Bundesgerichtshof verpflichtet Eltern ihre Kinder zu verraten. Machen die Eltern dies nicht haften sie selber und müssen Schadenersatz zahlen. Oder wie es der Bundesgerichtshof formuliert. „Im Umfang der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat.“

 

Die Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde.

Die Klägerin hält  die Verwertungsrechte an Liedern,  die sich auf Musikalbum “Loud” der Künstlerin Rihanna enthaltenen sind. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz i.H.v. mindestens 2.500 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten i.H.v. rd. 1.400 € in Anspruch, weil diese Musiktitel über den Internetanschluss der Beklagten im Januar 2011 im Wege des “Filesharing” öffentlich zugänglich gemacht worden sind.

Die Beklagten Eltern haben bestritten, dass Sie das Album heruntergeladen bzw. für Dritte bereitgestellt haben. Sie teilten aber mit, dass Sie drei Kinder hätten, die bei Ihnen wohnen. Diese seien volljährig und haben eigene Computer. Sie haben auch angegeben, dass sie wüssten, welches der Kinder die Rechtsverletzung begangen habe. Weitere Angaben machten Sie nicht.

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht haben die Eltern auf Zahlung verurteilt. Die von den Eltern eingelegte Revision hatte keinen Erfolg.

Die Eltern sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofes verpflichtet, den Namen zu nennen. Dies sei auch mit den Grundrechten vereinbar. Zugunsten der Klägerin gibt es  das Recht auf geistiges Eigentum- Auf der Seite der Beklagten der Schutz der Familie.

Nach unserer Meinung ein nicht nachvollziehbares Urteil. Es ist gerade nicht mit den Grundrechten zu vereinen, dass man seine Kinder an den Pranger liefern muss. Im Strafrecht gibt es daher auch ein Aussageverweigerungsrecht. Dies Recht wird durch diese Entscheidung komplett ausgehöhlt­.  Von Einheit der Rechtsprechung kann  hier nicht mehr gesprochen werden.

Das AG Düsseldorf, Urt. v. 07.01.2016, Az. 13 C 30/15 hat entschieden, dass der Universum Film GmbH vertreten durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer weder ein Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten noch auf Schadenersatz zusteht.

Dem Beklagten wurde vorgeworfen, dass dieser den Film „Der Auftragslover“ über eine Internet-Tauschbörse zum upload bereitgestellt hätte. Der Beklagte gab eine Unterlassungserklärung ab verweigerte allerdings die Zahlung. Im Klagverfahren wehrte sich der Abgemahnte gegen die Zahlung.  So müsse ein Fehler bei der Ermittlung der Rechtsverletzung oder ein Fehler bei der Ermittlung des Anschlussinhabers vorliegen. Auch sei ihm der Film nicht bekannt. Er teilte weiter mit, dass zum angeblichen Tatzeitpunkt auch ihr heutiger Ehemann sowie ihre Kinder und Freunde bei Besuchen Zugriff ihr Internet. Gehabt hätten.

Das Amtsgericht Düsseldorf wies die Klage ab. So konnte die Klägerin die Universum Film nicht schlüssig darlegen, welche Urheberrechte ihr nun überhaupt genau zustehen. Der Vortrag hierzu sei widersprüchlich.  So ließe sich nicht aufklären, ob der die Universum Film nun Inhaberin originärer Urheberrechte sei oder aber von der Filmherstellerin Nutzungsrechte übertragen bekommen habe. es handelt sich zwar um einen doch eher ungewöhnlichen Fall, doch er zeigt wieder einmal, dass man Fälle auch gewinnen kann, wenn die klagende Partei  nicht vernünftig vortragen lässt.

Sollte auch Sie eine Abmahnung erhalten haben raten wir einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Verteidigung zu beauftragen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Bis dato schien das AG München ein fast unüberwindbares Hindernis für Abgemahnte. Die Anforderungen, die das Amtsgericht bisher bei Filesharing-Klage der Kanzlei Waldorf Frommer an die Abgemahnten für die Entlastung ihrer Täterschaft stellte, waren enorm hoch. Doch damit schein nun endlich Schluss zu sein.

In seinem Urteil vom 31.10.2014, Az.: 264 C 23409/13 hat das AG München die Klage von Waldorf Frommer abgewiesen und zugunsten der Abgemahnten entschieden. Abgemahnt worden war der illegale Download von Musikalben. Die beklagte Anschlussinhaberin war Mutter eines 17 jährigen und eines volljährigen Sohnes. In der mündlichen Verhandlung konnte sie glaubhaft vortragen, dass sie selbst keine technischen Kenntnisse besaß und zum streitgegenständlichen Tatzeitpunkt entweder überhaupt nicht zu Hause war oder aber derart mit dem Haushalt beschäftigt war, dass gar keine Zeit für eine Internetnutzung bestand. Zudem hatten sowohl der Ehemann der Beklagten, als auch die beiden Söhne uneingeschränkten Zugang zum Internetanschluss und konnten diesen zum streitgegenständlichen Zeitpunkt auch nutzen. Jedoch konnte sich auf Nachfrage keines der Familienmitglieder den Vorwurf der Klägerin erklären, wobei eine Zeugenvernehmung nicht stattfand, da bereits im Vorfeld zur mündlichen Verhandlung mitgeteilt wurde, dass die Familienmitglieder von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen würden.

Eine Zeugenvernehmung war nach Ansicht des Gerichts aber auch nicht notwendig, da durch den glaubhaften Vortrag der Beklagten bereits die Vermutung der Alleintäterschaft ausgeschlossen ist. Hierbei führte das Gericht die Bearshare-Entscheidung des BGH an, nach der die Vermutung der Täterschaft schon dann ausgeschlossen ist, wenn auch andere Personen den Internetzugang nutzen konnten. Das Gericht führte weiter aus, dass die sekundäre Darlegungslast der Beklagten auch nicht zur Umkehr der Beweislast führt und demnach die Beklagte nicht die Pflicht trifft, der Klägerin die benötigten Informationen zu beschaffen. Ausreichend ist die Mitteilung, ob und ggfs. welche Person als Täter in Betracht kommt, denn an die sekundäre Darlegungslast dürfen nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden.

Auch eine Störerhaftung der Beklagten war hier ausgeschlossen, da eine ausreichende Sicherung des Internetzugangs vorhanden war und zudem eine Aufklärung und Belehrung des minderjährigen Sohnes über illegale Downloads stattgefunden hatte. Überwachungsmaßnahmen der Beklagten waren vorliegend nicht erforderlich, da solche nur dann durchgeführt werden müssen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine solche Rechtsverletzung gegeben sind.

Dies ist nun endlich mal ein zu begrüßendes Urteil des Amtsgerichts München. Bleibt nur zu hoffen, dass dies keine Einzelentscheidung war und auch in weiteren Klagverfahren die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des Abgemahnten nicht so enorm hoch gesteckt werden wie bisher.

 

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit für das Unternehmen  Constantin Film Verleih GmbH Urheberrechtsverletzungen an dem Film,

 „Motel Room 13“ (The Bag Man)

ab.

Gefordert warden  Waldorf Frommer eine strafbewährte Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz in Höhe von  815,00 €.

Den Abgemahnten wird die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Filmwerks " Motel Room 13“     über sog.  Filesharing-Netzwerke wir etwa bittorrent vorgeworfen. Die Abmahnung richtet sich an den Anschlussinhaber. Dieser ist aber nicht zwangsweise der Täter. Die Abmahnung muss daher nicht unbedingt berechtigt sein. Aber selbst, wenn Sie Täter sind heißt dies nicht in jedem Fall, dass sie schadenersatzpflichtig sind.  Vielmehr sollte der Fall zunächst von einem aufs Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüft werden. Auch können wir nicht empfehlen die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, da diese  nach unserer Auffassung zu weit gehend ist.

Unsere Empfehlung:

           Abmahnung durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten  

            Rechtsanwalt prüfen lassen

–          Fristen zu beachten,

–           keinen Kontakt zu FAREDS aufzunehmen

–          Nicht die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben

–          keine voreiligen Zahlungen vorzunehmen,

Die Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen hat sich u.a. auf die Abwehr von Filesharing-Abmahnungen spezialisiert. Wir werden prüfen, inwiefern sie für den Verstoß verantwortlich gemacht werden können und wenn ja, ob die Höhe der geltend gemachten Forderung in Ihrem Fall gerechtfertigt ist.

Achtung! Greifen Sie nicht auf Vorlagen im Internet zurück. Es kursieren diverse Vorlagen im Internet, die allerdings oft ungenügend oder falsch sind.  Bei Abgabe einer falschen oder ungenügenden Unterlassungserklärung abgeben, kann die Gegenseite gegen Sie ein teures Gerichtsverfahren anstrengen.

Nutzen Sie jetzt unsere kostenlose Erstberatung! Kostenlose Hotline unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Wir haben Erfahrung aus mehren tausend Abmahnungen!