Aktuell liegen und gleich zwei Abmahnungen der Firma Vorwerk Deutschland Stiftung & Co KG aus vor. Vertreten wird Vorwerk durch die AWPR Apel Weber & Partner Rechtsanwälte mbH aus Dortmund. Die Firma Vorwerk Deutschland Stiftung & Co KG  vertreibt Produkte zur Raumpflege wie insbesondere Staubsauger nebst Ersatzteilen, Zubehör und Verbrauchsmaterialien an Endverbraucher. Die Vermarktung und der Vertrieb erfolgen insbesondere unter den eingetragenen Marken Vorwerk, Kobold und Tiger.

Den Abgemahnten wird durch die AWPR Apel Weber & Partner Rechtsanwälte mbH vorgeworfen, dass Sie im Hinblick auf den Vertrieb von Staubsaugerbeuteln die Markenrechte an den Marken Vorwerk, Kobold und Tiger verletzen würden. Gerügt werden gleich mehrere Verstöße. Zum einen wird eine google Adword Werbung beanstandet. Des Weiteren wird die Werbung/Aufmachung im Internetshop gerügt und letztlich die Verwendung der Marken als Keyword im Quelltext der Internetseite. Die Abgemahnten verkaufen nicht Original Marken Staubsaugerbeutel, sondern Staubsaugerbeutel die für die jeweiligen Marken geeignet sind. Kern der Auseinandersetzung ist, ob die Abgemahnten auf diesen Umstand ausreichend hingewiesen haben.

Gefordert werden von der Firma Vorwerk die Abgabe einer Unterlassungserklärung, Anerkennung des Schadenersatzes, Auskunft sowie Kosten der Abmahnung nach einem Streitwert von 150.000 €. Bei einem Abmahnten wird zusätzlich noch eine Vertragsstrafe geltend gemacht,  da er nach Angaben der Abmahner gegen eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung verstößt.

Nach unserer Auffassung bestehen zumindest einiger Punkte Bedenken, ob die Abmahnungen berechtigt sind. Ebenfalls halten wir die beigefügte Unterlassungserklärung für zu weitgehend.

Sollten auch Sie eine Abmahnung der Firma Vorwerk erhalten, raten wir dringend eine auf das Markenrecht spezialisierten  Rechtsanwalt mit der Verteidigung zu beauftragen.  

Bedenken Sie eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Auch kann eine zu weitgehende Unterlassungserklärung weitreichende wirtschaftliche Folgen haben.

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Wirbt ein Onlinehändler für Klimageräte mit Preisen im Internet, so muss er immer die Energieeffizienzklasse neben dem Preis angeben – so das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.08.2015 (Az. 31 O 112/15). Der Baumarkt OBI hatte im September 2014 eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Bundesverband erhalten, weil er angeblich fehlerhafte Angaben bei der Werbung mit Klimageräten gemacht hat.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband ist der Ansicht, dass gerade bei Klimageräten neben dem Verkaufspreis insbesondere die Energieeffizienz besonders wichtig sei und daher auch einen Blick erkennbar sein müsse. Dieser Ansicht folgte das Landgericht Köln in seiner noch nicht rechtskräftigen Entscheidung:

"(…) § 6a S. 1 EnVKV dahingehend zu verstehen, dass die Energieeffizienzklasse immer dann angegeben werden muss, sobald ein bestimmtes Produktmodell unter Angabe des Preises beworben wird. Dies gilt auch für Übersichtsseiten, die die konkreten Modelle bereits erkennen lassen und Informationen über den Preis enthalten. Dieses Verständnis lässt sich auch § 6a S. 1 EnVKV entnehmen, der zunächst eine allgemeinere Regelung zu treffen scheint ("bei der Werbung"). (…) Unter "jeglicher Werbung" ist eben jede Form der Werbung zu verstehen, somit auch die (isolierte) Werbung auf einer Übersichtsseite. Die Annahme, es reiche aus, die Energieeffizienzklasse auf einer erst folgenden Unterseite anzugeben, da es sich bei einem aus mehreren durch Verlinkung verbundenen Seiten bestehenden Onlineangebots auf Sicht der Verbraucher um eine einheitliche Werbung handele, erscheint mit dem eindeutigen Wortlaut der Norm nicht mehr vereinbar."

Das Urteil ist deshalb interessant, weil nicht nur die Verbraucherzentrale Bundesverband solche Verstöße ahndet, sondern auch andere Abmahnvereine. Es wird daher Onlinehändlern empfohlen, unverzüglich ihre Angebote zu überprüfen und ggf. zu ergänzen.

Das LG Hamburg hat in seinem Urteil vom 13.03.2015, Az.: 315 O 283/14 entschieden, dass die Werbung des Unternehmen Unilever zu der Halbfettmargarine Becel pro.aktiv unzulässig sei, da das Unternehmen mit einer zu hohen Cholesterinsenkung wirbt.

Geklagte hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), da sie in der Werbung des Unternehmens einen Verstoß gegen die europäische Health-Claims-Verordnung sah. Es handle sich um eine irreführende und wissenschaftlich nicht belegte Aussage, die demnach unzulässig sei.

Unilever hatte in der Apothekenrundschau eine Anzeige über eine komplette Seite zur Becel pro.aktiv – Margarine geschaltet, die überschrieben war mit „Cholesterin senken – mit Erfolg" und in der es hieß:  „Innerhalb von drei Wochen konnte Siegrid K. ihren Cholesterinwert mit ausgewogener Ernährung, ausreichend Bewegung und Becel pro.aktiv deutlich reduzieren. ‚Mit Hilfe des Programms konnte ich meinen Cholesterinwert erfolgreich von 275 auf 211 mg/dl senken.“ Dies würde tatsächlich eine Senkung von 23 % bedeuten.

Diese gesundheitsbezogenen Angaben sind nach EU-Vorgaben aber nur erlaubt, wenn sie von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vorab zugelassen wurden. Tatsächlich kann durch die dem Produkt zugesetzten Pflanzensterine der Cholesterinwert gesenkt werden. Eine Werbung mit einer Senkung ist jedoch nur von 7-10% unter der Angabe der Dauer, bis die Wirkung tatsächlich eintritt, erlaubt.  

Das LG Hamburg gab der Klage statt. Für die Richter war ausschlaggebend, dass der Verbraucher die Werbebotschaft so auffasste, dass der Verzehr des Produktes ausschlaggebend für die hohe Senkung des Cholesterinspiegels sei.

Aktuell liegt uns eine eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der ÖKO-TEST Verlag GmbH aus Frankfurt am Main durch die Rechtsanwälte Schalast & Partner wegen einer Werbung mit Testergebnissen von ÖKO-TEST zur Überprüfung vor.

Nach eigenen Angaben ist die ÖKO-TEST Verlag GmbH Inhaberin verschiedener Schutzrechte mit dem Wortbestandteil ÖKO TEST, so unter anderem die beim HABM registrierte Marke mit der Registernummer 010745529. Sie sei daher berechtigt Dritten die unberechtigte Nutzung identischer oder ähnlicher Zeichen zu untersagen.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen dieses Label mit dem Hinweis auf Testurteile „sehr gut“ unerlaubt verwendet zu haben. Unerheblich ist insoweit, ob das Produkt tatsächlich durch ÖKO TEST getestet wurde. Denn selbst dann berechtigt dies nicht das Label zu verwenden.

Geltend gemacht werden ein Unterlassungsanspruch sowie Kostenerstattung bei einem Streitwert von 75.000 €.

Angesichts der großen Risiken bei Abgabe einer Unterlassungserklärung raten wir bei  Abmahnungen der ÖKO-TEST Verlag GmbH durch die Kanzlei Schalast & Partner in jedem Fall einen auf Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Überprüfung zu beauftragen.

Lassen Sie nicht Fristen verstreichen. es drohen teure Gerichtsverfahren!

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