Im vorliegenden Fall stritten zwei Mitbewerber darüber, ob die Aussage des Klägers, dass das Produkt des Beklagten eine Nachahmung sei und die Idee sowie das Konzept von ihm kopiert worden seien- diese Aussage wurde außergerichtlich getätigt.

Fraglich ist nun, ob dies als wettbewerbswidrige Herabsetzung oder als Aussage, die durch die allgemeine Meinungsfreiheit gedeckt ist, zu werten ist.

Das OLG Schleswig wies mit seinem Urteil vom 30.11.2016 den Anspruch des Beklagten zurück. Die Äußerung des Klägers sei im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden, da es sich um ein Werturteil handele, welches gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar sei.

Bei der Prüfung einer wettbewerbsrechtlichen Herabsetzung müsse der konkrete Einzelfall betrachtet werden- der Begriff „Nachahmung“ an sich sei wertneutral, wohingegen die Bezeichnung „Plagiat“ eindeutig negativ besetzt sei.

Im vorliegenden Fall verstehe der Verbraucher die getätigte Aussage nicht als Herabsetzung sondern vielmehr als neutrale Kritik- ein Wettbewerbsverstoß ist somit zu verneinen.

Uns liegt wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma tecrefresh UG(haftungsbeschränkt) & Co. KG aus Greifswald zur Bearbeitung vor. Vertreten wird das Unternehmen durch die Rechtsanwaltskanzlei Engelking aus Greifswald.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen Computer Hardware über Ebay verkauft zu haben und hierbei falsch über das Gewährleistungsrecht informiert zu haben. Ebenso wird eine fehlende Widerrufsbelehrung moniert.

Gefordert werden daher die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Kostenersatz nach einem Streitwert von 5.500 € (= 571,44 Euro).

Die Abmahnung weist einige Besonderheiten auf.  

Zunächst wird in der Abmahnung angegeben, dass die  tecrefresh UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG ebenfalls über Amazon und  Ebay  Computerhardware vertreibt und geben auch konkret zwei Accounts an. Diese existieren auch. Nur gibt es bei beiden Accounts aktuell keine Angebote. Der eine Account hat zu dem scheinbar nichts mit Computerhardware zu tun. Dort wurden Briefmarken verkauft. Der andere Account hat zwar mal Computerhardware angeboten. Dies ist aber scheinbar mindestens sechs Monate her. Jedenfalls gibt es in den letzten sechs Monaten keine einzige Bewertung.

Wir konnten noch einen weiteren Account finden, in welchen tatsächlich eine einziges Angebot zu finden sind. Dieser Account weist allerdings null Bewertungen auf.

Damit nicht genug gibt es eine weitere Besonderheit. Die tecrefresh UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG wird vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin: green F5 electronics UG (haftungsbeschränkt). Diese wird vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Stefan Moeser. Ein Herr Rechtsanwalt Stefan Moeser wird im Briefkopf der Rechtsanwaltskanzlei Engelking als „in Bürogemeinschaft“ angegeben. Die tecrefresh UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG und die Anwaltskanzlei haben auch denselben Geschäftsssitz: „Brand Teich Straße 20“.

Es bestehen daher doch gewisse Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Abmahnung.

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten?

Wir helfen Ihnen! Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

 

 

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Ubisoft GmbH wegen einer angeblichen Verletzung des Jugendschutzgesetzes zur Bearbeitung vor. Die Abmahnung der Ubisoft GmbH wird durch die Rechtsanwälte  BEITEN BURKHARDT aus Frankfurt am Main ausgesprochen. Bisher war mit den Abmahnungen für die Ubisoft GmbH beauftragt war die  SCHULTERIESENKAMPFF Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.  Herr Rechtsanwalt Wojtek Ropel hat allerdings die Kanzlei gewechselt, so dass das Mandat nunmehr von der der BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH übernommen wurde.

Abgemahnt wird der Verkauf  einer nicht von der USK freigegebenen und gekennzeichneten Versions des Computerspiels „Assassin´s  Creed Unity“.  Stattdessen wird die sog. PEGI Version verkauft. PEGI ist die Abkürzung für das europaweite Alterseinstufungssystem (Pan-European Game Information).  Das PEGI-System ist europaweit anerkannt und wird sogar  von der Europäischen Kommission nachdrücklich unterstützt. Deutschland ist diesem System jedoch nicht beigetreten.  Das deutsche Jugendschutzrecht gilt als strenger.  Ein Verkauf PEGI Version von Computerspielen an Kinder und/oder  Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland soll daher nach Auffassung der Ubisoft GmbH einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz darstellen. Dies soll sogar für Spiele gelten, für  die überhaupt keine Altersfreigabe gilt (PEGI 0).  Ob dies tatsächlich noch was mit Jungendschutz zu tun hat wollen wir hier nicht weiter kommentieren.

Mit der Abmahnung fordert die Ubisoft GmbH  vom Abgemahnten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, Auskunft  sowie Kosten der Abmahnung aus einem Gegenstandswert in Höhe von 60.000 EUR (= 1.642,40 €).

Sollten auch eine Abmahnung der Ubisoft GmbH erhalten haben helfen wir Ihnen gerne. Wir kennen den Abmahner bereits aus anderen Abmahnungen.

Achtung! Lassen Sie nicht Fristen verstreichen. es drohen teure Gerichtsverfahren!

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Uns liegt eine  wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Eis.de GmbH aus Bielefeld vor.  Die Eis.de GmbH betreibt einen Onlineshop für Erotikzubehör, Bekleidung und Sexspielzeug. Vertreten wird die eis.de GmbH durch die Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbH (Volke 2.0) aus Waltrop.  In der Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen Erotikzubehör mit dem Hinweis auf Garantien zu bewerben, wenn dem Verbraucher nicht sämtliche Informationen über das Bestehen und Bedingungen der beworbenen Garantien vor Vertragsschluss mitgeteilt werden, insbesondere keine Informationen über den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes und/oder die zeitliche Dauer des Garantieschutzes und/oder den Namen und Anschrift des Garantiegebers und/oder keinen Hinweis darüber zu geben, dass die gesetzlichen Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden.

Gefordert werden eine Unterlassungserklärung sowie Kostenersatz bei einem Streitwert von 5.000 € (= 492,54). Interessanter Weise wird auch die Umsatzsteuer mit geltend gemacht, die nach unserer Auffassung in keinem Fall erstattungsfähig sein dürfte.

Unsere Empfehlung bei einer Abmahnung der eis.de GmbH:  

– Keine Panik

– Nicht unterschreiben

– keinen Kontakt zu der Kanzlei aufnehmen

–Fristen beachten

– einen fachkundigen Rechtsanwalt mit der Überprüfung beauftragen

Gerne helfen wir Ihnen. Wir helfen Ihnen nicht nur bei der Abwehr der Abmahnung, sondern machen Ihren Online Shop für die Zukunft rechtssicher, damit sie in Zukunft keine Abmahnungen mehr erhalten!

Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!

Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net