Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.09.2016 – Az.: 12 O 336/15 festgestellt, dass ein Zahnarzt-Preisvergleichs-Portal nicht einfach ungefragt Daten eines Zahnarztes übernehmen darf, wenn gleichzeitig wahrheitswidrig der Eindruck entsteht, dass der Zahnarzt dort als Teilnehmer registriert ist und dort seine Leistungen anbietet.

Auf der streitgegenständlichen Internetseite konnten sich Zahnärzte registrieren und dort Nutzern auf Anfragen hin eigene Preisangebote unterbreiten.

Das Landgericht entschied, dass die ungefragte Übernahme von Daten eines Zahnarztes aus dem Grund nicht zulässig ist, da dann bei den Nutzern aufgrund der Ausgestaltung der Webseite der Eindruck entstehe, dass der Zahnarzt dort registriert sei. Faktisch jedoch lehnte der Zahnarzt die Zusammenarbeit sogar ab.

Nach Ansicht des Gerichts handelte das Portal daher wettbewerbswidrig, indem es sich den guten Ruf des Zahnarztes zunutze machte.

Das Landgericht Limburg hat in seinem Urteil vom 17.12.2012, Az.: 5 O 29/11, entschieden, dass ein Unternehmen wettbewerbswidrig handelt, wenn es im Wartezimmer von Arztpraxen für bestimmte Apotheken wirbt und diesen im Rahmen des „Wartezimmer-TV“ die Möglichkeit der Werbung für sich anbietet.

Gegenstand der Entscheidung war das Geschäftsmodell eines Unternehmens, bei dem Apotheken auf Bildschirmen in Wartezimmern für sich werben konnten. Zwischen den Arztpraxen und Apotheken wurden hierbei Verträge geschlossen, auf Grundlage derer das Unternehmen in Wartezimmern der Arztpraxen das regionale Wirtschaftsfenster und das regionale Gesundheitsfenster ausstrahlte. Dabei standen 8 Sendeplätze für 8 Werbepartner zur Verfügung. Im Rahmen dieser beschränkten Sendeplätze war jede Branche in diesem Bereich jeweils nur einmal vertreten, so dass jede Apotheke davon ausgehen konnte im regionalen Gesundheitsfenster als einzige genannt zu werden.

Das LG Limburg beurteilte dieses Geschäftsmodell als wettbewerbswidrig, da es gegen § 11 Abs. 1 ApoG verstößt. Die Begrenzung der Werbepartner und die damit verbundene Exklusivität der jeweils beworbenen regionalen Apotheke führen dazu, dass die Patienten bevorzugt dieser Apotheke zugeführt werden. Hinzu kommt, dass die einseitige Bevorzugung einer Apotheke durch einen Arzt gegen die jeweils geltenden Landesberufsordnungen verstoßen.

Auch dass im vorliegenden Geschäftsmodell keine direkte Absprache zwischen dem Arzt und dem Apotheker erfolge sei unerheblich. Für einen Verstoß gegen § 11 Abs. 1 ApoG sei eine direkte Absprache nicht erforderlich, da es ausreiche, dass eine solche Absprache schlüssig aus der tatsächlichen Handhabung oder einer eingespielten Übung hervorgeht.

Das LG Limburg untersagte dem beklagten Unternehmen nicht nur die Durchführung des beschriebenen Geschäftsmodells, sondern auch dessen Bewerben auf deren Homepage und in Werbebroschüren. In der Werbung für das Geschäftsmodell sag das Landgericht eine Anstiftung der Apotheker zur Werbung.

Das OLG Koblenz hat in seinem Urteil vom 11.12.2013, Az.: 9 U 405/13, entschieden, dass die Werbung für Rotbäckchen-Saft im Rahmen von Beschreibungen wie „Lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ gegen die Vorgaben der Health-Claims-Verordnung verstößt und unzulässig ist.

Das Gericht führte in seinen Entscheidungsgründen aus, dass es sich hierbei um gesundheitsbezogene Angaben gemäß Art. 2 Nr. 5 HCVO handele. Hiernach liegt eine „gesundheitsbezogene Angabe“ vor, wenn mit dieser erklärt, suggeriert oder nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und der Gesundheit besteht.

Durch die beanstandeten Angaben werde zumindest indirekt ein Zusammenhang zwischen dem Produkt „Rotbäckchen“ und dem Erhalt oder der Förderung der Gesundheit hergestellt. Eine „gesundheitsbezogene Angabe“ liege zudem auch dann vor, wenn das Wort „gesund“ selbst nicht angegeben werde. Auch dann können bei einem aufmerksamen und verständigen Verbraucher Assoziationen mit der Gesundheit ausgelöst werden.

Die Werbung der Beklagten enthalte Angaben zu der Gesundheit von Kindern im Sinne des Art. 14 Abs. 1 HCVO und dürfe deshalb mangels Zulassung nach Art. 10 Abs. 1 HCVO nicht verwendet werden.

Das OLG Koblenz bestätigte mit Urteil vom 10.08.2011, Az. 9 U 163/11, dass die Werbung mit der Eigenschaft „CO2-neutral“ wettbewerbswidrig sei. Im vorliegenden Fall ging es darum, dass ein Unternehmen Kompositionsöl und Grablichter mit dieser Aussage bewarb.

Nach Auffassung des Gerichts bedürfe es hierfür einer weiteren Information des Verbrauchers darüber, inwiefern eine ausgeglichene CO2-Bilanz erreicht werde. Dies könne beispielsweise dadurch erreicht werden, dass das werbende Unternehmen explizit darlegt, inwieweit es ausgestoßenes CO2 an anderer Stelle in gleichem Umfang einspart.

Eine solche Kompensation konnte die Beklagte hier jedoch nicht belegen.

Ebenfalls wurden die Aussagen „kein Palmöl“ und „geprüfte Umweltverträglichkeit“ in diesem Verfahren als irreführend angesehen, da auch diese Merkmale nicht genauer beschrieben wurden und den Verbraucher damit im Unklaren darüber ließen, was mit den Aussagen überhaupt gemeint ist.

Die Umweltaussagen wurden letztlich dazu verwendet, den Verbraucher emotional anzusprechen. Derartige Aussagen sind als Werbemittel zwar sehr attraktiv, allerdings bedarf es gerade bei solch einer sensiblen Materie wie dem Umweltschutz einer genauen Erklärung über die Bedeutung der getätigten Aussagen, damit der Verbraucher nicht irregeführt werden kann.