Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in zweiter Instanz mit der Frage beschäftigt, ob in einen Printflyer auch eine Musterwiderrufsbelehrung eingefügt werden muss (Urteil vom 18.2.2016, Az. I-15 U 54/15).

Klägerin ist die Wettbewerbszentrale, die der Ansicht ist, dass in einem Print-Bestellformular auch eine Musterwiderrufsbelehrung abgedruckt werden müsse.

Grundsätzlich handelt es sich bei der Bestellung über ein Bestellformular aus einem Printkatalog auch um einen Fernabsatzvertrag. Hier gibt es eine große Zahl von Informationspflichten, gleichzeitig aber auch einige Ausnahmen. So regelt Artikel 246 a § 3 EGBGB, dass bei Verträgen, die über Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, bei denen nur ein begrenzter Raum (…) für die dem Verbraucher zu erteilenden Informationen besteht, diese Informationen in geeigneter Weise nachgereicht werden können.

Das OLG Düsseldorf hatte nun zu entscheiden, ob diese Regelung auch auf in dem Fall Printkataloge anwendbar ist. Das Gericht entschied zu Gunsten der Wettbewerbszentrale.

Nach Ansicht des Gerichts stehe in einem solchen Printkatalog bzw. Formular gerade nicht der begrenzte Raum zur Verfügung, weil entscheidend sei, welche technischen und tatsächlichen Möglichkeiten der Gestaltung das jeweilige Mittel bietet. Bei einem Prospekt sei eine Gestaltung derart möglich, dass alle Informationen untergebracht werden können.

Das Gericht war sogar der Meinung, dass jegliche Printwerbemittel immer so gestaltet werden könnten, dass genug Platz für die Pflichtinformationen vorhanden sei.

Offenbar meint das Gericht sogar, dass Printwerbemittel generell nicht unter die Ausnahme fallen können, weil das Kommunikationsmittel: „Printwerbung“ stets so ausgestaltet werden könne, dass die Pflichtinformationen integriert werden können.

Das OLG Düsseldorf hat schließlich auch die Revision zum BGH zugelassen. Daher ist es durchaus möglich, dass der Beklagte Revision einlegt und dann der Bundegerichtshof über diese Frage entscheiden wird.

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale – Büro Hamburg wegen irreführender Preiswerbung zur Überprüfung vor. Beanstandet wird, dass ein Produkt mit einem ab Preis beworben wird, obwohl der tatsächliche Preis für das abgebildete Produkt deutlich höher ist und lediglich ein Zubehörteil dem niedrigeren Preis entspricht. Nach Auffassung der Wettbewerbszentrale stellt dies eine irreführende Werbung dar, die wettbewerbswidrig ist. Es liege insoweit eine Blickfangwerbung vor. Die wettbewerbszentrale beruft sich hierbei u.a. auf ein aktuelles Urteil des Landgericht Arnsberg vom 05.03.2015. In dem besagten Urteil ging es um einen Sonnenschirm, der mit einem Foto beworben wurde, auf dem auch eine Betonplatte abgebildet war. Nach Meinung des Gerichts gehe der flüchtige Verbraucher davon aus, dass die Betonplatte mitgeliefert werde. Nach unserer Auffassung ist das Urteil bedenklich. Es zeigt aber deutlich, dass sowohl bei der Artikelbeschreibung als auch bei dem verwendeten Bildmaterial große Sorgfalt angewandt werden muss.

Sollten auch Sie eine derartige Abmahnung der Wettbewerbszentrale – Büro Hamburg erhalten haben heißt es zunächst Ruhe bewahren. In keinem Fall sollte ungeprüft  eine Unterlassungserklärung unterzeichnet werden. Gerade bei Abmahnungen von Verbänden neigen Abgemahnte hierzu, da der geforderte Geldbetrag im Vergleich zu einer Abmahnung durch einen Wettbewerber niedrig ist. Zu beachten ist aber, dass ein einmal abgegeben Unterlassungserklärung grds. ein Leben lang gilt und im Falles des Verstoßes hiergegen hohe Vertragsstrafen zu erwarten sind. Eine Unterlassungserklärung sollte daher nur dann abgegeben werden, wenn man 100 % sicher ist, dass der Verstoß sich nicht weiderholen kann. Zudem sollte nicht vorformulierte Erklärung unterzeichnet  werden, da diese einem Schuldeingeständnis gleich kommt und zudem zu weitgehend ist.

Wir empfehlen Ihnen einen im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwalts mit der Überprüfung zu beauftragen.

Gerne stehen Ihnen die Rechtsanwälte unserer Kanzlei zu Verfügung. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen und kennen den Abmahner bereits aus früheren Verfahren.

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Aktuell liegt uns eine Abmahnung der ZENTRALE ZUR BEKÄMPFUNG UNLAUTEREN WETTBEWERRBS FRANKFURT AM MAIN E.V., Büro Stuttgart (Wettbewerbszentrale) vor. Der Abgemahnte bietet über seine Internetseite Räucherwaren, usw. zum Verkauf an.

Abgemahnt werden verschiedene Verstöße in den allgemeinen Geschäftsbedingungen. So unter anderem eine Klausel zu Haftungsbeschränkung, was einen Verstoß gegen § 309 Ziff. 7a BGB darstellen soll sowie eine unwirksame Klausel zum Gerichtsstand.  

Gefordert werden eine strafbewährte Unterlassungserklärung sowie Aufwendungsersatz in Höhe von 246,10 €.

Wir empfehlen bei solchen Abmahnungen der Wettbewerbszentrale einen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen.  So ist der Abgemahnte mit Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung verpflichtet, fortan die Verstöße abzustellen. Er muss also seine allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend umformulieren. Die Praxis zeigt, dass die meisten Mandanten es ohne professionelle Hilfe nicht schaffen. Wird der Verstoß nicht abgestellt, drohen hohe Vertragsstrafen.

Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahngen.

Für einen kostenlosen telefonischen Erstkontakt stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Dr. Schenk aus bremen gerne unter 0800 333 10 30 zur Verfügung! Oder senden Sie uns einfach die Abmahnung an kanzlei@dr-schenk.net

Der Whisk „Jonny Walker Red Label“ enthält einen zusätzlichen Stoff, namentlich Zuckerkulör. Dies ist ein Farbstoff, welcher nach § 3 der Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu technologischen zwecken (ZZulV) dazu dient, Lebensmittel einzufärben.

Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 ZZulV muss bei der Zugabe eines Farbstoffes zu einem Lebensmittel, wenn das Lebensmittel an einen Verbraucher abgegeben wird, dies durch die Angabe „mit Farbstoff“ kenntlich gemacht werden. Dabei ist nach § 9 Abs. 6 Nr. 4 ZZulV eine entsprechende Kennzeichnung allein auf dem Etikett des Lebensmittels dann nicht ausreichend, wenn das Produkt über den Versandhandel vertreiben wird. Vielmehr muss in solchen Fällen die zusätzliche Angabe „mit Farbstoff“ bereits in der Angebotsliste erfolgen.

Die fehlende Angabe „mit Farbstoff“ im Rahmen einer Angebotsliste im Internet stellt daher einen Verstoß gegen die ZZulV dar. Ob es sich hierbei auch um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG handelt und ein solcher Verstoß daher abmahnfähig ist, kann dahinstehen. Jedenfalls mahnt die Wettbewerbszentrale derzeitig solche Verstöße ab.

Daher empfehlen wir Online-Händlern ihre Angebotslisten zu überprüfen und Lebensmittel, die zusätzliche Farbstoffe auf dem Etikett aufweisen auch entsprechend in ihren Angebotslisten zu kennzeichnen.