Das Amtsgericht Siegburg (Urteil vom 25.09.2014 – 115 C 10/14) hat entschieden, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden kann, wenn in einem Onlineshop ein Sofa mit 100 verschiedenen Kompositionsmöglichkeiten verkauft wird. Dann ist davon auszugehen, dass das ausgesuchte Sofa nach "Kundenspezifikation" (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 a.F. BGB) gefertigt wurde oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurde .

Kundenspezifikation wird angenommen, wenn eine Sache aufgrund der Wünsche des Verbrauchers derart individualisiert wird, dass sie nach einer Rücknahme für den Unternehmer wertlos wird, weil er sie an keinen anderen Kunden mehr verkaufen kann, ohne den Preis dafür erheblich senken zu müssen. Die Siegburger Richter befanden, dass bei 100 verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten die Wahrscheinlichkeit, dass ein weiterer Kunde genau diese Gestaltung wählen würde, so gering ist, dass eine Kundenspezifikation vorliege.  Daher sei auch eine Rücknahme für den Verbraucher unzumutbar, weil so ein Sofa dann für den Unternehmer wertlos sei.

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Seit dem 13.06.2014 gibt es – wieder einmal – eine neue Musterwiderrufsbelehrung. Nicht nur, dass  die richtige Belehrung  den Shopbetreiber in der Praxis vor große Schwierigkeiten stellt, da die Widerrufsfrist davon abhängt,  was bestellt (ein Artikel oder mehre Artikel)  und wie geliefert (in einer Lieferung oder mehren Teillieferungen) wird, könnte die Musterwiderrufsbelehrung  nach unserer Auffassung von den Gerichten auch als wettbewerbswidrig eingestuft werden.

Worum geht es konkret?

In der Musterwiderrufsbelehrung heißt es zum Fristbeginn wie folgt:

die Frist „… ab dem Tag …“ im dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat

Dies ist nach unserer Auffassung unzutreffend. 

In § 187 BGB wird bestimmt, dass wenn für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf des Tages fallender Zeitpunkt maßgebend ist, die Frist erst am Tag nach Eintritt des Ereignisses beginnt.

Weiter meinen wir, dass auch ein Wertungswiderspruch zu § 356 Abs. 3 BGB vorliegt.

Dort heißt es wie folgt:

(3) Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder des Artikels 246b § 2 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat.

Zu Gunsten des Verwenders soll allerdings, dass Gesetzlichgkeitsprivileg gelten, sofern die Musterwiderufsbelehrung verwendet wird.

Wir sind gespannt wie die Gerichte dazu entscheiden werden. Wir halten Sie auf den Laufenden! Kanzlei Dr Schenk

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Renate Herrmann vertrete durch die Rechtsanwälte Köppen, Müller & Seidel  aus Wesselburen. Frau Renate Herrmann bietet über Internethandelsplattform Amazon unter dem Namen „BÜCHER und andere BÜCHER“  Bücher zum Verkauf an.

Gegenstand der Abmahnung  sind verschieden Wettbewerbsverstöße. Konkret geht es um einen angeblich fehlerhafte Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG („Impressum“).  Hier wird beanstandet, dass der Abgemahnte keine Umsatzsteueridentifikationsnummer angibt.  In der Abmahnung heißt es, dass es sich bei der Firma Amazon um ein ausländisches Unternehmen handele, daher bedürfe es der Registrierung beim Bundeszentralamt für Steuern.

Weiter beanstandet Frau Renate Herrmann, dass der Abgemahnte keine Informationen über die Speicherung des Vertragstextes vorhält.

Ebenfalls Gegenstand der Abmahnung ist eine veraltete Widerrufsbelehrung.

Ebenso  wird beanstandet wird, dass der Empfänger der Abmahnung keine Angaben dazu macht, ob  er sich an einem oder mehreren der auf dem Markt tätigen dualen Systeme beteilige (§ 6 Verpackungsverordnung). Der fehlende Hinweis lasse darauf schließen, dass sich der Empfänger der Abmahnung einem solchen System nicht angeschlossen habe. Eine Zuwiderhandlung hiergegen sei nicht nur wettbewerbswidrig, sondern könne auch als Ordnungswidrigkeit  gemäß § 61 Abs. 3 Kreislauftwirtschafts- und Abfallgesetz  verfolgt und mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 € geahndet werden,  so die Rechtsanwälte Köppen, Müller & Seidel.

Zu guter Letzt  wird in der Abmahnung beanstandet, dass keine Angaben über die Art, den Umfang sowie den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten gemacht würden, obgleich der Abgemahnte gemäß § 13 TMG zu Beginn des Nutzungsvorganges hierüber zu informieren habe.

Gefordert werden neben einer strafbewährten Unterlassungserklärung, der Nachweis, dass der Empfänger der Abmahnung einem dualen System zur Entsorgung der Verpackungen angeschlossen habe.

Im Weiteren wird Auskunft verlangt. Hierauf ist Frau  Renate Herrmann bereit zu verzichten, wenn einen pauschalen  Schadenersatz in Höhe von 500 € gezahlt wird.

Letztlich werden Rechtsanwaltskosten bei  einem Gegenstandswert von 5.100,00 € gefordert.

Wir halten die  Abmahnung der Kanzlei Köppen, Müller & Seidel in mehrfacher Hinsicht als problematisch. Zumindest einige Abmahnpunkte sind  nach unserer Auffassung nicht haltbar.

Wir raten dringend einen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen.

Wir haben Erfahrung aus mehren tausend Abmahnungen!

Für einen kostenlosen telefonischen Erstkontakt stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Dr. Schenk gerne unter 0800 333 10 30 zur Verfügung! Oder senden Sie uns einfach die Abmahnung an kanzlei@dr-schenk.net

Bei der Frage, ob dem Verbraucher bei der Bestellung von Arzneimitteln über das Internet ein Widerrufsrecht zusteht, ist die Rechtsprechung sich momentan uneinig.

Das AG Köln hat in seinem Urteil vom 31.05.2007, Az.: 111 C 22/07, ein Widerrufsrecht des Verbrauchers bei der Bestellung von Arzneimitteln bejaht.

In diesem Fall hatte die Klägerin bei der Beklagten Arzneimittel bestellt, den Kaufpreis bezahlt, die Arzneimittel allerdings im Rahmen der Widerrufsfrist zurückgegeben. In den AGB der Beklagten war ein Ausschluss des Widerrufs im Rahmen des § 10 AGB vereinbart.

Nunmehr forderte die Klägerin die Rückzahlung des Kaufpreises. Das AG Köln gab ihr Recht.

 

Gemäß § 312 d Abs. 1 BGB stehe der Klägerin ein Widerrufsrecht zu und sie sei zur Rückgabe der Kaufsache berechtigt. Die vereinbarte Ausschlussklausel des § 10 AGB sei gem. § 312 f BGB unwirksam und sei auch nicht von § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB gedeckt.

Ein Medikament, unerheblich ob es apothekenpflichtig ist oder nicht, hat keine besondere Beschaffenheit, die eine Rücksendung ungeeignet macht. Dies sei jedoch die einzige Tatbestandsvariante, durch die der Ausschluss des Widerrufs von § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB erfasst werden könne. Das Medikament sei durch die Rücksendung weder dem Verderb, noch einer sonstigen Verschlechterung ausgesetzt. Die Tatsache, dass der Verkäufer diese Ware nicht mehr weiter veräußern könne, liege allein in dessen Risikobereich. Auch die Gefahr eventueller Manipulationen an dem Medikament, lassen eine Rücksendung nicht ungeeignet werden. Auch hierfür liege das Risiko allein beim Verkäufer.

 

Das LG Halle hingegen hat in seinem Urteil vom 08.01.2013, Az.: 8 O 105/12, ein Widerrufsrecht im Rahmen des Kaufs von Arzneimitteln ausgeschlossen.

Zur Begründung führte es an, dass ein Widerrufsausschluss zumindest immer dann von § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB gedeckt sei, soweit es sich um individuell hergestellte Rezepturarzneimittel handle, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Diese seien aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet.

Bei allen anderen Medikamenten sei nicht die rein physische Möglichkeit einer Rücksendung entscheidend, sondern die Unzumutbarkeit der Rücksendung im Hinblick auf die Arzneimittelsicherheit. Hiermit stellte sich das LG Halle ausdrücklich gegen die Ansicht des AG Köln, dessen Entscheidung im Urteil des LG Halle auch zitiert wurde. Hingegen schloss sich die Kammer einer weiteren Ansicht an, welche davon ausgeht, dass das Widerrufsrecht auch bei Fertigarzneimitteln ausgeschlossen sei, da keine Verkehrsfähigkeit bestehen, wenn aus Gründen der Arzneimittelsicherheit das Medikament kein zweites Mal in den Verkehr gebracht werden dürfe (vgl. Mand NJW 2008, 19 ff.; Becker/Föhlisch NJW 2008, 3751, 3754 f.).