Im vorliegenden Fall verlangte ein Spielsüchtiger von der Beklagten (eine Spielhallenbetreiberin) seine in den letzten Jahren dort verloren gegangenen Spielbeiträge zurück. In jener Spielhalle stand ein Geldautomat der Postbank AG. Die Beklagte hat das Gerät im Auftrag der Postbank befüllt.

Der Kläger sah nun einen Verstoß gegen das Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetz (ZAG) und forderte seine verspielten Einsätze zurück.

Das Landgericht Trier hat in seinem Urteil vom 07.12.2016 die Klage abgewiesen und entschieden, das kein Schadensersatzanspruch gegen die Spielhallenbetreiberin vorliege.

Es liege keine Verletzung des ZAG vor, da der Geldautomat ordnungsgemäß von der Postbank betrieben worden sei und der Umstand, dass ein Geldautomat direkt in einer Spielhalle aufgestellt werde, stelle keinen Verstoß gegen das ZAG dar, da dieses keine Regelungen treffe, an welchen Orten Zahlungsdienste in welcher Form angeboten werden dürften und wo nicht. 

Des Weiteren sei auch keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung i.S.d. § 826 BGB erkennbar.

Das Landgericht betont, dass das Anbieten von Glücksspielen nicht allein bereits deshalb gegen die guten Sitten verstoße, weil damit ein Suchtverhalten gefördert und ausgenutzt werden könne. Ein vorsätzliches Ausnutzen des Kontrollverlustes von Spielsüchtigen sei in diesem Fall nicht ersichtlich und somit werde die Sittenwidrigkeit verneint.

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 29.09.2011, Az.: 81 O 91/11 entschieden, dass Plattformbetreiber, die Bestellungen vermitteln und dabei Zahlungen für Dritte verwalten, eine entsprechende Zulassung benötigen.

Diese stellt jedoch sehr hohe Anforderungen an Plattformbetreiber und ist gerade für kleinere Unternehmer schwer zu erlangen.  Nötig ist zunächst ein ausführlicher Businessplan für drei Jahre und der Nachweis dafür, dass bestimmte Sicherheitsanforderungen nach dem ZAG (Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten) erfüllt werden. Zusätzlich bestehen umfassende Auskunfts- und Mitteilungspflichten sowie die Erstellung regelmäßiger Geschäftsberichte. Am abschreckendsten ist aber wohl die Tatsache, dass ein Mindestkapital von 20.000,00 € vorausgesetzt wird, um den Dienst überhaupt aufnehmen zu können.

Die Folge dieser Entscheidung ist, dass jeder noch so kleine Internetanbieter, der neben seinem Hauptgeschäft, nämlich der Vermittlung und dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen, Gelder für Dritte (weiter)-vermittelt, ein aufwendiges Zulassungsverfahren durchlaufen müsste.

Zahlungsdienstleistungen, so das LG Köln, dürfen nur angeboten werden, wenn eine entsprechende Zulassung nach dem ZAG vorliegt. Letztlich sei die Liste der Ausnahmetatbestände in § 1 Abs. 10 ZAG abschließend und es werden keine Unterschiede zwischen Haupt- und Nebentätigkeit als Zahlungsdienstleister gemacht.

Sehr bedenklich erscheint hierbei, dass die nationalen Vorschriften des ZAG auf die Umsetzung einer europäischen Zahlungsdienste-Richtlinie zurückzuführen sind, worin klar zwischen Haupt- und Nebentätigkeit unterschieden wird. Diese Tatsache ließ das Gericht unkommentiert.

Gerade im schnelllebigen Internetzeitalter wird somit darüber nachzudenken sein, ob eine solch abschließende Regelung nicht eher hinderlich ist sowohl für die gesamte Zunft der Internetverkäufer, als auch für die Gerichte, die sich einer Vielzahl von langwierigen Zulassungsverfahren aussetzen müssten.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die weitere Rechtsprechung dieser Entscheidung anschließt.