Aktuell liegt uns wieder einmal eine Abmahnung des Herrn Sebastian Hornung aus Riedstadt zur Überprüfung vor.  Vertreten wird Herr Hornung weiter durch die Celik Rechtsanwälte aus Darmstadt. Herr Hornung verkauft über Ebay Markenuhren.

Dem Abgemahnten wird der Vorwurf gemacht, dass er wettbewerbswidrig handle, da er sich  „Privatverkäufer“ bezeichne, obwohl keinerlei Zweifel an der Gewerblichkeit des Angebotes bestehen soll. Gerügt wird daher, dass der Endverbraucher nicht  das gesetzlich bestehende Widerrufsrecht hingewiesen wird und auch kein Impressum vorhanden ist. Letztlich wird beanstandet, dass im Angebot bei Ebay die Formulierung „keine Rücknahme“ verwendet wird.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Weiter im Abmahnschreiben Abmahnkosten in Höhe von 865 EUR (Streitwert 15.000 €) gefordert.

Ob ein Handeln als gewerblich oder privat zu qualifizieren ist, kann nicht pauschal beantwortet werden, sondern ist anhand von Indizien zu bewerten. Dies sind etwa Anzahl der angebotenen Artikel, Artikelzustand, Anzahl der Bewertungen usw.

Haben auch Sie eine Abmahnung von den Celik Rechtsanwälten erhalten?

Derartige Abmahnungen sollten sehr ernst genommen werden. Bei Nichtreaktion oder Ablehnung einer Unterlassungserklärung drohen teure Gerichtsverfahren. Wir raten daher einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Überprüfung der Abmahnung zu beauftragen.

Unsere Empfehlung:

Ruhe bewahren- Fristen beachten- Anwalt mit der Überprüfung beauftragen

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Sven Fürstenberg aus Berlin zur Überprüfung vor. Dieser bietet nach eigenen Angaben Kontaktlinsen über Ebay an. Dem Abgemahnten wir vorgeworfen, als Privatverkäufer“ zu handeln, obgleich seine Tätigkeit aufgrund des Umfangs als gewerblich einzustufen sei.  Als gewerblicher Verkäufer bei Ebay ist man etwa verpflichtet, eine Widerrufsbelehrung, ein Widerrufsformular, ein Impressum sowie weitere Informationspflichten bereitzuhalten. Vertreten wird Herr Fürstenberg durch die Kanzlei Hoesmann aus Berlin.

 

In der Abmahnung werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 1.141,90 EUR, berechnet aus einem Gegenstandswert in Höhe von 30.000,00 EUR gefordert.

Ob man als gewerblicher Verkäufer einzustufen ist, muss immer am konkreten Einzelfall geprüft werden. Indizien für ein gewerbliche Tätigkeit sind etwa die Anzahl der Bewertungen, die Anzahl gleichzeitig eingestellter Artikel, die Art der Artikel, Dauer der Tätigkeit, der Zustand (alt oder neu) als auch die Artikelbeschreibung. Achtung! Die Gerichte gehen schon bei einer relativ geringen Anzahl von Verkäufen von einer gewerblichen Tätigkeit aus!

Bei der konkreten Abmahnung haben wir erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Auch den Streitwert halten wir für übersetzt.

Achtung:

Derartige Abmahnungen sollten sehr ernst genommen werden. Bei Nichtreaktion oder Ablehnung einer Unterlassungserklärung drohen teure Gerichtsverfahren. Wir raten daher einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Überprüfung der Abmahnung zu beauftragen.

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Sie haben eine Abmahnung der Repaircenter24 GmbH aus Berlin erhalten. Nach unseren Informationen mahnt die Repaircenter24 GmbH die Verwendung von veralteten Widerrufsbelehrungen ab. Die Firma ist im Bereich der Reparatur, Wartung und Pflege von elektronischen Endgeräten wie Handys, PCs und Notebooks tätig.  Vertreten wird die Repaircenter24 GmbH durch die Nimrod Rechtsanwälte Frederik Bockslaff und Jacob Scheffen GbR aus Berlin.

Gefordert wird Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Zahlung der Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 10.000 Euro.

Wir raten daher die Angelegenheit durch einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung.

Unsere Kanzlei kann mittlerweile auf mehrere tausend Abmahnverfahren im Bereich des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts sowie des Markenrechts zurückblicken.

Selbstverständlich versuchen wir nicht nur die Abmahnung abzuwehren, sondern machen Ihren Shop auch abmahnsicher, wenn dies gewünscht ist.

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In einem aktuellen Urteil hat das Das Landgericht  Hamburg, Urteil  vom 03.11.2015, 312 O 21/15 entschieden, dass die Angabe einer kostenpflichtigen Rufnummer für Reklamationszwecke eines Mobilfunkunternehmens zulässig ist, sofern die Kosten für einen Anruf die reinen Nutzungskosten für den Verbraucher nicht übersteigen.

Nach Ansicht des Klägers habe der Händler gegen § 312 a BGB. Verstoßen. Mit dieser Klausel sei die Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/82/EU, VRRL) umgesetzt worden. In Artikel 21 dieser Richtlinie heißt es, dass ein Verbraucher nicht mehr als den Grundpreis zahlen müsse, wenn er den Anbieter kontaktieren wolle. Der Grundtarif von der Deutschen Telekom belaufe sich bei einem Festnetzanruf auf 2,9 Cent. Der Preis, welcher der Beklagt4e verlange sei demgegenüber deutlich höher.

Dem folgte das Gericht allerdings nicht. Es führte insoweit aus, dass die aktuelle Regelung, nach der die telefonische Ausübung des Rechts auf Widerruf via Mobilfunk maximal € 42 Cent pro Minute resp. 14 Cent pro Minute über Festnetz koste, nicht gegen den § 312 a BGB verstoße,  da nur die reinen Nutzungskosten in Rechnung gestellt werden. Die Beklagte erzielt keinen Gewinn.