Das Amtsgericht Hamburg, hat in einer Verfügung vom  27.07.2013, Az.: 31 a C 108/13 ausgeführt, dass der Streitwert für den Unterlassungsanspruch  Filesharing Angelegenheiten auf 1.000 € zu begrenzen sei.

Das illegale downloaden bleibt weiter ein weit verbreiteter Volkssport, so dass es nicht wundert, dass monatlich noch immer tausende von Abmahnungen ausgesprochen werden.

Die Verteidigungsaussichten gegen solche Abmahnungen haben allerdings zugenommen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Höhe der Beträge die in den Abmahnschreiben verlangt werden.  Diese liegen bei  einem Film zwischen 700 und 1.300 €. Als Streitwert wird meistens ein Betrag zwischen 10.000 und 20.000 € angenommen. Diesem hat das Amtsgericht nun einen Riegel vorgeschoben und den Streitwert auf 1.000 € begrenzt.

Das Gericht beruft sich hierbei auf das kürzlich verabschiedete aber noch nicht in Kraft getretene Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BT-Drucksache 17/13057). So sei bei der Bemessung einer “angemessenen“ Gegenstandshöhe für die anwaltliche Tätigkeit nach Dafürhalten des Gerichts das am 28. Juni 2013 beschlossene Gesetz u.a. zu Änderung des Urheberrechtsgesetzes nicht außer Acht gelassen werden (BT-Drucksache 17/13057).  Das Gericht hält einen Streitwert von 1.000 € bei Verletzungshandlungen durch Personen, die weder gewerblich noch im Rahmen einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit handeln, für angemessen.  Diese Regelung entspricht dem neuen  § 97 a Abs. 3 S. 2 UrhG.  

In der Verfügung hat das Gericht dem Kläger daher angeraten die Klage zurückzunehmen, soweit ein höherer Betrag eingefordert wird.

Es bleibt abzuwarten wie die anderen Gerichte reagieren werden. Auch beim Gericht in Hamburg ist diese Handhabe keinesfalls unumstritten.

Aktuell spannend ist dies insbesondere, da die Rechtsanwälte Waldorf Frommer gerade tausendende Mahnbescheide versendet haben. Hier werden Anwaltskosten in Höhe von 506 € (1.0 Gebühr bei einem Streitwert von 10.000 €) eingefordert.

Sollten auch Sie eine Abmahnung oder einen Mahnbescheid erhalten haben beraten wir Sie gern!

Eine Ersteinschätzung ist kostenlos und unverbindlich.

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei mit Sitz in Bremen vertritt seit Jahren bundesweit erfolgreich in urheberrechtlichen Angelegenheiten.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

 

Aktuell erreichen uns gleich mehrere Mahnbescheide der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München wegen vermeintlicher Forderungen aus Urheberrechtsverletzungen

Auftraggeber  sind:

          Sony Music Entertainment Germany GmbH

          Constantin Film Verleih GmbH

          Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft

Die Mahnbescheide werden regelmäßig beim Amtsgericht Coburg beantragt, da dies das zuständige Mahngericht der Antragsteller ist. Die Forderung beläuft sich auf 956,00 €. 450 € werden als Schadenersatz und 506 € als  Rechtsanwaltskosten für Urheberrechtsverletzungen geltend gemacht. Jeweils geht es um Verletzungen in sog Internet Filesharing Tauschbörsen. Den Betroffenen wird vorgeworfen einen Film oder eine  Musikalben im Internet heruntergeladen bzw. zum upload bereits gehalten zu haben. Die zuvor ausgesprochenen Abmahnungen datieren aus den Jahren 2010 bis 2012.

Die Anzahl der uns vorliegenden Mahnbescheide macht deutlich, dass Waldorf Frommer  bzw. die Rechteinhaber nun vermehrt das gerichtliche Verfahren suche. Dies war in den vergangenen Jahren anders.

Wie reagiert man auf den Mahnbescheid?

Dies hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Daher sollte die Angelegenheit in jedem Fall mit einem aufs Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt besprochen werden.

Wenn man gar nicht reagiert, wird ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden, der Ihnen zugestellt wird. Hiergegen können Sie binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. Geschieht dies nicht ist ein rechtskräftiger Titel im Raum, der in aller Regel nicht mehr angreifbar ist.

Bei Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid wird aller Wahrscheinlichkeit nach eine Klage bei Gericht eingereicht werden.  Die Erfolgsaussichten gegen eine solche Klage hängen vom Einzelfall ab.  Es ist daher ratsam, die Erfolgsaussichten durch einen Anwalt prüfen zu lassen. Abhängig vom Ergebnis  sollte dann entscheiden werden, wie man vorgeht.

Die Erfolgsaussichten gegen derartige Ansprüche haben sich in jüngster Zeit stark verbessert. Es gibt mehrere Urteile in denen die Klage abgewiesen wurde. Ebenso wurde gerade ein Gesetz verabschiedet, welches ebenfalls Vorteile für die Abgemahnten bringt. Es ist derzeit aber noch nicht kraft.  

Gerne prüfen wir ihren Fall

Wir bieten eine kostenlose, telefonische Ersteinschätzung über die Risiken und Möglichkeiten sich gegen einen solchen Mahnbescheid zu wehren.

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei mit Sitz in Bremen vertritt seit Jahren bundesweit erfolgreich in urheberrechtlichen Angelegenheiten.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Ebenso wie es bei google "streetview" möglich war und ist können Hausbesitzer gegen die Veröfentlichnung von Bildern Ihres Gebäudes bei Microsofts "streetside" Widerspruch einlegen. Ein Vorabwiderspruch ist nur noch bis zum 30.09.2011 möglich.

Nach Ablauf dieser Frist sind zwar Widersprüche weiterhin möglich, jedoch sind die Straßenansichten dann schon online mit derr Folge,dass Ihre Gebäude erst mal sichtbar sind.   

Achtung für den Widerspruch muss das von Microsoft bereitgestellte Formular verwendet werden, um eine eindeutige Identifizierung der betroffenen Immobilie zu ermöglichen.

Hier den Link zum Formular

http://www.microsoft.com/maps/de-DE/streetside.aspx

(rechts unten bei „Wichtige Information zu Vorabwidersprüchen“)
 

Unserer Kanzlei wurde abermals wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes beauftragt, welcher durch die Firma Fakro Automobile, Inhaber Maruf Pisit ausgesprochen wurde. Beauftragter Anwalt ist RA Oliver Frank Schulz, der unter dem Namen JUTAX firmiert. Abermals geht es um einen vermeintlichen Verstoß gegen § 13 TMG.

Uns sind mittlerweile knapp 30 Abmahnungen bekannt, die allein in diesem Jahr ausgesprochen wurden. Der Verdacht des Rechtsmissbrauches liegt nahe. An der Rechtmäßigkeit der Abmahnung bestehen nicht nur deswegen erhebliche Zweifel. Die JUTAX hatte zuvor auch beauftragt durch die Dr. Holz Nachf. Grundstücksentwicklungs- und beteiligungs GmbH über 80 Abmahnungen ausgesprochen. Das Landgericht Verden hat in zwei Entscheidungen festgestellt, dass die Abmahnugen rechtsmiussbräuchliuch ausgesprochen wurden.

Überhaupt ist sehr fraglich, ob ein Verstoß gegen § 13 TMG überhaupt einen Wettbewerbsverstoß begründen kann.

Im einem aktuellen Urteil des LG Berlin, Urteil vom 31.08.2010, Az.: 103 O 34/10 (Facebook Button)heißt es wortwörtlich wie folgt:

„Im Kern dienen die Vorschriften zum Datenschutz wie auch der § 13 TMG anders als Verbraucherschutzvorschriften zum Internethandel dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen und nicht dazu, für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen. So hat das OLG Hamburg in seiner Entscheidung vom 9.Juni 2004 zu 5 U 186/03 entschieden, dass die Vorschrift des § 28 Abs.4 Satz 2 BDSG, wonach der Versender eines Werbeschreibens die Empfänger darüber zu belehren hat, dass sie einer Verwendung ihrer Daten widersprechen können, keine Marktverhaltensregel sei, weil es sich um eine Datenschutzbestimmung handele.“

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, raten wir jedem Falle einen auf das Datenschutzrecht spezialisierten Anwalt aufzusuchen.

Kanzlei Dr. Schenk, Sofort Hilfe unter 0421/56638780 oder unter kanzlei(at)dr-schenk.net