Aktuell mahnt die Firma Steve Mueller Design aus Köln, Inhaber Steve Müller Abmahnungen aus. Vertreten wird die Kanzlei durch die Anwaltskanzlei Saroglakis aus München aus München. Die Kanzlei vertritt auch die Aeronaut Fashion UG, die ebenfalls Abmahnungen ausspricht.

Gegenstand der Abmahnung ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung.

In der Abmahnung wird eine Unterlassungserklärung sowie Anwaltskosten bei einem Streitwert von 9.000 € (=603,70 €) gefordert.

Wir raten zunächst: Nicht zahlen! Nicht unterschreiben!

Die Abmahnung sollte in jedem Fall durch eine auf das Wettbewerbsrechtrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Die Unterlassungserklärung sollte in jedem Fall abgeändert werden, sofern Sie nicht gänzlich abgewehrt werden kann. Andenfalls drohen hohe Vertragsstrafen. Auch die Kosten können regelmäßig abgewehrt oder erheblich reduziert werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Marken- und Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net

Das Amtsgericht Winsen Urteil vom 28.6.2012, Aktenzeichen 22 C 1812/11 hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Widerrufsfrist bereits mit Zustellung beim Nachbarn beginnt. Dies hat das Gericht im Ergebnis nun verneint.  Demnach  beginnt die dem Verbraucher zustehende Widerrufsfrist nicht bereits mit Ablieferung beim Nachbarn zu laufen, sondern erst mit  Eingang der Ware beim Empfänger selbst! Begründet wird dies insbesondere damit, dass die Ware so in den Organisationsbereich des Kunden gelangen muss, dass er die Ware auch untersuchen kann. Etwas würde allenfalls dann gelten, wenn der Empfänger einen bestimmten Nachbarn ausdrücklich bevollmächtigt hätte. Rechtsdogmatisch mag das Urteil zutreffen. Für die Praxis bedeutet dies für den Shopbetreiber wieder einmal, dass er das Nachsehen hat. In der Praxis ist die Ersatzzustellung beim Nachbarn kein Einzelfall, sondern als üblich zu bezeichnen.   

 

Erneut liegt uns eine Abmahnung des Herrn Enrico Lemke aus Au in der Hallertau wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz sowie weiterer Verstöße auf Amazon zur Bearbeitung vor. Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch den Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach.   

Streitgegenstand sind Filme, die dem Jungendschutz unterliegen und erst ab 18 verkauft werden dürfen.   Gemäß § 1 Abs. 4 Jugendschutzgesetz  muss beim Verkauf derartiger Produkte im Wege des Versandhandels sichergestellt werden, dass kein Versand an Jugendliche und Kinder erfolgt.  Nicht jeder Online Händler unterfällt allerdings der Legaldefinition des Versandhandels. Dies nämlich dann  nicht, wenn er technische oder sonstige Vorkehrungen getroffen hat, die einen Verkauf an Jugendliche und Kinder verhindern. 

Neben Verstöße gegen das Jugendschutzrecht wurden auch Verstöße hinsichtlich des Widerrufsrechts geltend gemacht.

Neben einer Unterlassungserklärung  werden Rechtsanwaltskosten bei einem Streitwert von diesmal 30.000 € geltend gemacht.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten heißt es zunächst Ruhe bewahren!

Nichts unterschreiben! Nicht zahlen!

Vielmehr sollte der Fall einem im Wettbewerbsrecht erfahren Rechtsanwalt übergeben werden, um die vermeintlichen Ansprüche zu überprüfen und wenn möglich abzuwehren.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Wir helfen Ihnen gerne!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Dass Juristen selten um Beschimpfungen oder Verunglimpfungen umhin kommen, sobald sie sich zu erkennen geben, dürfte – zumindest unter jenen welchen – bekannt sein. Es kommt jedoch gelegentlich auch vor, dass sie diese absichtlich bestellen. So auch ein Jurist, der bei einer Online-Auktion die Dienstleistungen zweier Dominas für  86,00 € Höchstgebot ersteigerte. Doch da verließ ihn auch schon die Lust, und er erklärte den Widerruf. Natürlich ebenfalls mit dem Ziel, weder den Auktionspreis, noch die Verkaufsprovision in Höhe von 13,00 € zu zahlen.

Das Amtsgericht Stuttgart (Az.: 50 C 6193/11) entschied jedoch, dass er bei einer "Dienstleistung im Bereich der Freizeitgestaltung" kein Widerrufsrecht habe. Am Ende musste der Jurist 13,00 € an die Plattform gesext.de zahlen, weil es sich dabei um tatsächlich entstandene Vertragskosten handelte. Er hätte sie laut AGB der Plattform nicht zahlen müssen, wäre die gemeinsame Nacht zustande gekommen.