Erneut liegt uns eine Abmahnung der Swarovski AG aus Triesen/Liechtenstein vor. Ausgesprochen wird die Abmahnung durch die Rechtsanwälte Lorenz, Seidler, Gossel aus München.

Gegenstand der Abmahnung ist eine Markenrechtsverletzung auf der Internethandelsplattform Ebay. Den Betroffenen wird vorgeworfen, dass Sie statt der Bezeichnung „Swarovski Elements“ lediglich den Begriff Swarovski verwenden.

Der kleine aber feine Unterscheid:

Während man bei der Bezeichnung „Swarovski“ davon ausgehen darf, dass die Produkte von Swarovski selbst stammen oder von dieser lizensiert wurde, stammen die Produkte mit der Bezeichnung „Swarovski Elements“ nicht von Swarovski. Vielmehr wurden hier lediglich „Swarovski Elements“ verarbeitet. In dieser ungenauen Bezeichnung sieht Swarovski eine Markenrechtsverletzung.

Der Verstoß wird seit Jahren systematisch abgemahnt. Während früher bei Abgabe einer Unterlassungserklärung für die Abmahnkosten noch eine Vergleichsgebühr von 540,00 € angeboten wurde, werden heute eine Abmahnkosten in Höhe von über 3.098,00 € zzgl. 19 % Umsatzsteuer.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Markenrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden.

In keinem Fall sollte man einfach die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen und den Geldbetrag zahlen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert werden. Auch die Unterlassungserklärung sollte lediglich in modifizierter Form abgeben werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk

  

Das Bundespatentgericht (BPatG, Urteil vom 14.12.2011, Az.: 29 W pat 3/11) hat entschieden, dass die Wort- und Bildmarke „EuroShop“ als Marke aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht schutzfähig und somit auch nicht eintragbar ist.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Worte „Euro“ und „Shop“ rein beschreibenden Charakter hätten und damit einem Freihaltebedürfnis unterliegen würden. Auch die grafische Darstellung als weiße Schrift auf rotem Grund sei als werbeüblich anzusehen und daher nicht schutzfähig.
Ebenfalls führte das Gericht aus, dass der Begriff „EuroShop“ ferner einem Freihaltebedürfnis unterliegt, weil sich in den letzten Jahren in der Gesellschaft eine eigenständige Bedeutung dieses Begriffs als Überbegriff für Billigsupermärkte o.ä. abzeichnet, der für eine Markeneintragung daher ebenfalls ausscheidet.

Diese Entscheidung bestätigt aufs Neue, dass die Hinzuziehung eines auf Markenrecht spezialisierten Rechtsanwaltes vor jeder beabsichtigten Markenanmeldung geboten erscheint. Durch Vorabrecherche und konkrete Eintragungschancen kann einer für den Eintragungswilligen negative Entscheidung in vielen Fällen vorgebeugt werden.
Bei einer beabsichtigten Markenanmeldung beraten wir Sie gern über mögliche relative und absolute Schutzhindernisse und führen die Anmeldung ggf. anschließend durch.

Im Patentkrieg zwischen Apple und Samsung entscheidet das Unternehmen des just in Rente gegangenen Steve Jobs die nächste Runde für sich. Das Landgericht Düsseldorf bestätigte am 25.08.2011 eine am 09.08.2011 erlassene einstweilige Verfügung, wonach Samsung untersagt wurde, ihr Galaxy Tab 10.1 in Deutschland zu vertreiben.

Das Gericht führte dazu aus, dass das Design des Samsung-Tablets dem des iPad zu nahe käme. Da Apple ein Gemeinschaftsmuster für das Design des iPad besitzt, kann die Firma gegen Nachahmer vorgehen. Dies hat Apple auch getan. Der erwartete Widerspruch von Samsung mit der kuriosen Begründung, das Design wäre schon aus dem Science-Fiction-Film: Odysse im Weltraum von 2001 bekannt, wies das Gericht zurück. Es bejahte hingegen die Gefahr einer Herkunftstäuschung, insbesondere weil  das iPad höchste Wertschätzung erfahre.

 

Zu beachten  ist, dass es in diesem Rechtsstreit nicht, wie in einem vorangegangenen Prozess in den Niederlanden, um die patentrechtlich geschützte Steuerung eines Berührungsbildschirmes geht, sondern allein um die Frage des Designs. Bei dem Design eines Flachbildschirms sind diesem allerdings enge Grenzen gesetzt. Folglich könnte es sein, dass es für Samsung ausreicht, kleine Veränderungen vorzunehmen, um die Entscheidung in der nächsthöheren Instanz zu kippen. In der jetzigen Form  bestünde aber letztlich ein übereinstimmender Gesamteindruck zwischen dem iPad und dem Galaxy-Tab, der es Samsung verbiete, dieses Produkt weiter zu vertreiben.

Es bleibt abzuwarten, wie das nunmehr anzurufende Oberlandesgericht die Sache bewertet. Die vierwöchige Berufungsfrist wird Samsung, davon ist auszugehen, jedenfalls nicht verstreichen lassen.

Das Landgericht Köln hat vorläufig entschieden, dass Abgemahnte, die unberechtigt Fotos bei ebay-Auktionen eingesetzt haben, maximal 100,- € Abmahnkosten zahlen müssen. (Hinweisbeschluss vom 02.08.2011, Az: 28 S 10/11).

Dies gelte allerdings nur bei der erstmaligen Verwendung von wenigen Fotos in einer Privatauktion. In diesem Fall handle es sich nämlich um einen „einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“. In solchen Fällen sollen die Abmahnkosten gemäß § 97 a Abs. 2 UrhG auf 100,- € gedeckelt sein.

Ein zusätzlicher Schadenersatz für die Verwendung der Fotos kann nur verlangt werden, wenn den Verwender auch ein Verschulden trifft.

In jedem Fall sollten Abgemahnte einen auf gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen, um hohen Kostenforderungen entgegenzuwirken und weitere Verstöße zu vermeiden.

Unsere Kanzlei berät Sie gern. Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net