerweile dieser etwas kuriosen Art der Steuereintreibung, welche aber, wie nunmehr nochmals bestätigt wurde, rechtlich zulässig ist.

 

Gegen die Urteile ist ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster möglich.

Das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig  hat am 17.08.2011 (Az. 6 C 15.10, 45.10 und 20.11) über drei Klagen entschieden, in denen es um die Frage ging, ob für  internetfähige PCs, die an einem Arbeitsplatz in der eigenen Wohnung genutzt werden, zusätzliche GEZ-Gebühren anfallen.

Dies wurde vom Gericht verneint. Bisher haben meistens vor allem Freiberufler und Selbständige, die ihren Arbeitsplatz in der eigenen Wohnung hatten, auch dann zusätzliche GEZ-Gebühren für internetfähige PCs gezahlt, wenn sie ihre privat genutzten Rundfunkgeräte bereits angemeldet hatten. Dies ist nach Ansicht des BVerwG rechtswidrig, da hier die Zweitgerätefreit greift.

Nach den Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages ist für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Gebühr zu zahlen, wenn bereits andere Rundfunkgeräte angemeldet sind, die sich auf demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken befinden. Nach Auslegung durch das Gericht gilt dies auch, wenn das herkömmliche Rundfunkgerät demselben Grundstück zuzuordnen ist, wie der PC als Zweitgerät, wobei es dabei nicht darauf ankommen soll, dass die Geräte zu unterschiedlichen Zwecken genutzt werden.

Das Urteil wird allerdings keine weitreicehnden Konsequzen haben. Schon ab 2013 wird jeder Haushalt eine geräteunabhängige Pauschale zahlen. Die derzeit zu entrichtenden 17,98 € sollen hierbei nicht überschritten werden. Wir wartens ab.

Für einen großen Aufschrei sorgte eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln, die es dem Wettanbieter Westlotto unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 € verbietet, Wettscheine von Hartz-IV-Empfängern anzunehmen. Im Einzelnen wurde Westlotto die Annahme von Oddset-Wetten durch Spieler verboten, die „Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger". Die einstweilige Verfügung wurde vom privaten Glücksspielanbieter Tipico mit Sitz auf Malta beantragt, der auch in Deutschland aktiv ist.

Zwar beziehe sich das Verbot – laut Gerichtssprecher Dirk Eßler- vorläufig nicht auf Lotto-Tippscheine, es sei aber nicht ausgeschlossen, dass irgendwann auch eine einstweilige Verfügung auf Lotto-Spiele beantragt werde.

Der Vorwurf von Tipico bezieht sich darauf, dass Westlotto gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und den seit 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag verstoße, in dem geregelt ist, dass Minderjährige, Spielsüchtige, aber auch Menschen mit geringen Einkünften wie Hartz-IV-Empfänger vor Glücksspielen geschützt werden müssen. Dabei ginge es Tipico lediglich um „ein faires Miteinander und vernünftige Regelungen“.

Ratlosigkeit und Empörung herrschen dagegen derzeit in der Politik und bei Betroffenen:

Westlotto-Sprecher Axel Weber teilte mit, er wisse nicht, wie Mitarbeiter der Annahmestellen in der Lage sein sollen, das Einkommen von Kunden zu überprüfen. Die Regelung sei „weltfremd“. Woanders ist die Rede von „Diskriminierung“ und „Stigmatisierung“, die Regelung sei lächerlich und nicht durchsetzbar.

Das Erwerbslosen-Forum Deutschland reagierte zynisch auf die "absurde und skurrile" Entscheidung des Gerichts und rief alle Lotto spielenden Hartz-IV-Empfänger auf, sich in einem Internetforum zu "outen". Tipico trage seinen Konkurrenzkampf "auf dem Rücken von Hartz-IV-Betroffenen aus".

Zu guter letzt bleibt nach wie vor offen, wie ein derartiger Beschluss durchzusetzen sein soll, damit ist es nicht in Zukunft am Wettschalter heißt: „Beziehen Sie Harz-IV oder darf ich Ihren Wettschein annehmen?“

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat am 10.03.2010 das vom Stadtamt der Hansestadt erlassene Verbot für den Betrieb eines privaten Sportwettenlokals aufgehoben. Die derzeitige Ausgestaltung des staatlichen Glückspielmonopols sei europarechts- und verfassungswidrig, urteilte das Gericht am Donnerstag.

Der Kläger, ein 23-jähriger Betreiber eines Internetcafés in dem auch Sportwetten vermittelt worden sind, hatte sich mit seiner Klage gegen ein Verbot der Durchführung, Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Wetten, insbesondere Sportwetten gewendet: Kurz nach der Eröffnung des Cafés untersagte ihm das Stadtamt den Betrieb mit Verweis auf das staatliche Sportwettenmonopol. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Bremischen Glücksspielgesetz dürfen Sportwetten nur durch die öffentliche Hand angeboten werden. Privaten ist es grundsätzlich untersagt, Sportwetten anzubieten oder zu vermitteln. Ein Eilantrag und eine Beschwerde des privaten Betreibers wurden von Gerichten zunächst zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat nun das Verbot aufgehoben.

 

In der Pressemitteilung vom 10.03.2011 hieß es, der Kammervorsitzende habe in seiner mündlichen Urteilsbegründung auf folgende Erwägungen hingewiesen:

Das Verbot sei rechtswidrig, da es einen unverhältnismäßigen Eingriff in die europarechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit darstelle. Ein solcher Eingriff sei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur gerechtfertigt, wenn das Sportwettenmonopol der öffentlichen Hand in seiner tatsächlichen und rechtlichen Ausgestaltung hinreichend der Bekämpfung der Spielsucht diene. Die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols verfolge dieses Ziel aber bisher nicht in kohärenter und systematischer Weise. Dies zeige sich zum einen an der Ausweitung des suchtrelevanten Automatenspielbereichs und zum anderen an der Bewerbung staatlicher Lotterien  wie etwa mit dem Slogan ‘Jeder Tipp eine gute Tat’. Das Gericht betonte jedoch auch, dass sich der Betreiber an Vorgaben, die nicht das Monopol beträfen, weiterhin halten müsse – etwa an das Halbzeitwettenverbot.

Das Gericht hat in dem Urteil die Berufung zugelassen, welche die Stadt Bremen bereits angekündigt hat.

Die schriftliche Urteilsbegründung wird in Kürze vorliegen (Az. 5 K 1919/09)

Am Verwaltungsgericht Bremen sind noch weitere 37 Verfahren von Sportwetten-Anbietern anhängig..