Das  Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat in seinem Urteile vom Urteil vom 09.10.2013, Az.: 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12, entschieden, dass Fanseitenbetreiber nicht für potentielle Datenschutzverstöße von Facebook mithaften.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hatte im Jahr 2011 Verbotsverfügungen erlassen, da sie den Betrieb von Facebook-Fanseiten als rechtswidrig ansahen. Begründet wurde dies damit, dass die Erfassung von Daten der Besucher gegen datenschutzrechtlichen Vorschriften verstoßen würde. Die Besucher würden über die Datenerfassung auf Facebook nicht ausreichend informiert, so dass ihrerseits auch keine wirksame Einwilligung in die Datenerhebung vorliegen könne. Die Betreiber der streitgegenständlichen Facebook-Seiten seien hierfür mitverantwortlich.

Gegen diese Verbotsanordnung wehrten sich einige betroffenen Unternehmen vor Gericht und bekamen Recht.

Offen blieb in dieser Entscheidung zwar, in welchem Umfang tatsächlich datenschutzrechtliche Verstöße vorliegen. Das Gericht stellte allerdings fest, dass jedenfalls die Betreiber der Facebook-Seiten datenschutzrechtlich nicht mitverantwortlich sind.

Die Verantwortlichkeit ergebe sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz und der Europäischen Datenschutzrichtlinie von 1995. Hiernach ist bei all denjenigen eine Verantwortlichkeit ausgeschlossen, die weder tatsächlichen, noch rechtlichen Einfluss auf die Datenverarbeitung besitzen. So liegt es auch bei den Seiten-Betreibern. Allein Facebook stelle die technische Struktur der Internetseite zur Verfügung, so dass die Betreiber lediglich Inhalte auf der Seite einstellen können. Einen Einfluss auf den Datenverkehr haben sie dabei nicht.

Die streitige Anordnung der ULD wurde durch das Gericht aufgehoben. Die Rechtssache ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung zur Berufung zugelassen worden.

 

Aktuell erreichen uns  Abmahnungen der  Rechtsanwälte Kornmeier & Partner aus Frankfurt am Main im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG vor. Gegenstand der Abmahnung ist das illegale anbieten der Datei

Bravo Hits Vol. 82

über sog. Filesharing Tauschbörsen wie bittorrent, edonkey, usw.

Auf der Datei soll sich  das Lied

David Guetta – Play Hard (feat. Ne-Yo & Akon)

 befinden.

Die EMI Music ist nach eigenen Angaben Inhaberin der ausschließlichen Rechte an dem Album „Nothing But The Beat 2.0 sowie den darauf enthaltenen Tonaufnahmen des Künstlers David Guetta.

Gerichtet ist die Abmahnung an den Anschlussinhaber. Achtung! Dieser ist nicht immer gleich der Täter.  Es muss immer sogfältig geprüft werden, inwieweit der Anschlussinhaber überhaupt verantwortlich ist. So hat etwa der Bundesgerichtshof mit  Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 (Morpheus)klargestellt, dass Eltern für das illegale Filesharing von Minderjährigen grundsätzlich nicht haften, wenn sie der Minderjährige über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt  wurde und für die Eltern keine Anhaltspunkte vorhanden waren, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt

In der Abmahnung werden eine strafbewährte Unterlassungserklärung sowie ein Betrag von 450 € gefordert.

Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Wir können nicht empfehlen die beigefügte Erklärung zu unterzeichnen. Dies stellt ein Schuldeingeständnis dar. Eine solche Erklärung bindet den Unterzeichner ein Leben lang!

Achtung! Auch andere Rechteinhaber sprechen Abmahnungen wegen des illegalen Bereitstellens der Datei Bravo Hits Vol. 82 aus.

In jeden Fall raten wir dringend an einen aufs Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Angelegenheit zu beauftragen.

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Wir helfen gerne.

Unsere Kanzlei konnte schon tausenden Betroffenen helfen!

Wenn möglich werden wir versuchen den Anspruch komplett abzuwehren. Unser Motto: Kein Geld an den Abmahner. Wenn es nicht anders geht, geben wir in ihrem Namen eine modifizierte Unterlassungserklärung ab.  Den Zahlungsanspruch versuchen wie soweit wie möglich zu reduzieren, wenn nicht sogar gänzlich abzuwehren.

Eine telefonische Ersteinschätzung ist kostenlos und unverbindlich.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Musikwerks „Michel Telo“  – „Ai Se Eu Te Pego (Nossa)“ abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die DigiRights Administration GmbH aus Darmstadt ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen.  Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Denecke, von Haxthausen & Partner aus Berlin

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 650,00 € verlangt.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (wie beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Werk  zum Download angeboten zu haben.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden!

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter  0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Musiktitels Aound The World“ der Künstlergruppe „The Disco Boys“  abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die GSDR GmbH ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen.  Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner aus Frankfurt am Main.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 450,00 € verlangt.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (wie beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Werk  zum Download angeboten zu haben.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden!

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter  0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk