Sie haben eine Abmahnung der Green Lane Designs Ltd. durch Kanzlei BRP erhalten? In der uns bekannten Abmahnung wird ausgeführt, dass es sich bei der die Green Lane Designs Ltd.

um ein innovatives Unternehmen mit Sitz in England handele, welches  im Bereich der Verbrauchsgüter verschiedene Pionierleistungen erbracht und dabei neue Märkte erschlossen habe.

 

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass  ein Konkurrenzprodukt zu „dryerballs“ bewerbe und anbiete. Das Produkt „dryerballs“ sei nicht nur durch ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt, sondern genieße aufgrund seiner besonderen Eigenart auch wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz in Deutschland. Als Nachweis werden Beschlüsse des Landgerichts Frankfurt beigefügt.

Vom Abgemahnten werden die die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Ebenso werden Auskunft, Schadenersatz und Ersatz der entstandenen Rechtsanwaltskosten gefordert.

Unsere Empfehlung

  • Ruhe bewahren
  • Keinen Kontakt mit den gegnerischen Rechtsanwälten aufnehmen
  • Unterzeichnen Sie nicht die beigefügte Unterlassungserklärung
  • Fristen beachten
  • Wenden Sie sich sofort nach Erhalt der Abmahnung an einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt und lassen Sie sich beraten.

Gerne sind wir für Sie da!

Profitieren Sie von unserer langjährigen Erfahrung aus einer Vielzahl von Abmahnverfahren. Nutzen Sie unsere kostenlose Erstberatung, wir klären Sie über die Einzelheiten Ihres Falles auf und unterstützen Sie gerne in Ihrem konkreten Fall. 

Telefonisch erreichen Sie uns unter 0800-3331030 oder 0421-56638760 oder senden sie uns die Abmahnung an kanzlei@dr-schenk.net

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Das Landgericht Duisburg hat mit Urteil vom 11.04.2017, Aktenzeichen 22 O 97/16 zutreffend entschieden, dass Sperrzeiten genau einzuhalten sind und ein Verstoß hiergegen wettbewerbswidrig ist.

Ein Verband hatte in einer Spielhalle in Nordrhein Westfahlen einen Verstoß gegen die Sperrzeitenregelung festgestellt und diesen abgemahnt. Da keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde erwirkte er eine einstweilige Verfügung. Hiergegen legte der Spielhallenbetreiber Widerspruch ein, der nun zurückgewiesen wurde.

Nach § 17 Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag beginnt die Sperrzeit für Spielhallen in NRW um 1.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr.

Nach Darstellung des Spielhallenbetreibers wurde der Spielbetrieb um 1.00 Uhr eingestellt und es haben sich in der Spielhalle lediglich noch zwei Stammgäste aufgehalten, die noch ca. 30 bis 45 Minuten nach 1 Uhr anwesend waren und Kaffee getrunken haben.

Nach Auffassung des Gerichts liegt gleichwohl ein Verstoß gegen die Sperrzeitenregelung vor.

So sei der Begriff Sperrzeit geschichtlich übernommen. Er bezeichne seit jeher einen nächtlichen Zeitraum, während dessen bestimmte Betriebe geschlossen sein müssen, das heißt Leistungen nicht erbringen und in ihren Räumen keine Gäste dulden dürfen. Es wird insoweit auf die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.03.2015, 14 S 779/94, Rn. 27 verwiesen. Der Begriff „Gast“ sei dabei weit zu verstehen. Hierzu zählen sogar Personen, die die Beschäftigten am Ende der Arbeitszeit lediglich abholen wollen.  

Der Verstoß ist auch dem Spielhallenbetreiber zuzurechnen. Bei der Sperrzeitenregelung handelt es auch um eine Marktverhaltensregel im Sinne des UWG.   

Der Streitwert wurde auf 25.000 € festgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach unserer Auffassung ein sehr zu begrüßendes Urteil. In vielen Spielhallen nimmt man es mit den  Sperrzeiten nicht so genau, was einen klaren Nachteil für die Spielhallen darstellt, die sich an die Sperrzeiten halten. Wenn die Verstöße auffliegen, kommt es häufig zu Schutzbehauptungen etwa dass lediglich noch die Gewinne umgebucht wurden oder eben das man nur noch einen Kaffee getrunken habe.

Die Nährwertkennzeichnung birgt viele Tücken und Gefahren. Ganze Rechtsanwaltssozietäten spezialisieren sich derzeit auf das Abmahnen von Verstößen gegen die NKV.

Unserem Büro liegt eine Abmahnung der CONVAR Europe Ltd., vertreten durch die Kanzlei Kieffer Legal Services wegen Verstoßes gegen die Nährwertkennzeichnungsverordnung vor.

Die CONVAR Europe Ltd. betreibt in Deutschland einen Onlinehandel mit Lebensmitteln und sieht sich somit als Mitbewerber des Abgemahnten, der in seinem Onlineshop ebenfalls Lebensmittel zum Verkauf anbietet- unter anderem auch mit Vitaminen und Mineralien angereichter Nahrung, die bei der Kennzeichnung lebensmittelrechtlichen Vorschriften unterliegen.

Rechtsanwalt Kieffer sieht Mängel sowohl bei den nährwertbezogenen Angaben als auch bei dem Zutatenverzeichnis.

Die NKV sieht eine mengenmäßige Kennzeichnung der Vitamine und Mineralien in der Nährwerttabelle oder zumindest im gleichen Sichtfeld vor und dies sei nicht geschehen.

 Zudem fehle die spezifische, individuelle Bezeichnung der einzelnen Vitamine und Mineralien im Zutatenverzeichnis und dies sei eine verpflichtende Information, die auf dem Onlineträger ordnungsgemäß verfügbar sein müsse.

Bei einem weiteren angebotenen Artikel fehle hinsichtlich der jeweiligen Mengen an Vitaminen und Mineralien die prozentualen Anteile gemessen an den gesetzlich vorgeschriebenen Referenzmengen (Tagesempfehlungen).

Die Verstöße stellen unlautere Wettbewerbshandlungen gem des UWG dar, so die Kanzlei Kieffer Legal Services aus Bonn.

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung innerhalb einer sehr kurzen Frist.

Rechtsanwalt Kieffer fordert zudem die Zahlung der entstandenen Kosten von€ 1.044,40 und legt dabei den Streitwert von 25.000 € zugrunde.

Mit seiner Unterschrift bestätigt der Abgemahnte zudem die Zahlung „einer angemessenen Vertragsstrafe von € 5.100 für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Verpflichtungen“.

ACHTUNG!

In keinem Fall sollte eine solche Erklärung ungeprüft unterschrieben werden.

Die Kanzlei Dr. Schenk mit Sitz in Bremen ist unter anderem spezialisiert auf Wettbewerbsrecht und hilft Ihnen schnell, individuell und kompetent.

Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten? Dann melden Sie sich gerne bei uns!

Das Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 25.01.2017, Az.: 7 HK O 63/16 hat bestätigt, dass es sich bei § 2 Nr. 7 Nichtraucherschutzgesetz Saarland um eine Marktverhaltensregel im Sinne des UWG handelt. Nach § 2 Nr. 7 Nichtraucherschutzgesetz Saarland ist das Rauchen in Gaststätten verboten. Geklagt hatte der Bundesverband Automatenunternehmer e.V., der in einem Lokal, in dem auch Geldspielautomaten aufgestellt waren, festgestellt hatte, dass dort geraucht werden durfte. Das Gericht gab der Klage auf Unterlassung statt. Unter anderem stellte das Gericht fest, dass es sich bei §  Nach § 2 Nr. 7 Nichtraucherschutzgesetz Saarland, um eine Marktverhaltensregel handelt, die dem Schutz der Wettbewerber und Verbrauchern dient, insbesondere dem Gesundheits- und Jugendschutz.

Ebenso stellte das Gericht fest, dass auch die Detektivkosten erstattungsfähig sind, da diese zur Ermittlung des Wettbewerbsverstoßes erforderlich waren.