Uns liegt eine  wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Eis.de GmbH aus Bielefeld vor.  Die Eis.de GmbH betreibt einen Onlineshop für Erotikzubehör, Bekleidung und Sexspielzeug. Vertreten wird die eis.de GmbH durch die Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbH (Volke 2.0) aus Waltrop.  In der Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen Erotikzubehör mit dem Hinweis auf Garantien zu bewerben, wenn dem Verbraucher nicht sämtliche Informationen über das Bestehen und Bedingungen der beworbenen Garantien vor Vertragsschluss mitgeteilt werden, insbesondere keine Informationen über den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes und/oder die zeitliche Dauer des Garantieschutzes und/oder den Namen und Anschrift des Garantiegebers und/oder keinen Hinweis darüber zu geben, dass die gesetzlichen Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden.

Gefordert werden eine Unterlassungserklärung sowie Kostenersatz bei einem Streitwert von 5.000 € (= 492,54). Interessanter Weise wird auch die Umsatzsteuer mit geltend gemacht, die nach unserer Auffassung in keinem Fall erstattungsfähig sein dürfte.

Unsere Empfehlung bei einer Abmahnung der eis.de GmbH:  

– Keine Panik

– Nicht unterschreiben

– keinen Kontakt zu der Kanzlei aufnehmen

–Fristen beachten

– einen fachkundigen Rechtsanwalt mit der Überprüfung beauftragen

Gerne helfen wir Ihnen. Wir helfen Ihnen nicht nur bei der Abwehr der Abmahnung, sondern machen Ihren Online Shop für die Zukunft rechtssicher, damit sie in Zukunft keine Abmahnungen mehr erhalten!

Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!

Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der  Technologie GmbH aus Gerstetten-Dettingen zur Bearbeitung vor. Abgemahnt wurde ein Händler auf der Internethandelsplattform Ebay, der  Schmuck zu Verkauf angeboten hat. Beanstandet wird die Bewerbung mit dem Zusatz „nickelfrei“, da der Schmuck angeblich aus einem nicht nickelfreien Werkstoff hergestellt wurde. Daher sei eine Bewerbung mit nickelfrei unzulässig.

In der Abmahnung wird auf ein  Europäischen Patents „EP 2 209 924 B1“ verwiesen, welches die Verwendung  und Lizenzvergabe nicht nickellegierten Edelstahls für Uhren, Uhrenteile, Schmuck, Piercings, etc. schützt.  Scheinbar soll der Abgemahnte dagegen verstoßen haben. Die Abmahnung bleibt insoweit allerdings unklar.

Durch die Rechtsanwälte bauer und Partner aus Heidenheim werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Kostenerstattung in Höhe von 1.752,90 € sowie ein pauschaler Schadensersatz in Höhe von 5.000 € gefodert.

Nach unserer Auffassung wirft die Abmahnung viele Fragten auf.  So ist schon nicht wirklich klar, was dem Abgemahnten eigentlich vorgeworfen wird. In Betracht kommen eine irreführende Werbung und/oder eine Patentrechtsverletzung.

Wir raten dringend bei erhalt einer Abmahnung einen fachkundigen aufs wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen!

Lassen Sie nicht Fristen verstreichen. es drohen teure Gerichtsverfahren!

Uns liegen Informationen vor, dass es bereits in der Vergangenheit ähnliche Abmahnungen gab.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Ihr Ansprechpartner

Dr. Stephan Schenk

Rechtsanwalt und

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Nach unseren Informationen mahnt die Kanzlei v. Nieding Ehrlinger Marquardt  im Auftrag der VSM Deutschland GmbH (Nähmaschinen und Zubehör) Wettbewerbsverstöße auf Ebay.  Verletzung wettbewerbsrechtlicher Regelungen abgemahnt hat. Konkret geht es um die Werbung mit Garantieversprechen. Dieses war auch schon Gegenstand vorheriger Abmahnungen. In der Rechtsprechung werden an die Werbung mit Garantien strenge Anforderungen gestellt.

So hat beispielsweise das OLG Hamm, Urteil vom. 15.12.2011, Aktenzeichen I-4 U 116/11) festgestellt, dass schon die bloße Verwendung des des Wortes „Garantie“ in einem Online-Angebot bei eBay zusätzliche Informationspflichten auslöst. Bei Nichteinhaltung drohen teure Abmahnungen.

Wir raten jedem der eine solche Abmahnung erhält einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen. Dieses gerade wegen der Abgabe der Unterlassungserklärung. Es drohen hohe Vertragsstrafen. Von einem gerade von uns vor dem Landgericht Berlin geführten Fall hat das Gericht deutlich gemacht, dass jede Ebay Auktion einen selbstständigen Verstoß darstellt. Die Vertragsstrafen können daher schnell bei weit über 10.000 € liegen, was in vielen Fällen die Insolvenz bedeuten kann.  Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang!

Unsere Kanzlei ist seit vielen Jahren im Wettbewerbsrecht und des E-Commerce Rechts  tätig und hat schon tausende Fälle betreut.  Wir helfen Ihnen nicht nur bei der Abwehr  von Abmahnungen, sondern auch fortan ihren Shop rechtssicher zu gestalten.

Nutzen Sie jetzt unsere kostenlose Erstberatung! Kostenlose Hotline unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Das LG Berlin hat in seinem Urteil vom 29.10.2013, Az.: 15 O 157/13 entschieden, dass ein Online-Shop bei der Werbung mit einer „Geld-zurück-Garantie“ und einem „Shop Usability Award“ eine hinreichende Erläuterung der Umstände anführen muss, da diese Werbung ansonsten einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Vorliegend hatte der Beklagte auf der Internetseite seines Online-Shops mit einem „Kauf ohne Risiko mit Geld-zurück-Garantie“ geworben. Eine nähere Erläuterung dieser Werbeaussage befand sich zwar auf einer Unterseite der Internetseite, eine Verlinkung zu der genannten Werbung war jedoch nicht vorhanden. Demnach mussten die Nutzer der Internetseite selbst die Erläuterung suchen, welche darin bestand, dass sich die zweiwöchige Widerrufsfrist auf drei Wochen verlängerte.

Zudem warb der Beklagte mit dem Erhalt des „Shop Usability Awards“ aus dem Jahre 2012, welcher ihn als „besten Webshop im Bereich Wellness, Beauty & Gesundheit“ auszeichnete. Zur Erläuterung fand zwar eine Verlinkung auf die Internetseite shop-usability.award.de statt. Hier erfolgten allerdings nur Ausführungen zu den Vergabebedingungen für das Jahr 2013. Eine Erläuterung der Bewertungskriterien zum Jahr 2012 fehlte demnach.

Das LG Berlin sah beide Werbeaussagen als irreführend und mithin wettbewerbswidrig an. Nach Ansicht des Gerichts müssen bei einer Werbung mit einer „Geld-zurück-Garantie“  die Bedingungen zu dieser für den Verbraucher klar und eindeutig und leicht zugänglich sein. Dabei sei es nicht ausreichend, diese Bedingungen lediglich auf einer Unterseite zu platzieren. Zwar müssten sich die Erläuterungen nicht auf derselben Seite befinden. Jedenfalls sei aber eine Verlinkung zu den Erläuterungen erforderlich. Darüber hinaus führte das Gericht aus, dass vorliegend eine solche Werbung „ihr Versprechen nicht Wert sei“, da nur marginal von den gesetzlichen Rechten abgewichen und lediglich eine längere Widerrufsfrist von einer Woche gewährt wird.

Auch bei der Werbung mit der genannten Auszeichnung müsse nach Ansicht des Gerichts genau angegeben werden unter welchen Bedingungen dieser vergeben wurde. Nur so könne der Verbraucher den Wert einer solchen Auszeichnung selbst bewerten. Eine Verlinkung auf die Vergabebedingungen des Folgejahres sei hierfür nicht ausreichend, da diese von den Bedingungen des Vorjahres abweichen könne. Erforderlich wäre es demnach gewesen, die Kriterien für die Wahl 2012 anzugeben.

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