Aktuell liegt und eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Marco Höche aus Berlin zur Überprüfung vor. Vertreten wird Marco Höche durch die Rechtsanwälte  Estel & Feise aus Berlin. Nach eigenen Angaben handelt Herr Marco Höche im Internet mit Multimedia, u.a. mit Audiodatenträgern wie CDs, DVDs usw.

Der Abmahnte ist ebenfalls Onlinehändler, der im Bereich Mulitmedia. Beanstandet wird in der Abmahnung, dass der Abgemahnte in der Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die Angabe des Unternehmers gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, unvollständig sei. So werde lediglich der ausgedachte Name des Unternehmens genannt, nicht aber wer Inhaber ist. Dieser ausgedachte Name sei aber kein Unternehmen. So könne der Verbraucher verunsichert sein, gegenüber wem er seinen Widerruf  zu erklären hat.

Gefordert werden in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewährte Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung nach einem Streitwert von 25.000 €

Sollten auch Sie eine Abmahnung von Herrn Höche erhalten, raten wir dringend eine auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten  Rechtsanwalt mit der Verteidigung zu beauftragen. 

Bedenken Sie eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Auch kann eine zu weitgehende Unterlassungserklärung weitreichende wirtschaftliche Folgen haben.

Den Streitwert halten wir für deutlich übersetzt.

Gerne helfen Ihnen! Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!

Für eine erste Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Sie haben eine Abmahnung der Frau Claudia Morgen aus Magdeburg erhalten? Frau Morgan lässt durch Ihren Rechtsanwalt Herrn Volker Jakob aus Endbach wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Abgemahnt werden Verkäufer bei Ebay mit dem Marktsegment Kleidung, Kinder-, Schul- und Partybedarf. Da auch Frau Claudia Morgan derartige Artikel verkauft besteht ein sog. Konkretes Wettbewerbsverhältnis.

Beanstandet werden in der Abmahnung die Verwendung von nicht mehr aktuellen Widerrufsbelehrungen sowie das Fehlen von Pflichtinformationen. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert in Höhe von 20.000,00 EUR.

Wir raten dringend die Abmahnung ernst zu nehmen. Bei Nichtbeachtung oder Versäumen von Fristen drohen teure Gerichtsverfahren.

Wir helfen Ihnen!  Aufgrund der täglichen Bearbeitung von Abmahnungen aus den Bereichen des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und kompetent weiterhelfen. Selbstverständlich  beraten und vertreten wir bundesweit.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Achtung: Frau Claudia Morgen hat in der Vergangenheit auch   Verstöße  gegen die Textilkennzeichnungsverordnung oder die Spielzeugverordnung abmahnen lassen.

Das Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.03.2015, I- 4 U 30/15 hat entscheiden, dass gewerbliche Verkäufer eine Telefonnummer  in der Widerrufsbelehrung angeben müssen. Das OLG Hamm hat damit, das Urteil des Landgericht Bochum, Urteil vom 6.8.2014, Az. I-13 O 102/14 bestätigt.

Bis zum 13.06.2014 war es ein Wettbewerbsverstoß, wenn man eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung angab. Seit dem 13.06.2014 stellt es einen Wettbewerbsverstoß  dar, wenn man keine Telefonnummer angibt, so jedenfalls OLG Hamm in seiner aktuellen Entscheidung. Shopbetreiber schütteln bei solchen Urteilen nur den Kopf. Das Urteil ist allerdings folgerichtig und entspricht der aktuellen Gesetzeslage.

Die in Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB enthaltene Musterwiderrufsbelehrung sieht vor, dass der Verbraucher seinen Widerruf mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Post, Telefax oder E-Mail)“ gegenüber dem Unternehmer erklären kann. Im Gestaltungshinweis steht, dass der Unternehmer an dieser Stelle der Belehrung seinen Namen, seine Anschrift und „soweit verfügbar“ seine Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse einzufügen hat.

Nach Auffassung des Gerichts sind daher im Regelfall Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse zu nennen, sofern diese existent sind. Da fast jeder Onlineshop eine Telefonnummer bereithält, raten wir daher dringend diese auch in der Widerrufsbelehrung mit aufzunehmen, da ansonsten teure Abmahnungen drohen.

Sie brauchen Hilfe bei der rechtlichen Absicherung Ihres Onlineshops oder Ihrem Account bei Amazon oder Ebay? Wir helfen Ihnen. Wir betreuen bereits hunderte von Onlineshops.

Kleinanzeigen nicht die vorgeschriebenen Informationspflichten bereithält. Das Problem:  Ebay hat Ebay Kleinanzeigen eigentlich für Privatverläufe konzipiert.  Daher fehlen dort – anders als bei Ebay.de – Felder, in welchen man Widerrufsbelehrung, AGBs, rechtliche Informationen zum Verkäufer eintragen werden können. In der Anzeige selbst ist nicht genügend Platz. Eine externe Verlinkung  ist ebenfalls nicht möglich. Nach unserer Einschätzung ist es daher nur sehr schwer  möglich, den gesetzlichen Anforderungen zu genügen.

Nur weil es technisch nicht möglich ist, entfällt allerdings nicht die Pflicht diese Informationen bereitzustellen. Diese Thematik war schon des Öfteren Gegenstand von gerichtlichen Verhandlungen. Die Auffassung der Richter ist eindeutig:  Wenn es technisch nicht möglich ist, dann kann man dort eben nicht verkaufen!

Wir raten daher gewerblichen Verkäufern bei Ebay Kleinanzeigen vorher rechtlich abzusichern.

Es gibt bei Ebay Kleinanzeigen viele Schwarze Schafe, die das Portal gezielt nutzen und sich hier als Private ausgeben. Dies ist natürlich nicht zulässig.  Daneben gibt es bei Ebay Kleinanzeigen auch eine verhältnismäßig große Anzahl an Verkäufern die tatsächlich glauben privat zu sein, es aber nach dem Gesetz nicht sind.  Dies gilt allerdings gleichermaßen für ebay.de.

Wir raten daher bei der gewerblichen Nutzung von eBay-Kleinanzeigen zur extremen Vorsicht.  

Gerne unterbreiten  wir Ihnen ein Angebot  zur rechtlichen  Absicherung

Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net