In vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet man die folgende Aufrechnungsklausel:

„Eine Aufrechnung (…) ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig."
Nach einem Urteil des BGH vom 07.04.2011 (Az.:
VII ZR 209/07) ist diese jetzt, zumindest für Architektenverträge, die Werkverträge sind, nicht mehr zulässig, da sie gegen § 307 I BGB (früher §9 I AGBG) verstößt. Es ist allerdings offen geblieben, ob diese Entscheidung nur für Werkverträge gilt, oder auch auf Kaufverträge anwendbar ist.

Im vorliegenden Fall hatte ein Architekt seine Honorarforderung eingeklagt, wogegen die Beklagten mit Schadensersatzansprüchen aufgrund mangelhafter Planung aufrechneten. Der Architekt berief sich auf eben diese oben genannte Klausel in seinen AGB, doch der BGH sah die Klausel als unwirksam. Begründung: diese Klausel benachteilige Auftraggeber entgegen Treu und Glauben unangemessen. Nach Ansicht der Gerichts liege die Benachteiligung darin, dass der Besteller durch dieses Aufrechnungsverbot gezwungene werde, eine mangelhafte oder unfertige Leistung vereinbarungsgemäß zu vergüten, selbst wenn er Gegenansprüche habe, diese jedoch noch nicht gerichtlich festgestellt seien.

Es hat bereits andere Entscheidungen des BGH zu Aufrechnungsklauseln gegeben, wie etwa die in einem Mietvertrag:

„Der Mieter kann nur mit solchen Zahlungen aus dem Mietverhältnis aufrechnen oder die Zurückbehaltung erklären, die entweder rechtskräftig festgestellt sind oder zu denen die Vermieterin im Einzelfall jeweils ihre Zustimmung erklärt.“

Auch diese Klausel ist vom BGH mit Urteil vom 27. 6. 2007, AZ: XII ZR 54/05 für unwirksam erklärt worden.

Die aktuelle Entscheidung bezieht sich zwar in ihrer Begründung ausschließlich auf Architektenverträge, die als Werkverträge einzuordnen sind, es ist jedoch davon auszugehen, dass die vom BGH getätigten Überlegungen ebenfalls auf andere Vertragsarten anwendbar sein müssen. Es wird daher geraten, vor der Verwendung einer solchen Klausel die Zulässigkeit überprüfen zu lassen.

Bemerkenswert ist, dass nach wie vor in extrem hohem Maße von dieser Klausel Gebrauch gemacht wird. Das aktuelle Google-Suchergebnis brachte 291.000 Treffer in 0,30 Sekunden.

Mit Urteilen gegen entsprechende Klagen entschied die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vor wenigen Tagen, dass „das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt in Beherbergungsbetrieben“ und „die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-Clubs etc.“ weiterhin steuerpflichtig sei.

Die Klagen gegen entsprechende Steuerbescheide der Etablissementbesitzer beliefen sich auf Steuerbeträge bis zu 300.000,00 Euro. Die Betreiber vermieteten Zimmer in Oberhausen bzw. betrieben Clubs in Tönisvorst.

Begründet wurde diese besondere Art der Vergnügungssteuer damit, dass es sich um eine Aufwandssteuer handelt, welche die jeweilige Stadt durch Satzung erheben darf.

Auch die Städte Köln und Dortmund bedienen sich mittlerweile dieser etwas kuriosen Art der Steuereintreibung, welche aber, wie nunmehr nochmals bestätigt wurde, rechtlich zulässig ist.

 

Gegen die Urteile ist ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster möglich.

Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. 03.2011, Az.: I ZR 81/09 (Original Kanchipur)hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur dann zulässig ist, wenn sich aus der Werbung auch ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden.

Ein Teppichhandelbetrieb hatte in einem einer Zeitung beigefügten Prospekt für seine seine Teppichkollektion "Original Kanchipur" mit Einführungspreisen geworben, denen er deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenüberstellt wurden.  Im Text des Prospekts wies er darauf hin, dass die Kollektion eine Weltneuheit sei, zu deren Markteinführung er als Hersteller hohe Rabatte geben könne.

Der Bundesgerichtshof sieht hierin einen Verstoß gegen § 4 Nr. 4
UWG, da die Werbeanzeige nicht im Gesetz gefordert klar und eindeutig war. Wer mit einem höheren durchgestrichenen Preise werbe, müsse deutlich machen, worauf sich
dieser Preis beziehe. Handele es sich um den regulären Preis, den der
Händler nach Abschluss der Einführungswerbung verlange, müsse er
angeben, ab wann er diesen regulären Preis in Rechnung stellen werde.

Bei Neueröffnungen sollten daher Händler genau drauf achten, wie Sie Ihre Produkte anpreisen. Preisnachlässe sind bei Eröffnung eher die Regel als die Ausnahme. Die Unternehmen tun daher gut daran, Ihre Werbung vorher rechtlich prüfen zu lassen.