Das AG Düsseldorf, Urt. v. 07.01.2016, Az. 13 C 30/15 hat entschieden, dass der Universum Film GmbH vertreten durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer weder ein Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten noch auf Schadenersatz zusteht.

Dem Beklagten wurde vorgeworfen, dass dieser den Film „Der Auftragslover“ über eine Internet-Tauschbörse zum upload bereitgestellt hätte. Der Beklagte gab eine Unterlassungserklärung ab verweigerte allerdings die Zahlung. Im Klagverfahren wehrte sich der Abgemahnte gegen die Zahlung.  So müsse ein Fehler bei der Ermittlung der Rechtsverletzung oder ein Fehler bei der Ermittlung des Anschlussinhabers vorliegen. Auch sei ihm der Film nicht bekannt. Er teilte weiter mit, dass zum angeblichen Tatzeitpunkt auch ihr heutiger Ehemann sowie ihre Kinder und Freunde bei Besuchen Zugriff ihr Internet. Gehabt hätten.

Das Amtsgericht Düsseldorf wies die Klage ab. So konnte die Klägerin die Universum Film nicht schlüssig darlegen, welche Urheberrechte ihr nun überhaupt genau zustehen. Der Vortrag hierzu sei widersprüchlich.  So ließe sich nicht aufklären, ob der die Universum Film nun Inhaberin originärer Urheberrechte sei oder aber von der Filmherstellerin Nutzungsrechte übertragen bekommen habe. es handelt sich zwar um einen doch eher ungewöhnlichen Fall, doch er zeigt wieder einmal, dass man Fälle auch gewinnen kann, wenn die klagende Partei  nicht vernünftig vortragen lässt.

Sollte auch Sie eine Abmahnung erhalten haben raten wir einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Verteidigung zu beauftragen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Das Amtsgericht Hamburg, hat in einer Verfügung vom  27.07.2013, Az.: 31 a C 108/13 ausgeführt, dass der Streitwert für den Unterlassungsanspruch  Filesharing Angelegenheiten auf 1.000 € zu begrenzen sei.

Das illegale downloaden bleibt weiter ein weit verbreiteter Volkssport, so dass es nicht wundert, dass monatlich noch immer tausende von Abmahnungen ausgesprochen werden.

Die Verteidigungsaussichten gegen solche Abmahnungen haben allerdings zugenommen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Höhe der Beträge die in den Abmahnschreiben verlangt werden.  Diese liegen bei  einem Film zwischen 700 und 1.300 €. Als Streitwert wird meistens ein Betrag zwischen 10.000 und 20.000 € angenommen. Diesem hat das Amtsgericht nun einen Riegel vorgeschoben und den Streitwert auf 1.000 € begrenzt.

Das Gericht beruft sich hierbei auf das kürzlich verabschiedete aber noch nicht in Kraft getretene Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BT-Drucksache 17/13057). So sei bei der Bemessung einer “angemessenen“ Gegenstandshöhe für die anwaltliche Tätigkeit nach Dafürhalten des Gerichts das am 28. Juni 2013 beschlossene Gesetz u.a. zu Änderung des Urheberrechtsgesetzes nicht außer Acht gelassen werden (BT-Drucksache 17/13057).  Das Gericht hält einen Streitwert von 1.000 € bei Verletzungshandlungen durch Personen, die weder gewerblich noch im Rahmen einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit handeln, für angemessen.  Diese Regelung entspricht dem neuen  § 97 a Abs. 3 S. 2 UrhG.  

In der Verfügung hat das Gericht dem Kläger daher angeraten die Klage zurückzunehmen, soweit ein höherer Betrag eingefordert wird.

Es bleibt abzuwarten wie die anderen Gerichte reagieren werden. Auch beim Gericht in Hamburg ist diese Handhabe keinesfalls unumstritten.

Aktuell spannend ist dies insbesondere, da die Rechtsanwälte Waldorf Frommer gerade tausendende Mahnbescheide versendet haben. Hier werden Anwaltskosten in Höhe von 506 € (1.0 Gebühr bei einem Streitwert von 10.000 €) eingefordert.

Sollten auch Sie eine Abmahnung oder einen Mahnbescheid erhalten haben beraten wir Sie gern!

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Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei mit Sitz in Bremen vertritt seit Jahren bundesweit erfolgreich in urheberrechtlichen Angelegenheiten.

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Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Filmwerks  „Hotel Lux“ abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Constantin Film Verleih GmbH ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen.  Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 956,00 € verlangt.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (wie beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Werk  zum Download angeboten zu haben.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden!

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