Unzählige Onlineshops bedienen sich der Dienstleistungen von Unternehmen, die nach erfolgter Prüfung eines Shops (die Kriterien für eine solche Prüfung variieren stark) Prüfsiegel vergeben, um so das Kundenvertrauen zu gewinnen oder zu stärken. Teilweise werden auch Funktionen angeboten, mit Hilfe derer der Onlineshop Kundenbewertungen sammeln kann – selbstverständlich ist auch hier eine hohe Zahl positiver Bewertungen (wie auch schon bei eBay oder anderen Handelsplattformen) häufig maßgeblich für die Kaufentscheidung des Kunden.

Im vorliegenden Fall hatte die Wettbewerbszentrale eine Dentalhandelsgesellschaft abgemahnt, die Werbung für Zahnersatzprodukte machte und dabei auf Kundenbewertungen über diese Produkte auf dem Bewertungsportal eKomi verlinkte. Dies ist grundsätzlich nicht verboten, nur hatte das Portal dort nicht alle Kundenbewertungen eingeblendet.

Gemäß der Bedingungen des Portals eKomi werden nämlich nur positive Bewertungen mit vier oder fünf Sternen sofort veröffentlicht, während neutrale oder negative Bewertungen erst nach mindestens fünf Tagen und nach Verzicht des bewerteten Unternehmens auf die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens online gehen.

Das Gericht verbot diese Art, Werbung mit Kundenmeinungen zu betreiben, da hier ein Fall der irreführenden Werbung mit Kundenäußerungen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 11 Heilmittelwerbegesetzes vorliege. Nach dem Gesetz dürfe man u. a. für Arzneimittel, Gegenstände oder andere Mittel außerhalb von Fachkreisen nicht mit Äußerungen Dritter in irreführender Weise werben. Die Irreführung lag nach Ansicht des Gerichts darin, dass hier ein übertrieben positives Bild des Unternehmens gezeichnet werde, indem man ein geschöntes, unvollständiges Bewertungsbild über den Unternehmer zeige. Die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens würde außerdem einen Großteil der Konflikte bereits im Vorfeld deckeln, da viele Kunden Konflikte scheuen würden und dann ggf. von einer negativen Bewertung gänzlich absehen könnten.

Um nicht irreführend zu sein, müsste so ein Bewertungssystem also laut OLG Düsseldorf alle Bewertungen sofort veröffentlichen und dem Unternehmer nicht im Vorfeld schon die Möglichkeit einer "Bereinigung" bieten.

Das OLG Düsseldorf hat die Revision nicht zugelassen. Es bleibt aber abzuwarten, ob die Beklagte Nichtzulassungsbeschwerde einlegt. Nur so könne auf die Authentizität von Bewertungen vertraut werden und ein realistisches Bild über den jeweiligen Anbieter entstehen.

OLG Düsseldorf – Urteil vom 19.02.2013 (Az. I – 20 U 55/12)

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Büro Stuttgart) wegen fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen vor. Konkret geht es um allgemeine Geschäftsbedingungen innerhalb einer Baubeschreibung. Beanstandet wird eine Klausel betreffend der Gewährleistung bei Glasbruch  und eine Klausel betreffend von Überprüfungspflichten bei Erhalt der Ware.

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie die Ausgleichung der Aufwendungen für die Rechtsverfolgung in Höhe von 219,35 €.

Sollten auch Sie eine  Abmahnung der Wettbewerbszentrale erhalten haben, raten wir Ruhe zu bewahren und nicht voreilig zu handeln. Aufgrund des eher geringen Betrages, welche die Wettbewerbszentrale fordert, neigen einige Abgemahnte dazu einfach die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und den Betrag zu überweisen.  Dies allerdings oft ohne sich Gedanken darüber zu machen, was die Abgabe einer Unterlassungserklärung überhaupt bedeutet. Mit der Abgabe der Unterlassungserklärung verpflichten Sie sich für die Zukunft den Verstoß unverzüglich zu beseitigen und nicht wieder zu wiederholen. Dies gilt auch nicht nur für die streitgegenständliche Internetseite. Eine solche Unterlassungserklärung gilt ein Leben lang. Im Falle der schuldhaften Zuwiderhandlung wird eine Strafe in Höhe von 4.000 € fällig. Eine solche Erklärung müssen Sie allerdings nicht abgeben. Wir raten daher dazu, wenn überhaupt dann allenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Vorausgesetzt der Vorwurf ist überhaupt gerechtfertigt. Aber selbst dann kann es unter Umständen Sinn machen keine Unterlassungserklärung abzugeben.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

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Das Landgericht Berlin, Urteil vom 02.05.2012, Az. 16 O 598/11 hat einem Autohändler untersagt, im geschäftlichen Verkehr für Waren mit den Angaben „TÜV-GS-Zeichen“ und/oder „TÜV- und GS-Prüfzertifikat“ und/oder „TÜV/GS geprüft zu werben, sofern nicht das von der jeweiligen Prüfstelle vergebene Logo unter konkreter Nennung der Prüfstelle verwendet wird.

Hintergrund war das ein Autohändler über das Internet für verschiedene Produkte mit diesen Zeichen war. Unter anderem bot der Händler etwa eine Fußluftpumpe an und verwendete hierbei die folgende Werbung.

„Das Produkt verfügt über TÜV- und GS-Prüfzertifikat“

Zudem wurde darauf hingewiesen, dass auch der Pumpenschlauch „TÜV/GS geprüft“ sei.

Problematisch war, dass diese Bezeichnungen nicht von einer von der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) anerkannten Prüfstelle erlaubt worden waren. Bei den „TÜV-Zeichen“ muss zudem immer die prüfende TÜV-Organisation angegeben werden, um dem Verbraucher in die Lage zu versetzen weitere Informationen einzuholen.

Händler sollten bei der Verwendung von Siegeln, Prüfzeichen, usw. daher sehr genau darauf achten, ob und auch wie sie dieses verwenden dürfen. Ansonsten droht schnell eine Abmahnung durch Wettbewerber oder wie in diesem Fall durch die Wettbewerbszentrale.  

Sollen Sie Fragen haben. Wir helfen gerne! Kanzlei Dr. Schenk, Kostenlose Hotline: 0800-3331030

Im April 2011 konnten Verbraucher im Rahmen einer Rabattaktion iTunes-Karten im Wert von 25 € für 20 € von einem großen Elektronikmarkt beziehen. Allerdings nur begrenzt!

Obwohl außer dem begrenzten Aktionszeitraum keine weiteren Hinweise an die Verbraucher erteilt wurden, wollten diese teilweise mehr als zehn Karten auf einmal kaufen, was ihnen jedoch verwährt wurde. Zu Unrecht, entschied nunmehr das Landgericht Hamburg. Nachdem die Wettbewerbszentrale nämlich auf das Verhalten aufmerksam wurde und die Unterlassung forderte, erging nunmehr letztendlich ein Versäumnisurteil gegen die Elektronikmarktkette.

Zunächst verweigerte diese die Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung und gab zur Begründung an, eine Begrenzung auf zwei bis drei Karten sei normal, da es sich dabei um handelsübliche Mengen halten würde. In einer schriftlichen Stellungnahme wies das Landgericht Hamburg darauf hin, dass zweifelsfrei auch noch vier Karten marktüblich wären und eine Begrenzung darunter ohne vorherige Information der Kunden unzulässig sei.

Die Elektronikmarktkette gab daraufhin ihre Rechtsverteidigung auf und ließ ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen, wonach es ihr untersagt sei, im rechtsgeschäftlichen Verkehr iTunes-Karten mit einem Rabatt zu bewerben, ohne den Kunden darauf